GRÜNE fordern Erhalt von Beteiligungsbudgets

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen die vollständige Streichung mehrerer Budgets im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Stadt Ingolstadt aus. In einem Änderungsantrag schlägt sie vor, die Mittel für den Bürgerhaushalt, das Jugendparlament und den Klimaprojektfonds nicht auszusetzen, sondern deutlich zu kürzen.

Der ursprünglich mit rund einer Million Euro ausgestattete Bürgerhaushalt war bereits im ersten Konsolidierungspaket um 30 Prozent reduziert worden. In der aktuellen Konsolidierungsrunde sieht der Verwaltungsvorschlag vor, die Mittel bis 2029 vollständig auszusetzen. Nach Ansicht der GRÜNEN würde dies einer Abschaffung auf Jahre hinaus gleichkommen. Sie beantragen eine Reduzierung auf 100.000 Euro jährlich, verteilt auf die zwölf Bezirksausschüsse.

Auch für das Jugendparlament soll nach dem Vorschlag der Verwaltung künftig kein Etat mehr zur Verfügung stehen. Die GRÜNEN schlagen vor, den bisherigen Etat von 30.000 Euro auf 10.000 Euro im Jahr zu senken. Ein Parlament ohne finanziellen Spielraum sei nicht arbeitsfähig, argumentiert die Fraktion. Politische Mitwirkung junger Menschen müsse auch in Zeiten knapper Haushalte möglich bleiben.

Der Klimaprojektfonds, der lokale Initiativen zur Erreichung der kommunalen Klimaziele unterstützt, soll laut Verwaltungsvorschlag ebenfalls entfallen. Die Grünen beantragen, den Fonds auf 10.000 Euro jährlich zu reduzieren. Klimaschutz sei keine Pflichtaufgabe der Kommunen, gewinne jedoch angesichts nationaler und europäischer Vorgaben an Bedeutung. Eine vollständige Streichung der Mittel könne das Engagement für nachhaltige Stadtentwicklung beeinträchtigen.

Quelle: Eigene Berichterstattung.

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