GRÜNE wollen an Referentenwahl festhalten

Zwei Tage vor der Stadtratssitzung in Ingolstadt hält die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der geplanten Wahl der drei Referenten fest. Die GRÜNEN kritisieren die kurzfristige Kehrtwende der CSU-Fraktion, die sich wie die FREIEN WÄHLER für eine Verschiebung ausgesprochen haben.

„Dass die größte Fraktion im Stadtrat ihre Haltung zwei Tage vor der Sitzung ändert, ist irritierend und für die Zusammenarbeit problematisch“, sagte Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger. Die GRÜNEN sehen in dem Vorgehen ein wiederkehrendes Muster, das die Verlässlichkeit im Stadtrat belaste.

Die Fraktion betont die Bedeutung der Referentenwahlen für die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Die GRÜNEN sehen eine Hauptaufgabe des neuen Baureferenten darin, dem Stadtrat Vorschläge für notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen zu unterbreiten und diese in den zugeordneten Fachämtern umzusetzen. Einig seien sich die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat darin, dass innerhalb des Referats für Hoch- und Tiefbau Restrukturierungsmaßnahmen anstehen, die durch Digitalisierung und Personalumbau notwendig sind.

„Zu diesen tiefgreifenden und konsequenten Maßnahmen braucht es einen langen Atem, gute Nerven und vor allem einen verantwortlichen Referenten“, erklärte Co-Fraktionsvorsitzender Christoph Spaeth. Er warnte davor, das Vertrauen in die Verwaltung weiter zu beschädigen. „Für eine funktionierende Stadt braucht es eine funktionierende Verwaltung mit Personen an der Spitze, die in der Verantwortung für ihr Referat sind. Man kann Referate nicht einfach einsparen, wenn die Zeiten schlecht sind. Gerade in der Finanznot brauchen wir eine effiziente und bürgernahe Verwaltung.“

Auch die GRÜNEN äußerten Kritik an den Formulierungen in den jüngsten Anträgen anderer Fraktionen. Die von der CSU geforderte „vorgelagerte Gesamtschau“ sei unklar, weil eine solche Analyse ohne Referatsspitzen kaum zu leisten sei. Auch die AfD habe bislang keine konkreten Vorschläge zur Umstrukturierung gemacht.

Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) hält nach Angaben aus seiner Partei vom gestrigen Abend weiterhin an der geplanten Abstimmung fest. Er habe darauf verwiesen, dass der Ältestenrat die Durchführung der Wahl beschlossen habe. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrats hat der Ältestenrat jedoch keine Beschlusskompetenz. Seine Aufgabe besteht darin, den Oberbürgermeister bei der Geschäftsführung zu unterstützen und zwischen den Fraktionen eine Abstimmung über Art und Zeitpunkt der Behandlung wichtiger Angelegenheiten herbeizuführen. Entscheidungen trifft ausschließlich der Stadtrat.

Aus der CSU und der CSU-Stadtratsfraktion wird seit Längerem Kritik laut, der Oberbürgermeister lasse Entscheidungen zunehmend im Ältestenrat vorwegnehmen. Das führe, so heißt es, zu Unmut in den eigenen Reihen. „Wir werden zu Statisten – das greift in die Autonomie eines jeden Stadtrats ein“, sagte ein Mitglied der CSU-Fraktion. Diese Kritik ist nicht nur aus der CSU zu hören. Hinzu kommt, dass die Sitzungen des Ältestenrats nicht öffentlich sind und damit Vereinbarungen für die Bürgerschaft nicht transparent nachvollziehbar bleiben.

Die GRÜNEN bekräftigten ihre Unterstützung für die Wiederwahl der amtierenden Referenten Bernd Kuch (Personal, Organisation und IT) und Georg Rosenfeld (Wirtschaft). Beide hätten sich in ihren Aufgabenbereichen bewährt.

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingolstadt.