Gewerkschaften fürchten Abbau in der Pflege

Die Zwischenstände der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform stoßen bei Gewerkschaften auf deutliche Kritik. DGB und ver.di warnen vor neuen Belastungen für Pflegebedürftige und vor verschlechterten Arbeitsbedingungen in der Altenpflege.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung an. Pflege dürfe Betroffene und ihre Familien nicht arm machen, sagt Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Eigenanteile müssten gedeckelt, die Personalausstattung verlässlich geregelt werden. Ohne ausreichendes Fachpersonal drohten Überlastung und Burn-out. Der DGB bekräftigt deshalb die Forderung nach einer Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und die sämtliche pflegebedingten Kosten übernimmt.

Noch schärfer fällt die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aus. Nach ihrer Darstellung sieht eine Beschlussvorlage vor, dass Personalvorgaben in Heimen weiter gelockert und Regelungen zur tariflichen Entlohnung überprüft werden. Fachkräfte könnten stärker durch Hilfs- und Betreuungskräfte ersetzt werden, zugleich soll die Kontrolle der Personalschlüssel eingeschränkt werden. Schon heute seien die Vorgaben nicht verbindlich genug und Verstöße würden kaum sanktioniert, so ver.di. Eine weitere Aufweichung würde die Standards „zum Papiertiger“ machen.

Mit Skepsis begegnet die Gewerkschaft auch Plänen, die Tariflohnpflicht zu „vereinfachen“. Die bestehenden Regeln böten ohnehin Schlupflöcher, mit denen Unternehmen Tariflöhne umgehen könnten. Weniger Verbindlichkeit würde die Lage weiter verschärfen.

Als Fehlentwicklung bewertet ver.di zudem Überlegungen zu einer verpflichtenden Zusatzversicherung, die die Versicherten einseitig belasten würde. Stattdessen wirbt die Gewerkschaft für eine Solidarische Pflegegarantie. Beiträge sollen dafür nicht nur auf Löhne, sondern auch auf Kapital- und Mieteinkommen erhoben werden. So ließen sich nach ihrer Auffassung alle Kosten decken und hohe Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner vermeiden.

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung von Pressemitteilungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.