Fridays for Future und das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.

Gastkommentar von Raimund Köstler, Gruppensprecher der ÖDP-Stadtratsgruppe

Während in Ingolstadt weit über 1000 Teilnehmer aller Generationen bei der Fridays for Future-Demonstration am letzten Freitag teilnahmen, veröffentlicht die Bundesregierung ihr unambitionietes und halbherziges Klimaschutzpaket.

Dies allerdings sei auch genauso vorhersehbar gewesen, da hier ja keine WählerInnen verprellt werden sollten und auch das ‚goldene Kalb‘ Wirtschaftswachstum nicht gefährdet werden darf.
Dem Klimaschutzpaket fehlt das erkennbare Gesamtkonzept. Es wird nicht gelingen mit dem Drehen an kleinen Rädchen und Stellschräubchen eine Maschinerie am Laufen zu halten, die kurz vor dem Kollaps stehe. Das Ergebnis dieser Bemühungen werde enttäuschend ausfallen, und die Sinnlosigkeit mancher Einzelmaßnahmen lediglich zu weiterem Politikverdruss in weiten Teilen der Bevölkerung führen.

Vor allem aber koste es weitere wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Das Ausmaß der Schäden, die nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden, wird damit immer größer.

Die Fridays for Future-Demonstration am letzten Freitag hat gezeigt, dass viele Menschen ein konsequenteres Handeln einfordern, ja sogar in einigen Bereichen Verbote. Manche Dinge gehen schon in die richtige Richtung, z.B. Mehrwertsteuersenkung für die Bahntickets. Andere Dinge hätten konsequenter umgesetzt werden müssen, damit sie auch einen messbaren Effekt haben, beispielsweise die CO2-Bepreisung. Und die neue Pendlerpauschale begünstigt fast ausschließlich Autofahrer, so dass ein Neudenken der Mobilität verhindert wird.

Die Demonstrationen müssen weiter gehen, damit die Bundesregierung jetzt wenigstens konsequent diese kleinen Schritte umsetzt.

Auch wenn Ingolstadt Anfang des Jahres nun ein Nachhaltigkeitsprogramm verabschiedet hat, ist auch hier eine übergreifende Strategie nicht erkennbar. Es fehlen Ideen, wie man das Wachstum in gesunde Bahnen steuern will, eine Begrenzung des Flächenverbrauchs wird strikt abgelehnt. Ebenso gibt es kein Verkehrskonzept mit dem klaren Ziel der Emissionsreduzierung. Stattdessen wird gehofft, dass die Digitalisierung hier alle Probleme lösen kann. Die ungeklärten Risiken der Strahlenbelastung und der permanenten Überwachung werden dabei aber nicht ernstgenommen.

Bei der Kommunalwahl 2020 bekommen die WählerInnen die Chance an Ihre und die Zukunft Ihrer Kinder und Enkel zu denken. Und ich bin mir sicher, dass sie dabei zwischen Beruhigungspillen und nachhaltigen Konzepten unterscheiden können.