FREIE WÄHLER wollen die Verwaltung entlasten

Nicht jeder Antrag aus dem Ingolstädter Stadtrat soll künftig automatisch eine umfangreiche Prüfung durch die Stadtverwaltung auslösen. Die FREIEN WÄHLER wollen zunächst die Politik entscheiden lassen, ob eine fachliche Stellungnahme überhaupt erforderlich ist.

Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung schlägt die Fraktion ein zweistufiges Beratungsverfahren vor. Danach sollen Anträge von Fraktionen und einzelnen Stadtratsmitgliedern zunächst im zuständigen Fachausschuss politisch beraten werden. Erst wenn das Gremium dies beschließt, soll die Verwaltung den Antrag fachlich prüfen und eine Stellungnahme erarbeiten.

Die endgültige Entscheidung über den Antrag würde weiterhin der zuständige Ausschuss beziehungsweise der Stadtrat treffen. Für Eilfälle und gesetzlich vorgegebene Fristen sieht der Vorschlag Ausnahmen vor.

Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER könnte die Stadtverwaltung ihre personellen Ressourcen dadurch gezielter einsetzen. Fachämter müssten sich nicht mehr von Beginn an mit jedem Antrag ausführlich befassen. Gleichzeitig soll der politische Diskurs gestärkt werden, indem die Fachausschüsse bereits zu einem frühen Zeitpunkt darüber entscheiden, welche Vorhaben weiterverfolgt werden sollen.

Die Fraktion erwartet von dem Verfahren zudem schnellere Bearbeitungszeiten und eine Aufwertung der Fachausschüsse als zentrale Gremien der politischen Willensbildung. Ob dieses Ziel erreicht wird, dürfte allerdings auch davon abhängen, wie zügig die Anträge in den Ausschüssen behandelt werden.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der FREIEN WÄHLER Stadtratsfraktion; redaktionell bearbeitet.