FREIE WÄHLER stellen sich gegen höhere Kreisumlage

Die Haushaltsdebatte im Landkreis Eichstätt beginnt mit einem klaren Signal aus dem Kreistag. Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der Jungen Freien Wähler wollen eine Erhöhung der Kreisumlage verhindern – und fordern stattdessen Einsparungen im Kreishaushalt.

Bei einem Treffen in Beilngries berieten erstmals Mitglieder der aktuellen Kreistagsfraktionen gemeinsam mit den künftigen Mandatsträgern, die ihr Amt ab 1. Mai antreten. Anlass war die Vorbereitung auf die Beratungen zum Kreishaushalt 2026. Kreiskämmerer Dominik Wenzel und sein Stellvertreter Bernhard Stadler stellten den Entwurf vor.

Fraktionssprecher Anton Haunsberger begründete die gemeinsame Sitzung auch strategisch. Die neuen Kreisräte müssten frühzeitig in die Haushaltsplanung eingebunden werden, da sie die Beschlüsse der kommenden Amtsperiode mittragen und umsetzen müssten.

Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Kreisumlage, also die Abgabe der Städte und Gemeinden an den Landkreis. Die Fraktionen beantragen, den Hebesatz nach der Haushaltssatzung 2026 unverändert bei 51 Prozent zu belassen.

Eine Erhöhung würde nach Berechnungen der Fraktionen Mehreinnahmen von rund 1,637 Millionen Euro bringen. Angesichts eines Verwaltungshaushalts von etwa 200 Millionen Euro sei es möglich, diesen Betrag auf der Ausgabenseite einzusparen, argumentierte Haunsberger. Das entspreche rund 0,8 Prozent des Haushaltsvolumens.

Der frühere Kreiskämmerer verwies zudem auf das Ergebnis des Haushaltsjahres 2025. Kreditaufnahmen von 18 Millionen Euro seien auf das Jahr 2026 verschoben worden. Gleichzeitig stünden Haushaltsreste von rund 13,9 Millionen Euro für noch zu leistende Investitionen gegenüber. Daraus ergebe sich eine Differenz von etwa 4,1 Millionen Euro, die im Jahr 2025 nicht benötigt worden sei. Außerdem sei der Gesamthaushalt um rund zwei Millionen Euro hinter den geplanten Ausgaben geblieben.

Für Haunsberger zeigt das, dass Spielräume vorhanden sein könnten. „Wenn wir jetzt nicht damit beginnen, unseren Gürtel enger zu schnallen, gehen wir in eine finanziell ungewisse Zukunft“, sagte er. Ein „Weiter so“ sei vor künftigen Generationen nicht mehr vertretbar.

Der Landratskandidat der FREIEN WÄHLER kritisierte außerdem, dass in der Finanzplanung bis 2029 keine Senkung der Kreisumlage vorgesehen sei. Kreiskämmerer Wenzel widersprach Erwartungen, dass eine Entlastung kurzfristig möglich sei. Wegen steigender Belastungen, etwa durch höhere Bezirksumlagen, könnte eine weitere Erhöhung der Kreisumlage in den kommenden Jahren notwendig werden. Auch die Entwicklung der Personalkosten wurde angesprochen. Diese seien von 159 Euro pro Einwohner im Jahr 2020 auf 226 Euro im Jahr 2024 gestiegen – eine Zunahme von mehr als 42 Prozent.

Martina Edl, dritte Bürgermeisterin von Eichstätt, äußerte Zweifel an Darstellungen, wonach der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt sinke. Da die Kreisumlage das Haushaltsvolumen insgesamt erhöhe, könne der prozentuale Anteil rechnerisch kleiner erscheinen. Sie bat darum, die entsprechenden Grafiken bis zur Kreistagssitzung um die Zahlen der Haushalte 2025 und 2026 zu ergänzen.

Der künftige Kreisrat Wolfgang Eberl sieht zudem Einsparpotenzial beim Personal. Wenn in den kommenden Jahren viele Beschäftigte der sogenannten Babyboomer-Generation in den Ruhestand gingen, müsse geprüft werden, ob alle Stellen neu besetzt werden müssten. Die seit 2020 vorangetriebene Digitalisierung der Verwaltung müsse hier Effizienzgewinne bringen. Für das Jahr 2026 sind dafür – ohne Personalleistungen – rund 180.000 Euro eingeplant. Die Beratungen über den Kreishaushalt 2026 dürften damit im Kreistag noch intensiver werden.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der FREIEN WÄHLER Kreisvereinigung Eichstätt; redaktionell bearbeitet.