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FREIE WÄHLER: Kurswechsel bei Ingolstadts Haushalt
Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt begrüßen, dass die angespannte Finanzlage der Stadt nun offen thematisiert wird. Die vom städtischen Finanzreferenten Franz Fleckinger vorgestellten Kürzungspläne sehen sie als Bestätigung ihrer seit Jahren geäußerten Kritik, die Stadt lebe über ihre Verhältnisse.
Hans Stachel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion, fordert eine deutliche Senkung der Ausgaben sowie eine Stärkung der Einnahmeseite. Auch bei Bauprojekten sei mehr Zurückhaltung erforderlich. Die finanzielle Lage lasse keinen Spielraum mehr. Grundsätzlich dürften Ausnahmen von den Einsparungen nur gemacht werden, wenn dadurch erhebliche staatliche Zuschüsse erhalten bleiben.
Bei einer städtischen Pressekonferenz hatte Fleckinger erläutert, welche Einschnitte geplant sind. Die FREIEN WÄHLER verweisen darauf, dass sie den Haushalt in den vergangenen Jahren mehrfach abgelehnt haben, da sie die damalige Kostenentwicklung nicht für tragfähig hielten. In Zeiten hoher Gewerbesteuereinnahmen und staatlicher Ausgleichszahlungen seien Warnsignale überdeckt worden. Das strukturelle Defizit sei bereits damals sichtbar gewesen.
Kritik üben die FREIEN WÄHLER daran, dass die Haushaltsprobleme erst nach der Oberbürgermeisterwahl offen angesprochen werden. Ihr damaliger OB-Kandidat Stefan König habe bereits im Wahlkampf auf die Missstände hingewiesen.
Trotz der angespannten Lage sehen sie auch Chancen. Notwendig sei eine Neuausrichtung, die auf mehr Eigenverantwortung in Vereinen, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Bereichen setze. Ziel bleibe es, Pflichtaufgaben wie Schulen, Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe künftig zu sichern – mit neuen Standards, die den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.
Die FREIEN WÄHLER kündigen an, die angekündigten Maßnahmen konstruktiv zu begleiten und zu prüfen, ob sie einen nachhaltigen Kurswechsel einleiten. Dabei gehe es nicht darum, aus Prinzip zu sparen, sondern auch neue Anreize zu setzen.
Quelle: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER.
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