FREIE WÄHLER werfen Rathaus-Bündnis fehlenden Plan vor

Die FREIEN WÄHLER ziehen nach der ersten Sitzung des neuen Ingolstädter Stadtrats eine kritische Bilanz. Aus Sicht der Fraktion standen zum Auftakt nicht die Sachthemen der Stadt im Vordergrund, sondern Personalfragen, Taktik und Mehrheitsarithmetik.

Im Zentrum der Kritik steht die Wahl von Franz Wöhrl zum Zweiten Bürgermeister. Die FREIEN WÄHLER sehen darin das Ergebnis eines längeren Ringens um Mehrheiten. Die Fraktion spricht von einem „politischen Schauspiel, das viele Fragen offenlässt“. Die neue Konstellation im Stadtrat bewerten die FREIEN WÄHLER als Zweckallianz ohne klare politische Linie und als Widerspruch zum Wählerwillen.

„Politik ist kein Spiel, sondern Verantwortung“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans Stachel. „Wer Mehrheiten der Wahlverlierer organisiert, führt noch lange nicht. Führung bedeutet, Orientierung zu geben.“ Nach Darstellung der Fraktion der FREIEN WÄHLER formiert sich im Rathaus nach einem Wahlkampf der Gegensätze nun ein Bündnis, das vor allem durch Zweckmäßigkeit zusammengehalten werde. Nicht einmal die Bündnispartner hätten geschlossen hinter den Verhandlungsergebnissen gestanden. „Was hier entsteht, ist kein Plan für Ingolstadt, sondern ein Zweckbündnis aus Kalkül“, sagt Markus Reichhart, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Das wirkt nicht wie Verantwortung – das wirkt wie Versorgung.“

Auch gegenüber der CSU äußern die FREIEN WÄHLER deutliche Kritik. Stachel sagt: „Einen Vertrauensvorschuss bekommt die CSU nach den Gesprächen mit uns nicht mehr. Offensichtlich saßen wir mit den falschen Leuten am Tisch – das ist seit 2020 das CSU-Grundproblem: Man weiß nie, ob im Hintergrund eine zweite Reihe die Fäden zieht.“ Zur Rolle des Oberbürgermeisters sagt Stachel: „Die Rolle des OB bleibt für uns undurchsichtig – er war leider bei keinem unserer zahlreichen Gespräche dabei.“

Mit Blick auf das Ergebnis der Kommunalwahl erklären die FREIEN WÄHLER, Rot-Grün sei abgewählt worden, die CSU habe ihr historisch schwaches Ergebnis von 2020 nur mühsam gehalten. Trotzdem solle offenbar vieles weitergehen wie bisher. In der Mitteilung der Fraktion heißt es, dies sei „ein Schlag ins Gesicht der Wähler“. Statt einer inhaltlichen Neuausrichtung komme „alter Wein in neuen Schläuchen“ ins Rathaus.

Für die kommenden Jahre kündigen die FREIEN WÄHLER an, „mehr denn je für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“ eintreten zu wollen. In der Mitteilung heißt es weiter: „Recht, Ordnung, Respekt und Leistung müssen wieder im Fokus stehen.“ Politik müsse sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Es brauche „Umsetzung statt endloser Planungs- und Gutachtenschleifen“. Die Fraktion fasst ihren Anspruch mit den Worten zusammen: „Zuerst die Pflicht, dann die Kür.“ Das Motto müsse lauten: „Führen und machen!“ Die FREIEN WÄHLER kündigen an: „Wir bleiben konstruktiv und werden die gebildete Zweckallianz an ihren Ergebnissen messen.“

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der FREIEN WÄHLER Ingolstadt Stadtratsfraktion; redaktionell bearbeitet.