Grüne wollen Stellenabbau bei Beauftragten stoppen

Bei Gleichstellung, Inklusion, Integration und Antidiskriminierung will die Stadt 1,26 Stellen einsparen. Die Grünen stellen sich dagegen. Sie beantragen, die bisherige personelle Ausstattung nahezu vollständig zu erhalten.

Für die vier Arbeitsbereiche stehen derzeit 5,53 Vollzeitstellen zur Verfügung. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen künftig noch 4,27 verbleiben. Die Reduzierung soll durch anstehende Personalwechsel erreicht werden. Wie die verbleibenden Stellenanteile auf die einzelnen Aufgaben verteilt würden, ist noch offen. Nach Angaben der Stadt laufen darüber Gespräche mit den Beauftragten. Die Verwaltung geht davon aus, dass auch mit der geringeren Ausstattung sämtliche Pflichtaufgaben und der überwiegende Teil der freiwilligen Aufgaben fortgeführt werden können.

Rund 1,5 der derzeitigen Stellen entfallen laut Sitzungsvorlage auf gesetzliche Pflichtaufgaben: etwa 0,8 in der Gleichstellung und 0,7 in der Inklusion. Für die Integration bestehen keine gesetzlichen Pflichtaufgaben. Durch eine eigene Satzung hat sich Ingolstadt allerdings zu bestimmten Leistungen verpflichtet.

Die Antidiskriminierungsstelle gilt als freiwillige Aufgabe. Sie wurde 2022 zunächst für eine zweijährige Erprobungsphase eingerichtet und besteht weiterhin mit vier Wochenstunden. Nach der Evaluation wurde weder ihre dauerhafte Fortführung noch ihre Einstellung beschlossen.

Die Grünen halten die geplante Kürzung für unverhältnismäßig. Nach ihren Angaben wurde die Gleichstellungsstelle bereits zum Jahresbeginn um eine halbe Stelle verkleinert. Weitere Einschnitte bedeuteten aus Sicht der Fraktion längere Wartezeiten, weniger Beratung und geringere Kapazitäten für Inklusionsprojekte, den Abbau von Barrieren und die Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen.

Wie bereits berichtet, gehört die Maßnahme zu einem größeren Personalpaket. Es soll den städtischen Haushalt 2027 um rund 850.000 Euro entlasten. Für 2028 nennt die Verwaltung einen Spareffekt von etwa 1,07 Millionen Euro, für 2029 rund 1,31 Millionen Euro.

Wie viel die Kürzung in den vier Arbeitsbereichen dazu beiträgt, weist die Vorlage nicht gesondert aus. Offen bleibt auch, wie der Verzicht auf die Einsparung ausgeglichen werden soll. Dazu machen die Grünen in ihrem Antrag keine Angaben. Über das Personalpaket entscheidet der Stadtrat am 29. Juli.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung unter Verwendung einer Mitteilung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.