GRÜNE und Unabhängige Demokraten (UDI) - Geschwister bei der Geheimniskrämerei
Von Thomas Thöne
Wahlen sind die Grundpfeiler der Demokratie, ohne Wahlen gibt es keine Demokratie. Zur demokratischen Wahl gehört, dass diese öffentlich ist, somit vollzieht sich diese also vor den Augen der Öffentlichkeit. Die Stimmabgabe ist geheim. Die wesentlichen Teile des Wahlvorgangs, wie die Wahlhandlung und die Ergebnisfeststellung, müssen öffentlich überprüfbar sein. Deshalb gibt es ein Recht auf Anwesenheit im Wahllokal während der Wahl, sowie bei der Auszählung und Feststellung des Ergebnisses.
Kandidatinnen und Kandidaten treten für Parteien oder für Wählergruppierungen zu den Wahlen an. Diese werden durch die Parteien und Wählergruppierungen in Wahlen nominiert. So auch bei der Kommunalwahl. Nun sollte man meinen, dass diese Parteien und Wählergruppierungen, die ja Teil unserer Demokratie sind, die Kandidatinnen und Kandidaten in einer öffentlichen Wahlversammlung nominieren, sodass Kandidaturen auf Listenplätze und die Aufstellung der Liste transparent nachvollziehbar sind.
Dass dies nicht immer der Fall ist, konnte die Öffentlichkeit feststellen, als die Ingolstädter GRÜNEN und die Unabhängigen Demokraten (UDI) ihre Listen für die Kommunalwahl 2020 aufstellten. Dies geschah in einer nichtöffentlichen Aufstellungsversammlung, mittels Wahl. Selbst Medienvertreter waren nicht zugelassen. Denen wurden die Ergebnisse der Wahlen zur Aufstellung der Stadtratsliste entweder durch eine Pressemitteilung oder in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Die UDI nominierte sogar ihren Oberbürgermeisterkandidaten nichtöffentlich und ohne Anwesenheit der Presse.
Dabei wäre es für die Wählerinnen und Wähler durchaus interessant gewesen zu erfahren, ob es beispielsweise bei den Ingolstädter GRÜNEN auf Listenplätzen Gegenkandidaturen gegeben hat, wer hier angetreten ist und wie die Wahlergebnisse waren. Dazu gab es von den GRÜNEN keine Aussage in ihrer Pressemitteilung zur Nominierung der Stadtratskandidatinnen und -kandidaten. Auf eine konkrete Mediennachfrage gab es von den GRÜNEN keine weiteren konkreten Auskünfte, sondern lediglich die nichtssagende Antwort: „Was wir dazu zu sagen haben, ist in der Pressemitteilung enthalten“.
Dabei sind es doch, wie beispielsweise auch SPD und Bürgergemeinschaft (BGI), die GRÜNEN, die im Ingolstädter Stadtrat immer wieder Transparenz und Öffentlichkeit einfordern. Waren es doch die GRÜNEN, die eine öffentliche Sitzung des Gestaltungsbeirates forderten.
Erst jüngst sendeten die GRÜNEN an den Ingolstädter Oberbürgermeister eine Mail, in der die aktuelle Praxis, in nichtöffentlicher Sitzung über die Tagesordnungspunkte zu beraten, die im öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen sind, kritisiert wurde.
Hatten nicht die UDI und die GRÜNEN, sich neben anderen „Oppositionsparteien“ im Ingolstädter Stadtrat, massiv für einen Livestream aus der Stadtratssitzung eingesetzt? Dies mit dem Argument, dass Transparenz bei Diskussion zu Themen und getroffenen Entscheidungen notwendig ist.
Wer solche berichtigten Forderungen aufstellt, sollte diese Transparenz selbst gewährleisten und vorleben, auch bei der Aufstellung von Stadtratslisten. Wer das nicht macht, der wirkt unglaubwürdig.
Die Verantwortungsträger der örtlichen GRÜNEN, aber auch der Wählergemeinschaft der Unabhängigen Demokraten, sollten dringend ihr aufgezeigtes Verhalten bei den Nominierungen überdenken. Ferner sei ihnen ein Blick in Richtung der neuen „Jungen Liste“ angeraten, die erstmals zur Kommunalwahl in Ingolstadt antritt. Diese streamte die Aufstellung ihrer Stadtratskandidatinnen und -kandidaten sogar ins Internet.
Für CSU, SPD, BGI, ÖDP, FDP und andere Parteien und Wählergruppierungen ist die öffentliche Aufstellungsversammlung, mit Wahlen zur Kommunalwahl, eine Selbstverständlichkeit. Nur für GRÜNE und UDI nicht. Das gibt zu denken.
