FW-Stadtratsfraktion zieht auf Nachfrage Bilanz ihrer Arbeit

Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl hat das Nachrichtenportal O-T(h)öne Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat Fragen zur laufenden Amtsperiode gestellt, die im Frühjahr 2026 endet. Gestern ging die Antwort des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Stadtrat Hans Stachel, ein. Mit der Veröffentlichung dieser Antwort endet die Berichterstattung zu den Nachfragen.

Den Stadtratsgruppen der ÖDP, LINKEN, FDP und JUNGEN UNION wurden die Fragen ebenfalls am 24. Juni 2025 mit der Bitte um Beantwortung zugesendet. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels lag von keiner der genannten Stadtratsgruppen eine Antwort oder Rückmeldung vor. Eine transparente Positionierung gegenüber der Öffentlichkeit ist somit im Rahmen unserer Berichterstattung nicht erfolgt.

O-T(h)öne: Was hat Ihre Fraktion in dieser Amtsperiode konkret unternommen, um sicherzustellen, dass unterschiedliche Meinungen, politische Alternativen und lebendige Debatten im Stadtrat sichtbar werden – über ritualisierte Zustimmung hinaus?

„Über zahlreiche Pressemitteilungen zu unterschiedlichen Themen haben wir stets unsere Standpunkte verdeutlicht, auch wenn diese nicht Mainstream waren. Wir fordern stets eine sachliche und kritische Haltung ein. Rituelle Zustimmung ist für uns keine Abstimmungsgrundlage – wir halten den Diskurs – solange er sachlich begründet ist – sehr gut aus – auch intern“, erklärt Stachel. Der Fraktionsvorsitzende verweist auf Beispiele wie „Kammerspiele, Arbeitsmarktzulage, Feuerwehrbedarfsplan, Haushaltsbeschlüsse, Klimaneutralität 2035, Personalmehrungen der letzten Jahre“. Besonders beim Feuerwehrbedarfsplan sieht Stachel einen konkreten Erfolg: „Der Feuerwehrbedarfsplan wurde auch aufgrund unserer hartnäckigen Widerrede zu den Verwaltungsvorlagen neu aufgerollt und letztendlich von der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren neu und viel besser und transparenter erarbeitet.“

„Im Gegensatz zu manch anderen Parteien und Gruppierungen halten wir die große Zufriedenheit mit der ‚Stimmung‘ im Stadtrat nicht als das entscheidende Merkmal, ob gute oder schlechte Politik gemacht wird“, betont Stachel. Entscheidend sei für die FREIEN WÄHLER „der klare und deutliche politische Diskurs – aber immer mit Respekt vor der anderen Meinung und der andersdenkenden Person“. Der Wettstreit um die beste Lösung sei zwar anstrengender, aber notwendig.

O-T(h)öne: Welche Maßnahmen hat Ihre Fraktion ergriffen, um Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubinden – insbesondere bei größeren Vorhaben wie Klinikfusion, Schulstandorten oder Bauprojekten?

„Wir haben des Öfteren die Öffentlichkeit von Themen beantragt, sind aber oft, zu oft, überstimmt und medial nicht begleitet worden“, so Stachel. Beispielhaft verweist er auf das PWC-Gutachten des Klinikums: „Wir sahen es von Anfang an kritisch, haben erfolglos für eine Veröffentlichung gekämpft und am Ende nur eine ‚persönliche Einsichtnahme‘ erreicht.“ Immerhin habe man sich in anderen Gremien erfolgreich für die rechtzeitige Verfügbarkeit von Informationen eingesetzt, etwa beim Geschäftsbericht der Sparkasse.

Konkrete Beteiligungsformate werden nicht benannt. Positiv hebt Stachel hervor: „Beim Thema Monikaviertel haben wir mit unserem Bürgerinformationsgespräch den Bürgern zumindest eine Stimme und eine Plattform gegeben – hierdurch wurden nachfolgende Veranstaltungen angestoßen.“

O-T(h)öne: Wie hat sich Ihre Fraktion dafür eingesetzt, dass Haushaltsmittel im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden – insbesondere mit Blick auf soziale, kulturelle und zivilgesellschaftliche Projekte?

„Wir haben beispielsweise für Themen, die uns wichtig waren, wie Feuerwehr, Hilfsorganisationen sowie Sport, Anträge eingebracht und für Mehrheiten geworben“, so Stachel. Weitere Maßnahmen für soziale, kulturelle oder zivilgesellschaftliche Projekte werden nicht konkretisiert.

O-T(h)öne: Welche Rolle hat Ihre Fraktion bei der Kontrolle von Großprojekten wie dem Museum für Konkrete Kunst und Design übernommen? Gab es Versuche zur Aufarbeitung von Kostenüberschreitungen oder Planungsfehlern?

„Wir forderten die Fortführung von Berichten in öffentlichen Sitzungen (MKKD), wurden aber leider überstimmt.“ Darüber hinaus räumt Stachel ein: „Tatsächlich haben wir uns nicht extra engagiert, um die Verfahrensfehler bei Großprojekten aufzuarbeiten, sondern haben es bei der erforderlichen Kritik belassen.“ Als eigenen Verbesserungsvorschlag nennt Stachel die Forderung nach „mehr Führung und einem Team oder einer Gesellschaft – wie INKO-Bau –, die für die Schul- und KITA-Bauten zuständig sind und diese sehr straff und eng begleiten.“

O-T(h)öne: Wie steht Ihre Fraktion zur aktuellen Praxis der Verleihung des Titels ‚Alt-Oberbürgermeister‘ nach nur einer Amtszeit? Wurden Kriterien für solche Ehrungen in Ihrer Fraktion diskutiert oder vorgeschlagen?

„Unsere Fraktion hat mit zwei Stimmen dagegen und mit zwei Stimmen dafür gestimmt, da unsere Kritik an der Vergabe und die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger über das vorzeitige Ende der Amtszeit zum Ausdruck gebracht werden sollte“, erklärt Stachel. (Anmerkung der Redaktion: Bei der jüngsten Abstimmung zur Verleihung des Titels Alt-Oberbürgermeister an Christian Scharpf SPD-) „Eine unvollendete Amtszeit ist keine besonders zu würdigende Leistung, um einen Ehrentitel dafür zu erhalten.“

O-T(h)öne: Was hat Ihre Fraktion aus den erfolgreichen Bürgerentscheiden (z. B. gegen die Kammerspiele und die Mittelschule im Grünring) abgeleitet? Gab es intern Diskussionen über das Verhältnis zwischen Stadtrat und Bürgerschaft?

„Der Ursprung für das Aufbegehren gegen den Bau der Kammerspiele entstand durch eine mehrheitliche Entscheidung in den Vereinsgremien der FREIEN WÄHLER“, so Stachel. Daraus habe sich „die konsequente Haltung“ ergeben, mit weiteren Unterstützern „an einem Strang zu ziehen“. Der Fraktionsvorsitzende betont: „Das ist das Wichtigste für Stadträtinnen und Stadträte: Zuhören, diskutieren, Meinung bilden und Handeln.“

„Gerne wird das negativ als Populismus dargestellt – vor allem immer dann, wenn man selbst anderer Meinung ist – aber es ist doch unsere ureigenste Aufgabe, unser Ohr an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu haben.“ Selbstherrliche Politik sei schädlich für Demokratie und deren Akzeptanz.

O-T(h)öne: Was war Ihrer Ansicht nach das politische Alleinstellungsmerkmal Ihrer Fraktion in dieser Wahlperiode – im Vergleich zu den übrigen politischen Mitbewerbern?

„Niemals etwas zuzustimmen, nur weil es opportun oder Mehrheitsmeinung ist“, betont Stachel. „Oft sahen wir uns als einzige kritische Stimme im Stadtrat.“ Die FREIEN WÄHLER seien „frei von ideologischen Parteivorgaben“ und könnten unabhängig agieren: „Der Sache verpflichtet, zum Wohl unserer Stadt Ingolstadt.“

O-T(h)öne: Was betrachten Sie rückblickend als den größten politischen Erfolg Ihrer Fraktion in dieser Wahlperiode – und worin bestand der konkrete Mehrwert für die Stadtgesellschaft?

„Der Bürgerentscheid gegen die Kammerspiele“, nennt Stachel ohne Zögern. „Alternativlose Planungen sind oft ein Fehler – es bedurfte den Mut zur Umentscheidung.“ Der Mehrwert: „Die Verhinderung einer zusätzlichen Millionenbaustelle und die Bausubstanz der Tiefgarage West, die Grünfläche sowie die Frischluftschneise für die Innenstadt wurden erhalten – und die Finanzen geschont.“

O-T(h)öne: Mit welcher wichtigen politischen Initiative oder Idee ist Ihre Fraktion in dieser Wahlperiode am Widerstand der Mehrheit im Stadtrat gescheitert – und worin sehen Sie die Gründe dafür?

Als Beispiele nennt Stachel die Ablehnung der Zahlung einer Arbeitsmarktpauschale an eine Gruppe von Beschäftigten der Stadt und Zahlungen für Teile der Klinikums-Mitarbeiter ohne die Beteiligung des Bezirks Oberbayern. Die fehlenden Mehrheiten für diese Ablehnungen seien durch Wahlversprechen und eine „ängstliche Führung“ bedingt gewesen. Der Fraktionsvorsitzende kritisiert eine „Politik, die sich über das Verteilen von Wohltaten legitimieren möchte“ – deren Ende sei „vorgezeichnet“.

„Mit unserer Kritik und Forderung nach Zurückhaltung in Haushaltsreden und Haushaltsabstimmungen sind wir gescheitert“, so Stachel weiter. „Die momentane Finanzmisere der Stadt ist nämlich zu einem nicht unerheblichen Teil auch selbstgemacht – durch zu hohe Ausgaben und Belastungen in den vergangenen, guten Jahren.“

Zum Schluss blickt Stachel auf die Zukunft: „Es bleibt abzuwarten, ob bei den kommenden Wahlen 2026 wieder diejenigen den größten Erfolg haben, die die größten Versprechungen machen, oder ob nüchterne Realpolitik und sparsames Haushalten von den Wählerinnen und Wählern goutiert wird.“ „Wir sind schon gespannt, ob wir mit unserer Haltung zum temporären Ersatz für den Festsaal durchdringen und einen Neubau vermeiden“, ergänzt Stachel. „Falls erforderlich, auch mit Zuschüssen für Veranstalter, die auf teure Veranstaltungsorte ausweichen müssen, wie den Saal im Congresszentrum.“ Dass die Anmietung der ehemaligen Druckhalle des DONAUKURIERS mit Unterstützung der FREIEN WÄHLER verhindert werden konnte, „sehen wir auch als Genugtuung“, so Stachel.