GRÜNE Stadtratsfraktion zieht auf Nachfrage Bilanz ihrer Arbeit

Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl hat das Nachrichtenportal O-T(h)öne Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat Fragen zur laufenden Amtsperiode gestellt, die im Frühjahr 2026 endet. Heute ging die Antwort der Fraktionsvorsitzenden Barbara Leininger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.

O-T(h)öne: Was hat Ihre Fraktion in dieser Amtsperiode konkret unternommen, um sicherzustellen, dass unterschiedliche Meinungen, politische Alternativen und lebendige Debatten im Stadtrat sichtbar werden – über ritualisierte Zustimmung hinaus?

Die Fraktionsvorsitzende verweist auf die interne Vorabstimmung der Positionen und sieht die Verantwortung für lebendige Debatten eher bei der Sitzungsleitung. „Es ist vor allem die Aufgabe der Sitzungsleitung, eine lebendige, aber geordnete Debatte zu ermöglichen“, erklärt Leininger. Hinweise auf konkrete Initiativen, die das Spektrum politischer Alternativen im Rat sichtbarer gemacht hätten, werden nicht gegeben.

O-T(h)öne: Welche Maßnahmen hat Ihre Fraktion ergriffen, um Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubinden – insbesondere bei größeren Vorhaben wie Klinikfusion, Schulstandorten oder Bauprojekten?

„Themen, die über die unmittelbare Fraktionsarbeit hinausgehen, werden gemeinsam mit dem KV (Kreisvorstand) für die Diskussion mit den Parteimitgliedern aufgegriffen“, merkt Leininger an. „Die meisten dieser Diskussionsformate sind auch für Nichtmitglieder der Grünen zugänglich.“ Darüber hinaus sei allgemein klar, dass Politik auf informativen und faktenbasierten Journalismus bauen können müsse – dieser sei für beide Seiten, Bürgerschaft und Politik, entscheidend für den Meinungsbildungsprozess. Von konkreten Beteiligungsinstrumenten oder Transparenzansätzen auch bei Großprojekten ist in der Antwort nicht die Rede. Konkrete Auswirkungen einzelner Entscheidungen werden nicht erläutert.

O-T(h)öne: Wie hat sich Ihre Fraktion dafür eingesetzt, dass Haushaltsmittel im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden – insbesondere mit Blick auf soziale, kulturelle und zivilgesellschaftliche Projekte?

„Dass gerade viele Projekte aus dem sozialen und kulturellen Bereich im Zuge der Konsolidierung als ‚freiwillige Leistungen‘ unter Druck geraten und gekürzt werden, sehen wir als eine besondere Schwierigkeit und Gefahr“, betont Leininger. Die GRÜNEN hätten sich unter anderem für die Kulturbastei, das Jugendparlament und den Bürgerhaushalt eingesetzt. Diese Anträge fanden jedoch keine Mehrheit, erklärt Leininger. Was darüber hinaus an Gegenfinanzierung oder Prioritäten vorgeschlagen wurde, findet keine nähere Ausführung.

O-T(h)öne: Welche Rolle hat Ihre Fraktion bei der Kontrolle von Großprojekten wie dem Museum für Konkrete Kunst und Design übernommen? Gab es Versuche zur Aufarbeitung von Kostenüberschreitungen oder Planungsfehlern?

„Es ist das alte Lied: Das MKKD muss halt immer als Beispiel herhalten“, kommentiert Leininger. Der schwierige Baugrund sei zu wenig beachtet worden, während andere Großprojekte mit ähnlichen Kostenentwicklungen seltener thematisiert würden. „Klar ist, der Baugrund wurde vor dem Beginn der Arbeiten nicht ausreichend untersucht. Ein Versuch, nach 10 Jahren so ein Versäumnis ‚aufzuarbeiten‘, ist wenig erfolgversprechend und nicht zielführend. Das ist nicht befriedigend, aber nicht zu ändern“, so Leininger. Andere Großprojekte wie „die Tiefgarage im Kongresszentrum“ mit erheblicher Kostenüberschreitung, so Leininger weiter, gerieten dagegen schnell in Vergessenheit. Konkrete Kontrollinitiativen oder Aufarbeitungsanträge benennt sie in ihrer Antwort nicht.

O-T(h)öne: Wie steht Ihre Fraktion zur aktuellen Praxis der Verleihung des Titels ‚Alt-Oberbürgermeister‘ nach nur einer Amtszeit? Wurden Kriterien für solche Ehrungen in Ihrer Fraktion diskutiert oder vorgeschlagen?

„Christian Scharpf war ein guter Oberbürgermeister“, betont Leininger. „Der Titel wird ihm aus unserer Sicht nicht aus einer ‚aktuellen Praxis‘ heraus verliehen, sondern weil er den ‚Altoberbürgermeister‘ verdient hat“, erklärt Leininger. Worin genau diese Verdienste bestanden, wird in der Antwort nicht ausgeführt. Hinweise auf Kriterien oder eine weiterführende Diskussion zur Ehrungspraxis werden nicht thematisiert.

O-T(h)öne: Was hat Ihre Fraktion aus den erfolgreichen Bürgerentscheiden (z. B. gegen die Kammerspiele und die Mittelschule im Grünring) abgeleitet? Gab es intern Diskussionen über das Verhältnis zwischen Stadtrat und Bürgerschaft?

„Die Ergebnisse von Bürgerentscheiden sind zu akzeptieren. Das politische Handeln muss sich danach neu ausrichten“, resümiert Leininger. Weitere Ausführungen oder Beispiele, wie sich das politische Handeln konkret neu ausgerichtet hat, enthält die Stellungnahme nicht.

O-T(h)öne: Was war Ihrer Ansicht nach das politische Alleinstellungsmerkmal Ihrer Fraktion in dieser Wahlperiode – im Vergleich zu den übrigen politischen Mitbewerbern?

„Wir machen konstruktive Vorschläge und arbeiten lösungsorientiert. Ob das andere Fraktionen auch so oder wie sie es machen, darüber erlauben wir uns kein Urteil“, sagt Leininger. „Manchmal muss man (noch) nicht mehrheitsfähige Anträge modifizieren, erweitern und vielleicht dadurch verbessern. Das Denken in größeren Zeiträumen ist auch politische Arbeit zum Wohl unserer Stadt.“ Die Antwort bleibt bei einer allgemeinen Beschreibung der eigenen Arbeitsweise.

O-T(h)öne: Was betrachten Sie rückblickend als den größten politischen Erfolg Ihrer Fraktion in dieser Wahlperiode – und worin bestand der konkrete Mehrwert für die Stadtgesellschaft?

„Ganz aktuell: siehe die symbolische Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für Dr. Listl und soeben im Juni für Dr. Reissmüller“, hebt Leininger hervor. „Die ‚Spätentnazifizierung‘ der Ehrenbürgerliste der Stadt Ingolstadt ist ein großer Erfolg der Grünen im Stadtrat.“ Leininger verweist auf die kontinuierliche Arbeit der Fraktion und der GRÜNEN Bürgermeisterin Petra Kleine sowie auf diesen erinnerungspolitischen Schritt. Weitere Vorhaben oder Auswirkungen dieser erinnerungspolitischen Initiativen werden in der Antwort nicht näher beschrieben.

O-T(h)öne: Mit welcher wichtigen politischen Initiative oder Idee ist Ihre Fraktion in dieser Wahlperiode am Widerstand der Mehrheit im Stadtrat gescheitert – und worin sehen Sie die Gründe dafür?

„’Gescheiterte Initiativen‘ gibt es nur wenige, eine Rangliste sehe ich da nicht. Aber gute Ideen geben wir nicht verloren. Manchmal muss man (noch) nicht mehrheitsfähige Anträge modifizieren, erweitern und vielleicht dadurch verbessern. Das Denken in größeren Zeiträumen ist auch politische Arbeit zum Wohl unserer Stadt“, erklärt Leininger. Ein konkretes Beispiel für eine solche Initiative wird nicht genannt.