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GRÜNE zu OB Michael Kern, Sparkurs und den roten Linien

Auf die Frage, wo die Ingolstädter GRÜNEN in den vergangenen eineinhalb Jahren anderer Meinung waren als Oberbürgermeister Michael Kern, beginnt Barbara Leininger nicht mit Kritik. „Wir haben schon das Gefühl, dass Kern nicht CSU insgesamt ist“, sagt die Fraktionsvorsitzende im rund zweistündigen Gespräch mit O-T(h)öne. „Das ist auch richtig so, weil er ist ja unser Oberbürgermeister.“

Auch die Kommunikation mit Kern beschreibt Leininger als „insgesamt gut“. Sie erlebt ihn als offenen Menschen, der sich um Fairness bemühe. Dann kommt sie auf den Punkt, an dem die Unterschiede deutlicher werden: den „strikten Sparkurs“. Bei vielen Vorschlägen gehe es „einfach nur um Sparen und nicht ums Investieren“. Die GRÜNEN hätten deshalb bei einzelnen Maßnahmen der Sparpakete mit Nein gestimmt. Besonders kritisch sieht Leininger Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich. Es reiche nicht, alle nach demselben Maßstab am Sparen zu beteiligen. Ein Euro könne für den einen Verein viel bedeuten und für einen anderen kaum Auswirkungen haben. Bei einigen Entscheidungen habe sich die Fraktion nicht durchsetzen können. „Aber da konnten wir uns nicht durchsetzen, was uns wirklich also in einigen Fällen sehr, also eigentlich richtig wehgetan hat auch“, sagt Leininger.

Sparen bedeutet für die GRÜNEN nicht, dass angesichts der Haushaltslage überhaupt kein Geld mehr ausgegeben werden dürfe. „So ganz ohne Geld geht es halt auch nicht“, heißt es im Gespräch mit Blick auf eigene Anträge der Fraktion. Entscheidend sei, ob eine Ausgabe notwendig ist. „Wenn wir es nicht tun, wird es schlimmer und hinterher teurer.“ Der finanzielle Hintergrund ist erheblich: Für 2026 weist der städtische Haushalt ein Defizit von rund 60 Millionen Euro aus. Die Regierung von Oberbayern versagte die Genehmigung der vorgesehenen Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen. Ingolstadt befindet sich deshalb in der vorläufigen Haushaltsführung.

Spaeth: „Wir haben einfach ein Einnahmenproblem“

Bei der Frage nach den Ursachen der Finanzprobleme legt sich Co-Fraktionsvorsitzender Christoph Spaeth fest. Gefragt, ob Ingolstadt ein Einnahmenproblem, ein Ausgabenproblem oder beides habe, sagt er: „Wir haben einfach ein Einnahmenproblem, ganz klar.“ Auch die Verwaltung nimmt Spaeth in Schutz. Eine Verwaltung koste Geld. Im Vergleich mit anderen Städten stehe Ingolstadt bei der Zahl der Beschäftigten aber nach seiner Einschätzung nicht schlecht da. Immer wieder die Größe der Verwaltung zum Problem zu erklären und Stellenabbau zu fordern, hält er auch gegenüber den Beschäftigten für nicht fair. Bereits nicht besetzte Stellen führten zu Mehrbelastungen. Natürlich könne man Personal- und andere Ausgaben weiter einschränken. Irgendwann treffe das aber die Leistungen der Stadt. „Man kann alles zumachen, aber dann haben wir auch als Stadt überhaupt gar keinen Gestaltungsspielraum mehr“, sagt Spaeth.

Dabei geht es ihm auch um die Attraktivität Ingolstadts. Viele Menschen kämen wegen ihrer Arbeit in die Stadt. Wenn Arbeitsplätze an Attraktivität verlören und gleichzeitig die Stadt immer weniger zu bieten habe, könnten Menschen auch wieder wegziehen. „Dann haben wir noch mehr ein Einnahmeproblem“, sagt Spaeth. Auch den Freistaat nimmt er in die Pflicht. Die Unterstützung der Kommunen hält er angesichts ihrer finanziellen Belastungen für nicht ausreichend.

Verantwortung nicht nur bei früheren Mehrheiten

Aus der CSU wird die Finanzkrise nicht allein als Einnahmen-, sondern auch als Ausgabenproblem beschrieben. Im Gespräch mit der Spitze der GRÜNEN-Stadtortsfraktion werden von diesen auch frühere kostspielige Entscheidungen angesprochen, darunter die Congressgarage und hochwertige Schulbauten. Ein Teil dieser Ausgaben stammt noch aus der Zeit CSU-geführter Stadtpolitik.

Auf den Einwand, Warnungen vor der finanziellen Entwicklung habe es aber schon früher gegeben und die Kommunalpolitik möglicherweise zu spät gegengesteuert, weist Spaeth die Verantwortung nicht nur anderen zu. Die damaligen Prognosen hätten zunächst nicht erkennen lassen, welche Dimension die Finanzprobleme später annehmen würden. Bei der finanziellen Entwicklung habe es in der vergangenen Wahlperiode ein Davor und ein Danach gegeben. Dennoch sagt Spaeth über frühere Ausgabenentscheidungen: „Da, glaube ich, tragen alle Parteien dran Schuld.“ Jede Partei habe eigene Vorstellungen und Forderungen gehabt. Immer wieder habe es geheißen, bestimmte Dinge könne sich die Stadt noch leisten. Spaeth spricht von einer „Zweischneidigkeit“: Auch diejenigen, die an einer Stelle Sparsamkeit gefordert hätten, hätten an anderer Stelle wieder Gelder genehmigt. Die eigene Partei nimmt er davon nicht aus.

„Die Auswirkungen sind entscheidend“

Wo können die GRÜNEN noch mit weiteren Kürzungen leben? Eine pauschale Antwort gibt Spaeth darauf nicht. Man müsse sich Einrichtungen und Maßnahmen einzeln anschauen. Nicht jede Einsparung überschreite eine rote Linie. Wenn etwas gekürzt werden könne, ohne dass Leistungen verschwinden oder Strukturen zerstört werden, sei das in Ordnung. „Die Auswirkungen sind halt entscheidend“, sagt Spaeth. Anders sieht er es, wenn eine Dienstleistung dadurch nicht mehr angeboten werden kann oder gewachsene Strukturen dauerhaft verschwinden. „Wenn es Strukturen zerschlägt, dann ist da die rote Linie.“

Im Gespräch wird darauf verwiesen, dass bereits so viel gekürzt worden sei, „dass auch die Vereine ächzen“. Die Stadt habe eine kommunale Daseinsfürsorge. Wenn Strukturen erst einmal zerstört seien, könne ihr Wiederaufbau später deutlich teurer werden. Als Beispiele werden auch Schwimmbäder und das Theater genannt.

Wie schwierig die Bewertung einzelner Sparmaßnahmen sein kann, zeigt die Jugendherberge. Die GRÜNEN räumen dabei auch eine eigene Fehleinschätzung ein. Einer entsprechenden Maßnahme habe man zunächst zugestimmt – zugleich habe man schon damals gefragt, ob eine Schließung tatsächlich Geld spare. Später habe sich die Rechnung anders dargestellt: „Wir sparen ja gar nichts dabei. Im Gegenteil, das ist sogar teurer, wenn wir sie zumachen.“ Hinzu kommt die Immobilie selbst. Wird eine Einrichtung geschlossen, verschwindet das Gebäude nicht. Gerade historische Gebäude lassen sich nicht ohne Weiteres verkaufen oder gewinnbringend anderweitig nutzen. Im Gespräch werden in diesem Zusammenhang auch Volkshochschule und Stadtbücherei genannt. Deren Schließung steht für die GRÜNEN nicht zur Debatte.

Leininger sieht Spielraum beim Verschieben

Nicht alles, was heute nicht finanziert werden kann, muss nach Leiningers Auffassung ganz aufgegeben werden. „Ich bin eine große Freundin von Verschieben“, sagt sie. „Also Verschieben, was halt geht.“ Auch hier zieht sie keine starre Grenze. Bei Schulen gebe es wenig Spielraum. Notwendige Neubauten und Maßnahmen, die unmittelbar die Lern- und Lehrbedingungen betreffen, könnten nicht einfach aufgeschoben werden. Bei einzelnen Sanierungen könne es aber selbst dort Möglichkeiten geben. Mehr Spielraum sieht Leininger bei anderen Sanierungen, Umbauten und insbesondere bei Straßenmaßnahmen. Wenn eine Straße noch einige Jahre genutzt werden könne, müsse angesichts der Haushaltslage geprüft werden, ob die Sanierung warten kann. Dass Fachleute davor warnen, ein späterer Eingriff könne am Ende teurer werden, blendet sie nicht aus. Trotzdem sagt sie: „Wir haben jetzt kein Geld.“ Wenn eine Straße noch fünf Jahre befahrbar sei, „dann muss man es halt verschieben“. Damit unterscheidet Leininger zwischen Ausgaben, die trotz knapper Kassen notwendig bleiben, und Maßnahmen, bei denen die Stadt Zeit gewinnen kann.

Kompromisse sind „richtig Arbeit“

Wie mühsam Sparrunden im Stadtrat sein können, schildert Leininger an einem Beispiel aus dem vergangenen Jahr. Rund sechs Stunden habe man im Oktober 2025 über Einsparungen von insgesamt etwa einer Million Euro diskutiert. Hier noch 10.000 Euro, dort noch ein weiterer Betrag. Gleichzeitig könnten an anderer Stelle neue Millionenbelastungen entstehen. Im Gespräch wird unter anderem die notwendige Sanierung der Südlichen Ringstraße genannt. Solche Entwicklungen machten die Sparbemühungen schwer vermittelbar. Lange ausgehandelte Kompromisse gingen im großen Gesamtpaket schnell unter.

„Kompromiss ist nämlich wirklich richtig Arbeit“, sagt Leininger.

Sie bezeichnet sich als „große Freundin des Kompromisses“. Anders funktioniere Kommunalpolitik nicht. Wenn unterschiedliche politische Positionen am Tisch säßen, müsse am Ende etwas Gemeinsames herauskommen. Im besten Fall lerne man dabei sogar eine Sichtweise kennen, die man vorher nicht berücksichtigt habe.

Kompromisse hätten für eine Partei aber auch eine andere Seite. „Es schleift natürlich auch am Profil“, sagt Leininger. Die eigene Wählerschaft frage dann, wo das Grüne bleibe und wofür die Partei stehe. Der Unterschied zwischen Parteiprogramm und konkreter Stadtratsarbeit müsse erklärt werden. „Das können wir leider nicht eins zu eins umsetzen“, sagt Leininger.

Transparenzhinweis der Redaktion: Nach der Berichterstattung über ein rund dreieinhalbstündiges Gespräch mit Vertretern der CSU-Stadtratsfraktion folgt nun eine Reihe von Beiträgen aus einem rund zweistündigen Gespräch mit den GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Barbara Leininger und Christoph Spaeth. Dabei ging es unter anderem um Kommunalwahl, Haushalt, politische Mehrheiten, Umwelt- und Klimapolitik, Stadtwerke, Klinikum, Wirtschaft und Wohnungsbau. Entsprechende Gespräche wurden auch den Stadtratsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und DIE LINKE angeboten.

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