GRÜNEN-Fraktionschef Höbuschs Redebeitrag wurde als Drohung wahrgenommen

Von Thomas Thöne

Zur Thematik der Budgeterhöhungen für die Stadtratsfraktionen ergab sich in der gestrigen konstituierenden Sitzung des Ingolstädter Stadtrates eine etwas ausführlichere Diskussion, da sich LINKE und ÖDP in einem Antrag gegen die etwa 20-prozentige Erhöhung ausgesprochen hatten. Nachdem schon CSU, SPD und BGI dem Ansinnen der Ausschussgemeinschaft von LINKEN und ÖDP eine Absage erteilt hatten, ergriff der neue Vorsitzende der Stadtratsfraktion der GRÜNEN, Christian Höbusch, das Wort.

Höbusch verwies in seiner Wortmeldung auf die aus seiner Sicht weitestgehende Gleichstellung der Ausschussgemeinschaften mit den Fraktionen.  Er betonte, dies sei keine Selbstverständlichkeit. Dann kam eine deutliche Ansage des GRÜNEN-Chefs: „Wenn die Mehrheit möchte, kann die Mehrheit auch diese Gleichbehandlung mit den Ausschussgemeinschaften wieder zurückdrehen“. Höbusch fuhr fort: „Es ist jetzt keine Drohung, sondern es ist ein normales demokratisches Vorgehen“. Er schloss seine Wortmeldung mit dem Hinweis an die Mitglieder der Ausschussgemeinschaften „Bitte nicht übertreiben“.

Dieser Wortbeitrag sorgte anschließend nicht nur im Facebook-Diskussionsforum „Ingolstadt diskutiert offen sachlich und fair“ für Erstaunen, auch einige Stadtratsmitglieder waren mehr als irritiert über den Auftritt des Chefs der GRÜNEN-Stadtratsfraktion.

So meinte nicht nur ein Stadtratsmitglied nach der Sitzung, dass die Wortmeldung von Höbusch der Wahl einer Bürgermeisterin der GRÜNEN geschadet habe, ebenso war zu vernehmen: „Kaum sitzen sie an den Töpfen der Macht, zeigen die GRÜNEN ein anderes Gesicht“.

Namentlich geäußert, zum Redebeitrag gegenüber O-T(h)öne, haben sich Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) und Raimund Köstler (ÖDP). Bulling-Schröter meinte: “Ich war erst einmal völlig baff. Offenbar hat Höbusch es schon jetzt vergessen, wie es war, als die GRÜNEN noch eine kleinere Gruppierung im Ingolstädter Stadtrat waren. Ich persönlich empfinde die Äußerung von Höbusch als Bedrohung“. Ähnlich äußerte sich auch ihr Stadtratskollege Köstler: „Wenn ihr nicht zusammenarbeitet, steht die finanzielle Zuwendung an die Fraktion für euch auf dem Spiel“, sei die Botschaft des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden gewesen, die bei ihm angekommen sei. Die empfinde er als Drohung, so der ÖDP-Stadtrat.

Höbusch äußerte sich am gestrigen Abend im öffentlichen Diskussionsforum „Ingolstadt diskutiert offen, sachlich und fair“ zu der dort aufgekommen Kritik an seinem Redebeitrag wie folgt: Zunächst der Kontext: Ich habe im Zusammenhang mit der Vorlage zu den Fraktionszuwendungen gesprochen und die Kolleg*innen in den Ausschussgemeinschaften darauf hingewiesen, dass die Erhöhung im Wesentlichen darauf zurück zu führen ist, dass Ausschussgemeinschaften gem. Art. 33 BayGO auf freiwilliger (!) Basis des übrigen Stadtrates den Fraktionen in den Zuwendungen gleich gestellt sind. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Gleichstellung existiert nicht. Vor diesem Hintergrund habe ich den Kolleg*innen eine Haltung empfohlen, die die demokratischen Legitimation durch die Wahl entsprechend abbilden sollte. Dies insbesondere wieder vor dem Hintergrund, dass wir in dieser Periode nun schon Ausschussgemeinschaften haben, die die Stärke gewählter Fraktionen gem. der Geschäftsordnung des Stadtrates erreichen und hier in meinen Augen der „Minderheitenschutz“ des Art. 33 BayGO beginnt, an eine Grenze zu kommen, weil der Wählerwille in meinen Augen hier kaum mehr abgebildet wird. Es darf deshalb schon gefragt werden, ob das noch im Sinne des Gesetzgebers der BayGO lag. Vielleicht kürzer gesagt: Eine Aufforderung an die Betreffenden, zu überlegen, ob das Ausnutzen aller rechtlichen Optionen wirklich noch dem Wählerwillen entspricht. Die Kolleg*innen, mit denen ich mich nach der Sitzung unterhalten habe, haben mich gut verstanden. Wer will, der kann mich natürlich auch missverstehen, eine Drohung darin sehen. Und zur Klarstellung für Sie, die Mitleser*innen und die Akten: Es gibt keine „Koalition“. ...so, jetzt ist Familien- und 🐶Zeit, weshalb dies mein einziges Statement ist, bleiben wird. eom“

Ob Höbusch mit diesem Posting wirklich zur Klärung und Deeskalation beigetragen hat, wird sich vielleicht schon in der nächsten Stadtratssitzung zeigen. Wie ausgeführt, waren nicht nur Bulling-Schröter und Köstler über Höbuschs Auftritt sehr erstaunt, sondern auch Stadtratsmitglieder unterschiedlicher Fraktionen und Gruppierungen.

Lesen Sie hierzu auch diesen Artikel: LINKE-Stadtratsfraktion kritisiert Budgeterhöhungen für den Stadtrat und den Kommentar: GRÜNEN-Chef Höbusch streute Salz in politische Wunden.

Hier der Redebeitrag von Stadtrat Höbusch:

(Höbusch verwendet den Begriff "Narrative". Wikipedia führt dazu aus: "Als Narrativ wird seit den 1990er Jahren eine sinnstiftende Erzählung bezeichnet".