FREIE WÄHLER kritisieren „strukturell kranken“ Haushalt

Die FREIEN WÄHLER lehnen den städtischen Haushalt 2026 ab. Für Fraktionsvorsitzenden Hans Stachel lag der „Patient Ingolstadt“ in seiner Haushaltsrede auf der Intensivstation. Der vorgelegte Etat sei nicht nur unausgeglichen, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems.

Schon im Jahr zuvor war kein pünktlicher Haushalt zustande gekommen. Nun sollte – mit Verspätung – ein Defizit beschlossen werden. Trotz höherer staatlicher Zuweisungen und stabiler Einkommensteuer fehlten rund 66 Millionen Euro. 2025 war das strukturelle Minus noch durch Rücklagen aus der Zeit vor 2020 verdeckt worden. Jetzt trat es offen zutage.

Die bisherigen Maßnahmen wirkten aus Sicht der FREIEN WÄHLER wie „Placebos“. Hoffnung auf „Infusionen und Finanzspenden“ aus dem Freistaat könne keine dauerhafte Strategie ersetzen. Der Stadtrat sei nicht gewählt worden, um eine verfahrene Situation abzunicken, sondern um Ausgaben, Einnahmen und Strukturen neu zu ordnen.

Besonders deutlich wurde die Kritik bei der Grundsteuer. Trotz mehrfacher Forderungen lag kein abstimmungsfähiger Vorschlag vor. Warum nicht „mit offenen Karten gespielt“ werde, fragte Stachel mit Blick auf die Kommunalwahl am 8. März 2026. Eine transparente Entscheidung vor der Wahl wäre aus seiner Sicht ehrlicher gegenüber der Bürgerschaft gewesen.

Neben kommunalen Fehlentwicklungen verwies die FW-Fraktion auf systemische Belastungen – etwa Defizite im Klinikbereich und bei übertragenen Pflichtaufgaben. Diese Faktoren entlasteten die Stadt nicht, hätten aber realistisch in die Haushaltsplanung einfließen müssen.

Von Sparen könne keine Rede sein. Bis 2020 hatte die Stadt Mittel für Investitionen zurückgelegt. Inzwischen überstiegen die laufenden Ausgaben die Einnahmen. Kredite finanzierten selbst den Konsum. Bis 2029 sollten Zins- und Tilgungsleistungen auf täglich rund 55.000 Euro steigen. Da Kreditlinien über etwa 30 Jahre liefen, bleibe die Belastung langfristig bestehen. Vor diesem Hintergrund wirkte das „Klein-Klein“ einzelner Kürzungen widersprüchlich.

Als größten Einspareffekt nannte Stachel das Bürger- beziehungsweise Ratsbegehren gegen den Bau der Kammerspiele. Ohne diese Entscheidung hätten heute weitere Millionen gefehlt.

Ein zentrales Problem sah die Fraktion in den Personalkosten. Der Anstieg lag bei rund vier Prozent. Laut Schreiben des Personalreferenten vom 4. Februar 2026 war eine Begrenzung auf zwei Prozent ab 2027 skizziert worden. Das reiche nicht für eine Trendwende. Auf Fluktuation zu warten, sei angesichts der Lage keine Option gewesen. In Krisenzeiten überprüften Arbeitgeber Strukturen und Effizienz – das müsse auch für die Stadt gelten. Eine uneingeschränkte Beschäftigungsgarantie lehnte die Fraktion ab.

Unverständnis rief das Feiern eines maroden Hämerbaus hervor, während an anderer Stelle – etwa beim Neujahrsempfang – gespart wurde. Angesichts der Finanzlage erschien das „grotesk“.

Weitere Risiken sah die FW-Fraktion in großen Vorhaben, die im Haushalt nicht abgebildet waren – etwa die Sanierung des Hämerbaus oder die „mantraartig proklamierte“ Klimaneutralität 2035. Hier schlummerten dreistellige Millionenbeträge.

Mit einem eigenen „Haushalts-Wetterbericht“ steigerte Stachel die Dramaturgie: Sturmböen, ein drohender Orkan, kaum Hochdruck in Sicht. Ohne entschlossene Gegensteuerung verschärfe sich die Lage weiter. Zugleich verwies er auf engagierte Beschäftigte und kreative Vereine. Jede Krise biete auch die Chance zur Kurskorrektur – entscheidend seien Tempo und Konsequenz.

Zum Ende seiner nach eigenen Worten letzten Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode dankte Stachel Stadtspitze, Verwaltung und Stadtrat für die Zusammenarbeit in schwierigen Jahren, geprägt von Pandemie, Krieg und Finanzkrise. Politischer Streit gehöre dazu, müsse aber respektvoll geführt werden.

Die FREIEN WÄHLER blieben bei ihrer Linie. Der Haushalt biete aus ihrer Sicht keine belastbare Perspektive. Ob die geforderte Kurskorrektur gelingen werde, müsse sich in den kommenden Monaten zeigen.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.