FW zur Klinikfusion: CSU zerlegt die Kliniklandschaft

Die CSU Ingolstadt hat in einem Vorstandsbeschluss eine Fusion aller Kliniken der Region – inklusive des Klinikums Ingolstadt – kategorisch ausgeschlossen, entgegen der Empfehlung des von ihr mit in Auftrag gegebenen teuren PwC-Gutachtens.

Das Nachrichtenportal O-T(h)öne hat dazu gestern Mittag den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hans Stachel, per Mail angefragt.

O-T(h)öne fragte die FREIEN WÄHLER:

Gesamtbewertung: Wie bewerten Sie die Pressemitteilung der CSU in ihrer Gesamtheit?

PwC-Gutachten: Das von den Kommunen gemeinsam beauftragte Strukturgutachten zur Gesundheitsversorgung soll nach den Aussagen der CSU „nicht weiterverfolgt“ werden. Wie beurteilen Sie diese Absage?

Vier Ziele: Halten Sie die von der CSU formulierten vier Punkte (24/7-Notfallversorgung, Ausbau zum Maximalversorger, gleichzeitige Defizitreduzierung, Erhalt der Maul-Klinik) für realistisch und miteinander vereinbar?

Folgen für die Region: Welche Auswirkungen hätte eine Abkehr vom PwC-Gutachten Ihrer Einschätzung nach für die Landkreise, die Kliniken und die geplante regionale Strategie?

Eigene Schwerpunkte: Welche Schwerpunkte setzen Sie selbst für die Gesundheitsversorgung in Ingolstadt und der Region – insbesondere im Hinblick auf die Notfallversorgung, das Klinikum Ingolstadt und die Zukunft der Maul-Klinik?

DIE FREIEN WÄHLER antworteten gestern am späten Abend mit einer Pressemitteilung an verschiedene Medien. Diese dokumentieren wir ungekürzt und unredigiert:

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER:

Selbstverständlich bleibt es jeder Partei und Gruppierung frei, zu Themen eigene Haltungen einzunehmen und diese zu formulieren.

Etwas schwieriger wird es, wenn die Stadtspitze der Stadt Ingolstadt, in Person unseres Oberbürgermeisters, mit am Tisch sitzt / säße und derartige, völlig neue Meinungen und Ansichten zur zukünftigen Vorgehensweise bei der Gesundheitsversorgung und der Ingolstädter Teilhabe formuliert.

Die derzeitige Beschlußlage ist klar geregelt, es wird ergebnisoffen an einer Strategie für die Krankenhauslandschaft und Gesundheitsversorgung in der Region 10 zusammen mit den Landkreisen gearbeitet. Eine einseitige Aufkündigung ist nicht ausgeschlossen, es bedarf aber mehr, als die Meinung einer Partei. Ganz offensichtlich braucht es zu jederzeit ein wachsames Regulativ zur CSU, nicht nur die FREIEN WÄHLER in Bayern sondern auch in Ingolstadt, denn Alleingänge gehen gar nicht.

Vertrauen ist das höchste Gut in der Politik- dies gilt sowohl im Vertrauensverhältnis zwischen Wähler und Politiker, als auch in den Beziehungen der Politiker untereinander – in der Stadt, in der Region, im Land und Bund. Wer mit diesem Feuer spielt, sollte sehr vorsichtig sein, denn die Brand- und Flurschäden können sehr groß sein und eine gedeihliche gemeinsame Entwicklung belasten und behindern.

Das Strukturgutachten von PwC liefert wichtige Informationen- gleichzeitig fehlen aber z.B. auch Aussagen zu privaten Kliniken – was gerade jetzt mit der Insolvenz der Maul Klinik deutlich wird. Uns FREIE WÄHLER hat das Gutachten von Beginn an zu wenig Transparenz geliefert. Die Erkenntnisse des Gutachtens sind in Anbetracht der Entwicklungen in den vergangenen Monaten auf alle Fälle nochmals zu hinterfragen und ggf. anzupassen.

Es geht nicht darum, was wir davon halten, es geht um Fakten – und die müssen zu all diesen Fragestellungen auf den Tisch und dann können die nächsten Schritte beschlossen werden.

Das PwC Gutachten ist nicht das Entscheidende, denn wenn man in geordneten gemeinsamen Gesprächen und Verfahren zu einem anderen Ergebnis käme, ist vieles denkbar. Es geht für mich vor allen Dingen um die Art und Weise hier um den verantwortungsvollen Umgang mit Partnern in der Region, mit denen man auch zukünftig zusammenarbeiten will – egal ob in einer Kooperation oder in einer Fusion.

Eine verlässliche, sichere, funktionierende und dauerhaft finanzierbare Gesundheitsversorgung in der Stadt Ingolstadt hat für uns FREIE WÄHLER Priorität – dafür wurden wir gewählt – aber eben immer auch mit dem Blick auf das große Ganze in der Region 10 – alles was wir miteinander beitragen können, um den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt und Region eine bestmögliche, wohnortnahe Versorgung anzubieten muss unser Handeln leiten.

Der politische Dialog – abseits von Gutachtern und Geschäftsführern ist überfällig – wir müssen politisch formulieren, was unsere Ziele sind und dann machbare Wege suchen. Einseitige Erklärungen, egal von welcher Seite, sind immer eine Belastung und Überraschung bei Projekten, die Zusammenarbeit, gegenseitige Unterstützung als Ziel haben und auf Respekt und Vertrauen basieren.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.