Gesetzliche Krankenversicherung: Kritik am Kompromiss

Der im Vermittlungsausschuss erzielte Bund-Länder-Kompromiss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei ver.di auf deutliche Kritik. Nach Einschätzung der Gewerkschaft verfehlt die Einigung das Ziel, die Beitragssätze zumindest mittelfristig zu stabilisieren.

„Das eigentliche Ziel wird nicht erreicht. Zudem wird auch noch an der falschen Stelle gespart“, erklärte Sylvia Bühler aus dem ver.di-Bundesvorstand. Besonders die vorgesehenen Einsparungen bei den Krankenhäusern sieht die Gewerkschaft kritisch. Sie könnten den wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen und zur Schließung von Fachabteilungen oder Kliniken beitragen.

Zwar soll der für 2026 geplante Spareffekt von 1,8 Milliarden Euro im Folgejahr wieder abgemildert werden. An der grundsätzlichen Bewertung ändert das aus Sicht von ver.di jedoch wenig. Erforderlich sei eine bedarfsgerechte Finanzierung aller Krankenhäuser, die für die Versorgung notwendig seien. Nur so könne die Krankenhausreform eine stabile Versorgung sichern.

Für die GKV-Finanzen bringe der Kompromiss insgesamt nur eine kurzfristige Entlastung, heißt es weiter. Bund und Länder verschöben damit die Lösung struktureller Probleme. Kurzfristig fordert ver.di, die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten, etwa durch eine vollständige Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern durch den Bund.

Langfristig plädiert die Gewerkschaft für eine breitere Finanzierungsbasis. Beiträge sollten demnach nicht ausschließlich auf Arbeitseinkommen erhoben werden, sondern auch andere Einkommensarten einbeziehen, etwa Kapitalerträge oder Mieteinnahmen.

Positiv bewertet ver.di hingegen, dass Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern weiterhin vollständig refinanziert werden sollen. Auch die unbeschränkte Refinanzierung der Pflegepersonalkosten in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen soll erhalten bleiben.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung von ver.di; redaktionell bearbeitet.