Im Rahmen eines Aktionstags gegen antisemitische Straftaten führte die Polizei heute unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) bayernweit Durchsuchungen durch. Insgesamt wurden die Wohnungen von 19 Verdächtigen durchsucht. Dieser zweite landesweite Aktionstag zur Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten fand parallel zu weiteren bundesweiten Maßnahmen unter Koordination des Bundeskriminalamts statt.
Schwerpunkt antisemitische Straftaten in sozialen Netzwerken
Die Ermittlungen richten sich gegen Verdächtige aus unterschiedlichen politischen Lagern. Ein besonderer Fokus liegt auf Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel stehen. Die Tatverdächtigen sollen in sozialen Netzwerken Volksverhetzung begangen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet sowie politische Persönlichkeiten beleidigt haben.
Die Beispiele antisemitischer Straftaten zeigen ein erschreckendes Bild. Ein Verdächtiger äußerte in sozialen Medien offen Solidarität mit der Hamas und feierte die Morde der Terrororganisation. Ein anderer kommentierte abfällig ein Video homosexueller und transsexueller Menschen mit der Aussage „ab nach Ausschwitz.“ Ein weiterer Verdächtiger postete das Bild von Anne Frank und stellte es zynisch neben das Logo eines deutschen Lebensmittelherstellers mit der Aufschrift „Die Ofenfrische.“
Übergriff im gesamten Bundesland
Die Razzien erfolgten in mehreren bayerischen Regionen, darunter München, Oberbayern, Schwaben, Niederbayern und Unterfranken. Die Polizei vernahm die 19 Beschuldigten – 13 Männer und sechs Frauen im Alter zwischen 16 und 66 Jahren – und stellte Beweismaterial wie Mobiltelefone und Laptops sicher.
| Polizeipräsidium | Landkreise/Städte | Durchsuchte Objekte | Beschuldigte |
|---|---|---|---|
| München | Stadt und Lkr. München | 6 | 6 |
| Oberbayern Nord | Stadt Erding, Stadt Ebersberg | 2 | 2 |
| Schwaben-Süd/West | Stadt und Lkr. Lindau | 2 | 2 |
| Niederbayern | Dingolfing, Deggendorf, Rottal-Inn | 3 | 4 |
| Unterfranken | Kitzingen, Würzburg, Haßberge, Bad Kissingen | 4 | 4 |
| Oberbayern Süd | Lkr. Rosenheim | 1 | 1 |
| Gesamt | 18 | 19 |
Steigende Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern
Norbert Radmacher, Präsident des BLKA, äußerte seine Besorgnis über den zunehmenden Antisemitismus. „Antisemitismus ist ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben und unsere demokratischen Werte,“ erklärte Radmacher. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern deutlich erhöht. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits 370 judenfeindliche Straftaten registriert – ein signifikanter Anstieg gegenüber 272 im selben Zeitraum 2023.
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle betonte, wie wichtig es ist, jüdische Bürgerinnen und Bürger zu schützen und antisemitische Taten konsequent zu verfolgen: „Mit dem Aktionstag zeigen wir jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass der Rechtsstaat judenfeindliche Straftaten mit Nachdruck verfolgt.“ Schon der erste Aktionstag 2023 führte zu zahlreichen Verurteilungen und empfindlichen Geldstrafen.
Der heutige Aktionstag macht klar, dass Bayern antisemitischen Straftaten entschlossen entgegentritt.
Quelle: Bayrische Landeskriminalamt.
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