Gewerkschaften warnen vor sozialer Spaltung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich gegen Forderungen nach Einschnitten im Sozialstaat. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie Reformvorschläge aus der Union und von Arbeitgeberverbänden, die aus ihrer Sicht vor allem die Beschäftigten belasten würden.

Nach Einschätzung der Gewerkschaften verengen die aktuellen Debatten den Blick auf vermeintliche Leistungsdefizite von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zentrale wirtschaftliche Herausforderungen wie Investitionsrückstände, Fachkräftemangel, eine schwache Tarifbindung und strukturelle Defizite in der Wirtschaftspolitik blieben dabei weitgehend unberücksichtigt.

Die Gewerkschaften weisen zurück, dass soziale Kürzungen zu mehr Wachstum führen könnten. Gute Arbeitsbedingungen, verlässliche soziale Sicherungssysteme und faire Löhne seien vielmehr Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gefordert wird ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dazu zählen stärkere Investitionen sowie eine höhere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Weitere Einschnitte bei Arbeitsrechten oder sozialen Leistungen lehnen die Gewerkschaften ab.

Zugleich erklären sie ihre Bereitschaft zu einem Dialog über Reformen. Voraussetzung seien Vorschläge, die soziale Sicherheit stärken und eine weitere Spaltung der Gesellschaft vermeiden.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer gemeinsamen Erklärung des DGB; redaktionell bearbeitet.