GRÜNE fordern Überblick über Pflichtaufgaben

Die finanzielle Lage Ingolstadts spitzt sich wie bekannt weiter zu. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verlangt deshalb eine umfassende Übersicht über staatliche Pflichtaufgaben, die Bund und Land auf die Kommune übertragen haben – einschließlich der damit verbundenen Kosten und ihrer tatsächlichen Refinanzierung.

Nach Darstellung der Fraktion reichen die Einnahmen der Stadt nicht mehr aus, um diese Aufgaben auszugleichen. Die Phase hoher Gewerbesteuereinnahmen sei beendet, zugleich verschlechtere sich die Haushaltslage spürbar. Dringend benötigte Investitionen, etwa in Schulneubauten und Sanierungen, würden auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Investitionsstau wachse weiter.

Besonders betroffen seien staatliche Aufgaben in kommunaler Trägerschaft wie Gesundheitsamt und Jobcenter sowie weitere Pflichtaufgaben, die von der Stadt für Bund und Land ausgeführt werden. Parallel dazu seien freiwillige Leistungen bereits gekürzt worden, darunter Angebote im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Diese Einschnitte wirkten sich unmittelbar auf das städtische Leben aus.

Die Fraktion sieht die Ursachen nicht auf der Ausgabenseite, sondern bei den Einnahmen. Die Refinanzierung staatlicher Aufgaben sei unzureichend geregelt. Zugleich knüpfe der Freistaat finanzielle Hilfen an Einsparauflagen, ohne klar zu benennen, in welchem Umfang Kürzungen erforderlich seien. Damit werde der Handlungsspielraum der Stadt weiter eingeschränkt.

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion die Kämmerei auf, sämtliche von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben sowie die dafür anfallenden Personal- und Sachkosten systematisch darzustellen. Ergänzend soll offengelegt werden, in welchem Umfang diese Ausgaben erstattet werden und wie groß die Finanzierungslücke ist. Auf dieser Grundlage soll der Oberbürgermeister auf Ebene des Städtetags eine kostendeckende Finanzierung einfordern.

Langfristig drängen die Grünen auf strukturelle Änderungen in der Kommunalfinanzierung. Die Einnahmen müssten weniger abhängig von konjunkturellen Schwankungen werden. Dazu gehörten auch neue gesetzliche Spielräume für kommunale Steuern. Ohne zusätzliche Mittel drohten weitere Kürzungen, steigende Gebühren und ein wachsender Rückstand bei Bildung und Klimaschutz.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Ingolstadt; redaktionell bearbeitet.