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Haushaltsdebatte: DIE LINKE für höhere Grundsteuer B
DIE LINKE stimmte dem städtischen Etat in der Haushaltsdebatte 2026 des Ingolstädter Stadtrates zu, verband ihre Zustimmung jedoch mit grundsätzlicher Kritik. Stadträtin Francesca Pane sprach von einer wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung, die Kommunen zunehmend unter Druck setze. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben.
Pane verwies auf die angespannte Haushaltslage und strukturelle Einnahmerisiken. Ursache seien aus ihrer Sicht nicht allein kommunale Entscheidungen, sondern politische Weichenstellungen in Berlin und Brüssel. Sie sprach von „Grünflation“ und warnte vor einer schleichenden Deindustrialisierung. Steigende Energie- und Produktionskosten schwächten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Auch die Schuldenpolitik des Bundes griff Pane an. „Sondervermögen“ seien in Wahrheit „Sonderschulden“. Der Bund übertrage Aufgaben auf Kommunen, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Das Konnexitätsprinzip werde ausgehöhlt, das Durchgriffsverbot faktisch unterlaufen. Am Ende müssten Städte wie Ingolstadt die finanziellen Folgen tragen.
Das Ziel der Klimaneutralität 2035 stellte Pane grundsätzlich infrage. Politische Zielmarken ersetzten keine gesicherte Finanzierung. Ohne tragfähige Gegenfinanzierung drohten zusätzliche strukturelle Belastungen für den städtischen Haushalt.
Pane warnte vor Einschnitten bei Kultur und Kreativwirtschaft. „Das Theater ist das Herz dieser Stadt“, sagte sie. Wer hier spare, schade nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich.
Zur Stabilisierung der Einnahmen sprach sich DIE LINKE für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B aus. Es gehe nicht um die Frage, ob erhöht werde, sondern um wie viele Punkte. Nach ihrer Darstellung ließen sich mit einer Verdreifachung der bisherigen Einnahmen aus der Grundsteuer – derzeit rund 31 Millionen Euro – große Teile der Haushaltslücke schließen. Pane argumentierte, wer funktionierende Infrastruktur wolle, müsse bereit sein, dafür einen höheren Beitrag zu leisten, und verglich die mögliche Mehrbelastung mit alltäglichen Konsumausgaben. Zugleich forderte sie auf Bundesebene eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen. Kommunen dürften nicht dauerhaft die Last politischer Entscheidungen anderer Ebenen tragen. Trotz ihrer grundsätzlichen Kritik stimmte DIE LINKE dem Haushalt 2026 zu.
Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.
