Werden Sie Unterstützer:in von O-T(h)öne
Machen Sie mit bei „Die Berichterstattung von O-T(h)öne ist mir etwas wert“. Ihre Mithilfe trägt dazu bei, dieses Angebot fortzuführen.
Die Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER hat die angeblich hohen Personalausgaben und Planstellen der Stadtverwaltung in dieser Wahlperiode kritisch begleitet. Die Stadt Ingolstadt hat nun eine Aufstellung veröffentlicht, aufgrund der sie davon spricht, dass ein Vergleich der letzten zehn Jahre zeigt, dass es keine signifikanten Unterschiede zwischen den beiden Wahlperioden gibt. Der Stellenzuwachs verlief laut der Stadtverwaltung kontinuierlich und moderat.
Das Nachrichtenportal O-T(h)öne richtete dazu Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hans Stachel. Die Antworten werden nicht redigiert wiedergegeben.
O-T(h)öne: Halten Sie Ihre bisherige kritische Begleitung aufgrund der veröffentlichten Zahlen für angebracht?
Stachel: Der bevorstehende Wahlkampf lässt grüßen! Jetzt werden Verteidigungslinien aufgebaut, um möglichst unangreifbar zu wirken. Dabei geht es doch nicht um Richtig oder Falsch in der Vergangenheit, sondern wir sollten unsere ganze Aufmerksamkeit und Kraft in die Zukunft unserer Heimatstadt stecken und nach Lösungen suchen, wie wir den Fuß auf die Bremse bekommen. Haushaltssperre, Wiederbesetzungssperre, Aufgabenkritik statt Rechtfertigungsstatistiken.
Dass unsere Kritik an der Personalentwicklung und Kostenentwicklung gerechtfertigt war – genau wie unsere Ablehnung des Haushalts wegen der damals mittelfristigen Finanzprobleme, die uns heute bereits eingeholt haben, liegt doch schwarz auf weiß auf der Hand. Die Konsolidierungsrunden und Sparmaßnahmen, die uns bevorstehen, haben ja einen Ursprung in der Vergangenheit.
Dass es so lange gut gegangen ist, liegt einzig und alleine an der Tatsache, dass nicht kalkulierbare Sondereffekte in 3-stelliger Millionenhöhe vielen Entscheidungsträgern jetzt 2 Jahre den Blick auf die Realität vernebelt haben. Momentan kämpfen wir noch mit hohen Kosten und in Kürze erst mit der fehlenden Gewerbesteuereinnahme.
Ich denke, dass die schwierige Haushaltsentwicklung, jetzt mit den ersten spürbaren Konsequenzen (für die Ludlbrücke fehlt das Geld!) sichtbar wird. Auch für die Träger von rosaroten Brillen in den verschiedenen Parteien und Gruppierungen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger wird jetzt deutlich – wir müssen sparen! Überall!
Nicht zuletzt durch unsere jahrelange kritische Begleitung war einigermaßen gewährleistet, dass der Umgang und Ausbau von Planstellen kein Selbstläufer waren.
Dabei gilt es tatsächlich immer genau hinzusehen, welche Stellen wann geschaffen und auch zwingend erforderlich waren. Die Personalmehrung im KITA-Bereich ist zum Ende der letzten Legislatur notwendigerweise überproportional aufgewachsen und auch in dieser Legislatur war hier der Bedarf deutlich vorhanden.
O-T(h)öne: Wie bewerten Sie die Aufstellung der Stadt Ingolstadt?
Stachel: Wie es halt so ist mit Statistiken – sie dienen in der Regel einem Zweck, um eine Aussage zu bekräftigen und dabei werden gerne Darstellungen gewählt, die das gewünschte Ziel begünstigen.
Ich kann die Personalentwicklung in den Beteiligungen / Tochterunternehmen in den Auflistungen nicht finden und die Vergleiche mit anderen Kommunen kann ich nicht vergleichen, da mir die Struktur in den anderen Kommunen – (was Beteiligungen und Tochterunternehmen anbelangt) unbekannt ist.
Richtig ist, dass im letzten Jahr wenige Stellen geschaffen wurden und auch für 2025 wenige geplant sind. In den Jahren zuvor kann man allerdings nur das Gegenteil von Zurückhaltung bei der Stellenschaffung feststellen. Das erste Personalsignal hat unser Oberbürgermeister gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Schaffung von 4 Stellen in seinem persönlichen Umfeld gesendet.
Aus der Aufstellung mag man Beurteilungen der Vergangenheit ableiten – mit unterschiedlichen Interpretationen der Umstände, aber es bleibt dabei – unsere Aufgabe, die Verwaltung so zu organisieren, dass wir effizienter Arbeiten – in allen Bereichen, in denen es möglich ist, müssen wir ungeachtet dieses Zahlenwerkes beantworten.
Für mich gehört dazu eine ganzheitliche Betrachtung der Verwaltungstätigkeiten. Zusammenarbeit, Datenaustausch und Schnittstellen innerhalb der Verwaltung und einfache Onlineschnittstellen zum Bürger – so viel wie möglich, denn nur dann kann die EDV ihre Wirksamkeit entfalten und umständliche, belastende Doppelarbeit vermieden werden. Das überbordende Thema Datenschutz – so wichtig es ist, so störend und belastend kann es auch sein. Auch wir Stadträte merken das in unserer täglichen Arbeit – und wenn wir daran nichts ändern, werden wir die Synergien und positiven Effekte für die Verwaltungsarbeit niemals wirklich nutzen können. Das auferlegte Korsett kostet viel Geld und lähmt unseren digitalen Fortschritt.
Für die Zukunft wünsche ich mir: Weniger Statistiken, weniger Gutachten, weniger Machbarkeitsstudien, weniger unrealistische Ziele – dafür mehr Realitätssinn, Kreativität und Kostenbewusstsein in allen Bereichen – und einen zukünftigen Oberbürgermeister, der ohne Voreingenommenheit und unbelastet diese Themen anpackt.
Quelle: Eigene Berichterstattung.