Haushalt unter Druck – Fleckinger fordert Umdenken

Der Stadtrat hat sich heute mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 befasst. Finanzreferent Franz Fleckinger legte dem Gremium einen formell ausgeglichenen Etatentwurf vor, der allerdings nur durch die Entnahme von rund 110 Millionen Euro aus der freien Rücklage erreicht werden kann. Die verspätete Vorlage des Haushalts begründete er mit der angespannten Finanzlage der Stadt. Parallel zur Haushaltsberatung wurde am selben Tag der neue Oberbürgermeister vereidigt.

Der vorgelegte Haushaltsplan enthält sämtliche Einnahmen- und Ausgabepositionen, die nach aktueller Einschätzung der Verwaltung ermittelt wurden. Zentrale Eckpunkte des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts waren bereits im Vorfeld in mehreren Sitzungen beraten worden. Der Haushaltsverantwortliche fasste in seiner Rede die wesentlichen Zahlen und Entwicklungen noch einmal zusammen.

Trotz der im Vorjahr eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen kann der Verwaltungshaushalt 2025 nur mit Rückgriff auf Rücklagen gedeckt werden. Für den Zeitraum bis 2028 prognostiziert die Finanzplanung ein strukturelles Defizit von mindestens 90 Millionen Euro. Dieses soll mit einem umfassenden Maßnahmenpaket ausgeglichen werden.

Das Investitionsprogramm für 2025 sieht Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro vor, insbesondere für Projekte im Hoch- und Tiefbau. Die Finanzierung des Vermögenshaushalts erfordert eine Kreditaufnahme von rund 135 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit weiteren bereits geplanten Vorhaben wird der Schuldenstand der Stadt bis 2028 voraussichtlich deutlich über 500 Millionen Euro steigen.

Der Finanzreferent stellte klar, dass Kredite grundsätzlich ein geeignetes Mittel seien, um notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen zu realisieren – sofern ihre Tragfähigkeit auf lange Sicht gewährleistet sei. Investitionen müssten auch für kommende Haushaltsjahre finanzierbar bleiben.

In seiner Rede bezog sich der Finanzchef auf einen aktuellen Beitrag des Deutschen Städtetags, der ein grundsätzliches Umdenken in der Finanz- und Haushaltspolitik fordert. Die Kommunen müssten angesichts wachsender Aufgaben Spielräume für eigene Entscheidungen behalten. Auch ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde aufgegriffen. Dort sei eine grundsätzliche Verbesserung der Kommunalfinanzen vorgesehen – losgelöst von Förderprogrammen und verbunden mit dem Ziel größerer finanzieller Eigenverantwortung für die Städte. Ob diese Ankündigungen konkrete Entlastungen bringen werden, bleibe abzuwarten.

Bis dahin gelte es, die vorhandenen Probleme mit eigenen Mitteln zu bewältigen. Hilfe zur Selbsthilfe laute das Prinzip. Politik, Verwaltung und Bürgerschaft müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen und Prioritäten setzen. Bereits 2024 hatte der Stadtrat ein erstes Konsolidierungspaket verabschiedet. Dieses greife inzwischen zu kurz, da die Ausgaben schneller steigen als erwartet und die Einnahmen – insbesondere aus der Gewerbesteuer – deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Deshalb wird dem Stadtrat heute ein zweites Konsolidierungspaket zur Grundsatzentscheidung vorgelegt. Ziel des Maßnahmenbündels ist es, die weitere Ausgabendynamik zu bremsen und zusätzliche Einnahmen zu generieren. Der Referent betonte, dass bereits 2024 erarbeitete, aber nicht umgesetzte Maßnahmen nun erneut in Betracht gezogen werden. Er sprach von der Notwendigkeit „größerer Lösungen“, um der finanziellen Lage angemessen zu begegnen.

Drei Zielsetzungen stehen im Zentrum der mittelfristigen Planung: das strukturelle Defizit auszugleichen, freie Mittel für künftige Investitionen zu schaffen und zentrale Leistungen der Stadt soweit möglich zu sichern. Zugleich müsse die Verschuldung in vertretbaren Grenzen bleiben. Um das zu erreichen, könnten Gewohnheiten, Projekte oder Strukturen in Frage gestellt und bei Bedarf reduziert oder beendet werden.

Der Haushaltsverantwortliche räumte ein, dass die Entwicklung und Abstimmung des zweiten Konsolidierungspakets zeitintensiv gewesen sei. Auch sei die Kritik nachvollziehbar, wonach die Umsetzung zu langsam verlaufe. Doch sei die Verwaltung in einer Zwangslage: Einerseits dränge die Zeit, andererseits wirkten sich Einsparmaßnahmen oft negativ auf das öffentliche Leben aus. Zudem entfalten viele Kürzungen erst nach Verzögerung eine spürbare finanzielle Wirkung. Eine tiefgreifende Konsolidierung lasse sich nicht kurzfristig bewältigen. Sie erfordere eine langfristige Strategie und Konsequenz.

Laut dem Referenten arbeite die gesamte Verwaltung ebenso wie die Beteiligungsgesellschaften unter Hochdruck an tragfähigen Lösungen. Alle Beteiligten hätten den Ernst der Lage erkannt und brächten sich aktiv in die Prozesse ein.

Zum Begriff des Sparens sagte der Finanzreferent, es gehe nicht darum, Geld zu horten, sondern durch geringeren Verbrauch Mittel für Investitionen freizusetzen. Die knappen Mittel müssten nach klarer Priorisierung eingesetzt werden.

Zum Abschluss seiner Rede formulierte der Finanzchef eine Neuinterpretation eines gängigen Mottos: Nicht „reich an Ideen – arm an Geld“, sondern umgekehrt „arm an Geld – reich an Ideen“ solle die städtische Finanzpolitik in den kommenden Jahren prägen. Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft müssten gemeinsam tragfähige Veränderungen auf den Weg bringen, um auch unter schwierigen Bedingungen die Zukunftsfähigkeit Ingolstadts zu sichern.

Er forderte den Stadtrat auf, dem Haushaltsentwurf für 2025 zuzustimmen und den Grundsatzbeschluss zum zweiten Konsolidierungspaket zu bestätigen.

Quelle: Eigene Berichterstattung.