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FW-Stadtratsfraktion: Energiekosten senken – Sparanreize schaffen – Gebühren überdenken

FW-Stadtratsfraktion: Energiekosten senken – Sparanreize schaffen – Gebühren überdenken

(fot) Zur Energie- und Inflationskrise äußert sich die Ingolstädter Stadtratsfraktion der Freien Wähler in einer Pressemitteilung wie folgt

Die galoppierende Inflation und im Besonderen die rasant angestiegenen Energiepreise werden auch für viele Ingolstädter zum Problem - auch die Handwerksbetriebe und der Mittelstand haben erheblich mit den Auswirkungen zu kämpfen.

Um hier gegenzusteuern, hat eine Kommune deutlich begrenztere Möglichkeiten als Bund und Land. In Ingolstadt gibt es Ansatzpunkte, der bevorstehenden schwierigen Lage mit Entlastungen entgegenzuwirken. Gute Beratungsangebote zum Thema Energiesparen sind sicher hilfreich, aber nicht genug.

Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER äußert sich dazu kritisch: Wir sehen vor allen Dingen im Energiebereich Möglichkeiten, wie die Stadt die Bürgerinnen und Bürger indirekt entlasten kann. Dazu wäre es erforderlich, dass der kommunale Energieversorger (Stadtwerke) aufgrund neuer politischer Vorgaben Abstriche bei den Unternehmensgewinnen macht.

Jetzt ist nicht die Zeit für die Abschöpfung von Gewinnen bei kommunalen Tochterunternehmen. Es ist der richtige Moment, die kommunale, soziale Karte eines städtischen Unternehmens zu spielen. Dies hat selbstverständlich Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, bei dem dann die ein oder andere Querfinanzierung nicht wie geplant funktioniert. Hierzu wird der Stadtrat anstehende Projekte und Ausgaben neu bewerten müssen.

Wir als FW-Stadtratsfraktion sagen ganz klar: Die Energiepreise sind bis an die Schmerzgrenze für das Unternehmen zu senken, ohne die Versorgungssicherheit und den Unternehmensfortbestand zu gefährden. Dies wäre eine breite Unterstützung für unsere Bevölkerung und unsere lokale Wirtschaft – und würde viele Sorgen und Ängste mildern. Die Stadtpolitik könnte durch Stufenmodelle Sparanreize schaffen und Grundbedürfnisse absichern. Eine soziale Komponente ist uns besonders wichtig.

Weitere Bereiche, in denen die Stadt aktiv werden kann, um die Bürger der Stadt zu entlasten, sind direkt im Gebührenbereich, aber auch indirekt z.B. bei Tochterunternehmen, Zweckverbänden u.ä., bei denen die Stadt ein Wort mitzureden hat.

Hans Stachel verweist zum Beispiel auf die Kostensteigerungen bei den Banken und insbesondere bei der Sparkasse. „Immer wieder klagen uns Sparkassenkunden ihr Leid, wegen der Kontogebühren. Die Erhöhung war sicherlich in Zeiten der Nullzinsphase eine Notwendigkeit, genau wie die Verwahrentgelte, die inzwischen wieder abgeschafft wurden. Auf eine Senkung der Kontogebühren warten aber immer noch viele. Hoffentlich nicht vergeblich.

Quelle: Die Erstellung des Artikels erfolgte unter Verwendung einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Ingolstadt.

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