GRÜNEN-OB-Kandidatin Petra Kleine zu "Die Ingolstadt GmbH"

GRÜNEN-OB-Kandidatin Petra Kleine zu "Die Ingolstadt GmbH"

(tt) In Bezug auf die jüngste Berichterstattung von CORRECTIV, mit dem Titel "Die Ingolstadt GmbH"
(https://correctiv.org/top-stories/2019/07/29/die-ingolstadt-gmbh-korruption/), hat O-T(h)öne die bereits nominierten Herausforderer/Innen des Ingolstädter Oberbürgermeisters um eine Einschätzung und Stellungnahme, zur Veröffentlichung des gemeinnützigen Recherchezentrums, gebeten.

GRÜNEN-OB-Kandidatin, Petra Kleine, äußert sich gegenüber O-T(h)öne wie folgt:

"Der Beitrag von CORRECTIV bringt Details und neue Informationen über das Klinikum und den Aufsichtsrat, die noch einmal aufhorchen lassen. Sowohl CORRECTIV als übrigens auch der Donaukurier werfen die Frage auf, wie es möglich sein konnte, dass der Alt-OB und Vorgänger des amtierenden OB und Aufsichtsratsvorsitzenden weit über die Zuständigkeit eines einfachen Aufsichtsrats hinaus tätig gewesen sein soll. Das sind neue Aspekte, die noch beantwortet werden müssen.

Der Beitrag bestätigt die Bedenken, die wir als grüne Fraktion, schon in der vorherigen Stadtratsperiode, gegen den Aufbau der vielen neuen GmbHs, die im „Bürgerkonzern“ zunehmend auch gemeinwohlorientierte Aufgaben der Stadtverwaltung und des Stadtrates übernehmen, vorgebracht haben.

CORRECTIV untermauert und beschreibt die systematische Entmachtung des Stadtrates und wie der Verlust der Kontrollfunktionen des Stadtrates sich in der Praxis konkret auswirken kann - nicht im Sinne der Gemeindeordnung und auch nicht im Sinne des Gemeinwohls und der Bürger*innen.

Was also tun, um zukünftig weniger solcher Krisen und mehr Transparenz und Kontrolle in das Stadt- und Verwaltungshandeln zu bekommen, was sagen Fachleute?

Transparency International stellt dazu fest: „Auf kommunaler Ebene sind die handelnden Akteure oft auch im persönlichen Bereich eng miteinander verbunden. (…) Besondere Aufmerksamkeit verlangen die kommunalen Unternehmen, da sie sich - oft in privatrechtlicher Form - weitgehend der Steuerung und Kontrolle durch die Mehrheitsgesellschafterin Kommune entziehen.“ Nicht zuletzt daraus ergibt sich, dass wir neue und zeitgemäße Compliance- und Anti-Korruptions-Regeln brauchen, die vor allem PRÄVENTIV sind.

Man müsse grundsätzlich „Allen alles zutrauen“, hatte Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell immer wieder verständlich, sachlich richtig und mit dem Respekt vor jeder Person formuliert. Und nur darum geht es jetzt: zeitgemäße und wirksame Strukturen zu schaffen, die Kontrolle und Prävention gewährleisten und die auch den Stadtrat instand setzen, das zu leisten.

Es geht nicht um Unterstellungen und neue Anti-Korruptions-Maßnahmen sind auch keine Majestätsbeleidigung, sondern müssen eben immer wieder zeitgemäß angepaßt werden. Wie notwendig das ist, zeigt eben auch der Bericht von CORRECTIV.

Die notwendigen neuen Compliance-Regeln waren mit der aktuellen Verwaltungsspitze und den Stadtratsfraktionen von CSU und FW bisher nicht möglich, trotz vieler und langer Vorberatungen. Darum hatte ich schließlich beantragt, dies dem neuen Stadtrat zu überlassen. Eine neue Ombudsstelle für interne Hinweisgeber gibt es immerhin jetzt - das ist gut, aber natürlich nur ein Detail.

Als Oberbürgermeisterin wäre dies folglich eine meiner ersten Aufgaben: mehr Transparenz, mehr Informationsfreiheit, mehr Öffentlichkeit und neue Compliance-Regelungen, die u.a. auch sicherstellen, dass Hinweise anonym gegeben werden können und dass Hinweise auch von Personen, die nicht Teil der Verwaltung sind, gegeben werden können.

Ich betone das, weil es zu diesen Punkten im Stadtrat die großen Differenzen gab. Zum Gesamtpaket gehört auch, den Livestream wieder einzuführen, eine Mediathek anzubieten und die Informationen aus Stadtrat und Bezirksausschüssen einfach und niederschwellig für die Bürger*innen anzubieten.

Noch zu zwei Aspekten aus diesem umfassenden Artikel: die Zusammenarbeit im Stadtrat und der Umgang mit den vielen Gesellschaften und Beteiligungen.

Sehr wichtig war für mich der Blick von CORRECTIV ins Grundsätzliche. Hier wird eine Fehlentwicklung gezeigt, die ich als OB für den neuen Stadtrat verändern möchte: „Die Gemeindeordnung setzt voraus, dass der Stadtrat den Oberbürgermeister kontrolliert, während in der Praxis meist Mehrheiten … gebildet werden, die den Oberbürgermeister unterstützen oder sogar von ihm entscheidend dirigiert werden und seine Vorschläge und Entschlüsse oft nur absegnen.“ Ja, genauso so ist das, auch in Ingolstadt.

Wir müssen im künftigen Stadtrat zu einer neuen politischen Kultur finden, in der transparent und offen diskutiert wird, und in der wir ohne vorher festgelegte Mehrheiten zusammenarbeiten können. Nicht in einer Koalitionssitzung sondern im STADTRAT müssen wir beraten und entscheiden. Die oder der OB muss diesen Prozess gestalten und moderieren und durch die Verwaltung mit Informationen und Alternativen unterstützen.

Wir müssen, zweitens, die GmbH-Konstruktionen transparenter gestalten. Wir brauchen dafür sofort „Beteiligungsrichtlinien“ für die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die den Grundsatz haben, dass dem Wohl der Stadt Ingolstadt, also dem Gemeinwohl, stets Vorrang vor Partikularinteressen (einer städtischen GmbH) einzuräumen ist und die im Aufsichtsrat vertretenen Stadträt*innen eben nicht nur das Interesse der GmbH betrachten sollen – so wie uns das bisher nahegelegt wurde. Rechtssichere Beispiele dafür gibt es in anderen Kommunen.

Die größte Herausforderung wird die Rückholung von Aufgaben aus den GmbHs in Stadtrat und -verwaltung werden, um die Kontrolle zurückzugewinnen.

Die Spitze der Stadtverwaltung hat auf die Probleme durch die vielen GmbHs übrigens durchaus reagiert: Sie hat den OB entlastet, hat den zweiten Bürgermeister entlastet und diesen als OB-Stellvertreter gestärkt, sie hat die Verwaltungsspitze deutlich und hochkarätig verstärkt (zusätzlicher Referent, neues Direktorium). Doch wo bleibt die Stärkung des Stadtrates, wo bleibt die Stärkung der Kontrolle?

Was wäre also, neben den Beteiligungsrichtlinien, notwendig: Die Rechte des Stadtrates müssen gestärkt werden, sodass z.B. mit einer qualifizierten Minderheit das Rechnungsprüfungsamt beauftragt werden kann, einen Sachverhalt zu überprüfen. Bisher hat die CSU-FW-Mehrheit abgelehnt, eine solche Sonderprüfung zu unterstützen.

Ein weiteres Beispiel: Die Stadt entsendet zur Vertretung ihrer Interessen Stadtratsmitglieder in die Aufsichtsräte. Doch wenn diese ihr Stadtrats-Mandat niederlegen, wie mehrfach in den letzten Jahren, bleiben sie dennoch Aufsichtsräte und die Stadt verliert so an Einfluss. Das muss geändert werden.

Letztes Beispiel: Die Mehrheits-„Koalition“ hatte einzelne Stadträte in verwaltungsinternen Gremien bevorzugt beteiligt. Ein Sachverhalt, den wir Grünen bis ins Innenministerium vorgebracht haben - diese Privilegien-Praxis wurde dann flugs abgestellt. Ein Wort der Erklärung gegenüber dem Stadtrat gab es dazu nie.

Zum Abschluss noch der Hinweis auf die Vorschläge, die Transparency International für Kommunen macht: www.transparency.de/themen/kommunen – das sollte unser Weg sein, um künftig solche verheerenden Berichte aus Ingolstadt nicht mehr lesen zu müssen und um solche Krisen im Vorfeld zu vermeiden, bestmöglich."

Anmerkung der Redaktion: Was der amtierende und wieder kandidierende Ingolstädter Oberbürgermeister meint, denkt, will, fordert, ablehnt, verhindern will und tut, kann man fast täglich, nicht nur im Printformat erfahren, sondern über fast alle vorhandenen Multimediakanäle im Internet, nebst Lokalradio und -fernsehen. Dies teilweise, dank seinem Amtsbonus, durch Unterstützung der städtischen Pressestelle. Das Format "Herausforderer" auf O-T(h)öne gibt die Möglichkeit ausführlich und ungekürzt zu erfahren, welche Position die Herausforderer/Innen zu politischen Themen beziehen.

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