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GRÜNE-Erfolge: Stadtrat beschließt erste Maßnahmen zu einer echten Klimaschutz-Offensive

GRÜNE-Erfolge: Stadtrat beschließt erste Maßnahmen zu einer echten Klimaschutz-Offensive

Zur gestrigen Stadtratssitzung erreichte die Redaktion nachfolgende Pressemitteilung der GRÜNEN, die hier bewusst ungekürzt und nicht redigiert veröffentlicht wird:

(ot) Der Oberbürgermeister wollte den Klimanotstand gestern nicht beschließen lassen, so wie es ein Stadtratsantrag der GRÜNEN und der ÖDP gefordert hatten. Notstand war dem Stadtoberhaupt und auch anderen Mitgliedern der CSU „zu negativ“. Der OB schlug stattdessen vor, eine KLIMASCHUTZOFFENSIVE zu beschließen. Und diese blieb dann nicht nur symbolisch, sondern es wurden, so wie die GRÜNEN es in der Diskussion dann eingefordert hatten - „wenn sie es schon Offensive nennen, Herr Oberbürgermeister“ -   in gleicher Sitzung vom Stadtrat noch erste Maßnahmen beschlossen. Die Offensive wurde mit Personal und weiteren Beschlüssen hinterlegt. „Der Stadtrat hat damit die Dringlichkeit zu mehr Klimaschutz erkannt,“ nahm Fraktionsvorsitzende Petra Kleine diese Beschlüsse als gutes Signal mit. Sie hatte in ihrer Haushaltsrede mehr und konsequenten Klimaschutz eingefordert.

Als Folge der beschlossenen Klimaschutz-Offensive soll es „noch in diesem Stadtrat“ ein Modell für die Klimafolgenabschätzung von Beschlüssen geben. Damit sollen Projekte mit ihrer Auswirkung auf die CO2-Bilanz bewertet werden. Eine Forderung zur „Dekarbonisierung“ (also der Strategie zur Reduzierung von CO2), die die Grüne Fraktion bereits im Sommer eingebracht hatte und die nun Zustimmung fand. Eine CO2-Messmethode, auch eine Forderung von Grünen und ödp, soll bis Februar vorgeschlagen werden, denn nach Aussage der aktuellen städtischen Nachhaltigkeitsstudie von ICONDU fehle es daran bei der Stadt noch. Die Messmethode bzw. das Berechnungsmodell ist notwendig, um Ziele festzulegen und Erfolge zur klimaneutralen Stadt zu messen, und auch, um die richtigen, CO2-wirksamsten Investitionen machen zu können.

Ein Erfolg der Sitzung war auch, dass endlich mit einer Vollzeitstelle ein Klimamanagement eingestellt werden soll. Die Grünen hatten 3 Stellen vorgeschlagen. Die einstimmig beschlossene Stelle Klimaschutzmanager*in soll nun zunächst Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen akquirieren und einem Klimaschutzplan auf den Weg bringen. Mit mehr Personal durch Umorganisation (etwa eine halbe Stelle) soll auch das Energiemanagement verstärkt werden, beschloss der Stadtrat auch einstimmig und folgte damit zumindest halb dem Grünen Antrag.

Einstimmig beschlossen wurde auch der Antrag der CSU, die sich an der Staatsregierung ein Vorbild nahm, die Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen.

„Mit diesen Beschlüssen ist für eine echte Klimaschutz-Offensive endlich ein wichtiger erster Schritt getan, damit dann der nächste Stadthaushalt endlich ein Klimaschutz-Haushalt werden kann, in dem auch die notwendigen Investitionen stehen.“ so Fraktionsvorsitzende Petra Kleine. „Die Beschlüsse zeigen, dass in der Stadtratsmehrheit und beim OB die Botschaft aus meiner grünen Haushaltsrede angenommen ist: Wir müssen deutlich mehr als bisher für den Klimaschutz tun. Wir, hier und jetzt.“.

Die GRÜNEN hatten dem Haushalt nicht zustimmen können, weil er in keiner Weise die richtigen Investitionen zu konsequentem Klimaschutz enthielten.

Unterstützung auch für den Erinnerungsarbeit und die Mahn- und Gedenkstätte Im Haushalt werden sich 2020 jetzt auch Mittel finden, um die Mahn- und Gedenkstätte weiter zu entwickeln, zu den Opfern des Nationalsozialismus zu forschen und die Erinnerungsarbeit angemessen digital zu präsentieren. 30.000 € sollen dafür nächstes Jahr zur Verfügung stehen, das hatte ein Gemeinschaftsantrag von Stadträt*innen aus Grünen, SPD und BGI vorgeschlagen. Der Kulturreferent sicherte zu, sich dabei auch mit der neuen Bürgerinitiative „Gedenken. Erinnern. Gestalten“ abzustimmen.

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