FREIE WÄHLER gegen hauptamtlichen 3. Bürgermeister - Spitze gegen CSU
(ot) Die FREIEN WÄHLER äußerten sich heute in einer Pressemitteilung, die vom künftigen Fraktionsvorsitzenden, Stadtrat Hans Stachel, unterzeichnet war, zum Thema eines 3. hauptamtlichen Bürgermeisters in Ingolstadt wie folgt:
"Die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, dass die Position des 3. Bürgermeisters weiterhin ehrenamtlich besetzt wird. Dafür gibt es zahlreiche Gründe: Hauptamtlicher Bürgermeister kann nur sein, wer nicht älter als 67 Jahre ist. Damit scheiden zahlreiche Stadtratsmitglieder, die für dieses Amt in Frage kämen, von vornherein ebenso aus, wie Freiberufler, Selbstständige oder Berufstätige, die für das Amt ihre berufliche Tätigkeit aufgeben müssten. Ein weiterer Punkt sind auch die Kosten: Mit Büropersonal sind bis zu 250 000 Euro jährlich zu veranschlagen, für einen Bürgermeister im Ehrenamt deutlich weniger.
Eben hat noch der alte Stadtrat 4,5 neue Stellen für den Stab und das Direktorium des neuen Oberbürgermeisters genehmigt. Das ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER mehr als genug. Auch hier werden erhebliche dauerhafte Personalkosten entstehen. Mit diesen neuen Stellen wird der neue Oberbürgermeister genug entlastet, einen dritten hauptamtlichen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin brauchen wir nicht. Generell betrachten wir den oder die 3. Bürgermeister*in nicht so sehr als weiteren Mitarbeiter des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, sondern mehr als bürgerliche Brücke zum Bürger. Eine hoch dotierte Stelle ist dafür nicht erforderlich.
Und schließlich noch ein weiterer Aspekt: Wenn die Stadt jetzt schon so großzügig mit neuen Stellen umgeht, dann sollte auch an eine Verstärkung des IT-Bereichs gedacht werden. Hier hat die Stadt noch gehörigen Nachholbedarf – wenn man nur an die sich häufenden Videokonferenzen denkt, die wegen der vor Jahren, aus Kostengründen umstrittenen und deshalb nicht angeschafften Technik, nur sehr dürftig funktionieren. Die Mehrkosten, die eine 3. hauptamtliche Bürgermeisterstelle verursacht, wären hier, genau wie bei sozialen Stellen gut angelegt. Eine wesentliche Frage nach der Stellenbeschreibung, dem Anforderungs- und Qualifikationsprofil stellt man hier nicht und trotzdem ist man bereit, extra eine bestdotierte Stelle zu schaffen und politisch zu besetzen.
Nach vielen Jahren mit Haushaltsdisziplin, verwundert es schon sehr, daß gerade die CSU jetzt, wo finanziell schwierige Zeiten bevorstehen, bei so einem Antrag zustimmen wird. Warum? Absprachen haben ganz offensichtlich ihren Preis – und den bezahlt der Steuerzahler".
