Freiwillige Leistungen mit höherer Grundsteuer retten? – Streichliste unter Verschluss

Die Stadt Ingolstadt steht vor einschneidenden Haushaltsentscheidungen. Doch welche freiwilligen Leistungen konkret auf dem Spiel stehen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Eine Liste mit Streichvorschlägen existiert offenbar, doch sie ist als „nichtöffentlich“ deklariert.

Die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und DIE LINKE stellte einen Dringlichkeitsantrag zum Sparpaket bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, den sie über eine Pressemitteilung verbreitete. Darin zeigen sich die beiden Gruppen „besorgt“ über drohende Kürzungen bei freiwilligen Leistungen in Bereichen wie Kultur, Bildung und Soziales. Statt Einschnitten schlagen sie eine „moderate“ Erhöhung der Grundsteuer B vor – aus ihrer Sicht gerechter und effizienter als Einzelstreichungen. Eine Mehrheit dafür fand sich bislang nicht.

Auf Anfrage des Nachrichtenportals O-T(h)öne zur gemeinsamen Pressemitteilung von ÖDP und LINKEN erklärte ÖDP-Stadtrat Fred Over, die Liste mit Streichvorschlägen sei als „nichtöffentlich“ eingestuft. Konkrete Angaben könnten daher nicht gemacht werden.

Geheimhaltung mit Verweis auf die Verwaltung
Auch auf weitere Nachfragen blieb Over vage. Auf den Hinweis, dass laut Bayerischer Gemeindeordnung Öffentlichkeit der Regelfall ist und Ausnahmen gut begründet sein müssen, verwies er auf die Einschätzung der Stadtverwaltung. Finanz- und Rechtsreferat hätten entschieden, die Liste unter Verschluss zu halten – und daran wolle man festhalten. Innerhalb der Ausschussgemeinschaft sei das bisher nicht hinterfragt worden.

Das Nachrichtenportal O-T(h)öne hakte erneut nach. Kürzungen bei Kultur, Sozialem oder Ehrenamt ohne öffentliche Debatte – das sei schwer vermittelbar. Auch blieb unklar, ob Over für die gesamte Ausschussgemeinschaft spricht oder lediglich für sich selbst. Die Antwort von Stadtrat Over fiel knapp aus: Es habe nichts hinzuzufügen.

Keine politische Diskussion zur Öffentlichkeit – bisher
Erst auf Nachfrage bei den übrigen Mitgliedern der Ausschussgemeinschaft reagierte Raimund Köstler, Sprecher der ÖDP-Stadtratsgruppe. In seiner Antwort räumte er ein, dass die Frage nach einer öffentlichen Behandlung der Themen bislang nicht diskutiert worden sei. Es habe sich bei der Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises lediglich um einen Termin zur „ersten Meinungsbildung“ ohne Beschlusscharakter gehandelt. Ein Antrag auf öffentliche Beratung sei daher bisher nicht gestellt worden. Köstler kündigte lediglich an, man wolle in einer der kommenden Sitzungen auf das öffentliche Interesse reagieren und das Thema intern zur Sprache bringen – ein Antrag auf öffentliche Behandlung thematisierte er nicht.

Auch aus den anderen Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates kam bislang offenbar kein Vorschlag, die Beratungen öffentlich zu führen.

Ob die angekündigte Aussprache zu mehr Transparenz führt, bleibt offen. Eine öffentliche Debatte über zentrale Einschnitte in das Leben der Stadt steht weiter aus.

Quelle: Eigene Berichterstattung unter der Verwendung einer Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft von ÖDP und DER LINKEN im Ingolstädter Stadtrat.