Anzeige

GRÜNE-OB-Kandidatin Kleine: Lösel hätte sich seit 2016 deutlich anders verhalten und zur Aufklärung beitragen müssen

GRÜNE-OB-Kandidatin Kleine: Lösel hätte sich seit 2016 deutlich anders verhalten und zur Aufklärung beitragen müssen

(ot) Zu Berichterstattungen des Donaukurier und eines Online-Blogs, in denen über die Provisionszahlung von einem Makler an den ehemaligen Oberbürgermeister und Stadtrat Alfred Lehmann (CSU) berichtet wurde und zur gemeinsamen Erklärung des CSU-Kreisverbands, der CSU-Stadtratsfraktion und des Oberbürgermeisters Dr. Christian Lösel (CSU) (Vertrauensbruch: CSU vom ehemaligen Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) menschlich enttäuscht) nimmt Petra Kleine, Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin der GRÜNEN, in einer Pressemitteilung vom heutigen späten Abend wie folgt Stellung:

"Im Mai 2019 hatten wir in einem gemeinsamen Antrag der SPD, GRÜNE, BGI und ÖDP einen Bericht des Oberbürgermeisters zum Verfahren gegen den ehemaligen OB Dr. Lehmann gefordert. Es waren immerhin 3 Prozessbeobachter eingesetzt worden – für IFG AöR, für das Klinikum und die Stadt – die alle dem OB zu berichten hatten und die den Auftrag hatten, weiteren entstandenen Schäden ggf. nachzugehen.
 
Heute lesen wir in der Pressemitteilung der CSU, Zitat OB Dr. Lösel: „„Mir war völlig unbekannt, dass es Verträge zwischen Herrn Dr. Lehmann und Maklern oder Immobilienfirmen im Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften gab. Ich habe davon erst im Rahmen der Ermittlungen erfahren.“
 
Wir, die Mitglieder des Stadtrates haben trotz eines, von uns eingeforderten, Berichtes eines Prozessbeobachters nichts aus den Ermittlungen erfahren. Wir hätten es erfahren müssen. Immerhin war dieser Aspekt ja so wesentlich, dass er nun zu der Distanzierung des OB und der CSU von Dr. Lehmann geführt hat. Und dass OB Lösel einräumen musste, er habe aus den Ermittlungen von diesem klaren Verstoß bereits gewusst. Dann hätte es sagen müssen.
 
Es ist daher auszugehen, dass dem Stadtrat nicht darüber berichtet werden sollte. Allein die Veröffentlichung der Presse war der Anlass, dass die CSU und ihr OB einräumen mussten, doch mehr gewusst zu haben, ohne dass der Stadtrat über diesen offenbar erneuten Verstoß etwas erfahren hätte. Ungeheuerlich auch, dass man es einfach unter den Tisch fallen lassen wollte, in welchem Umfang hier mit der Kombination aus Beraterverträgen und Stadtratswissen Geld gemacht wurde.

Was ist noch aus den Ermittlungsakten bekannt? Eine Zumutung, dass immer nur das eingeräumt wird, was die Presse bereits berichtet hat. Jetzt wäre der letzte Zeitpunkt gewesen, um alles auf den Tisch zu legen, was sich sonst noch an Ungereimtheiten oder Verstößen in den Ermittlungsakten steht. OB Lösel mag nichts von Lehmanns Geschäftemacherei gewusst haben, doch er hätte sich bei Beginn der Ermittlungen seit 2016 deutlich anders verhalten und zur Aufklärung beitragen müssen. Am 15. März ist hoffentlich Schluss mit dieser Schweigespirale.  Politikwechsel und Veränderung - das sehnen sich immer mehr Menschen herbei."

Anmerkung der Redaktion: Die Pressemitteilung wurde bewusst ungekürzt und redaktionell nicht bearbeitet veröffentlicht.

Anzeige

Datenschutz

Diese Webseite verwendet Cookies. Einige Funktionen (z.B. eingebundene Videos) können ohne den Einsatz dieser Cookies nicht angeboten werden.

Weitere Infos zum Datenschutz