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Haushaltsdebatte: FDP stimmt zu und fordert Strukturreformen
Die FDP stimmte dem Haushalt 2026 bei der Sitzung des Ingolstädter Stadtrates zu. Stadtrat Jakob Schäuble verband die Zustimmung mit dem Hinweis, dass die aktuelle finanzielle Lage Ergebnis gewachsener Strukturen sei.
Ingolstadt habe lange von hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert. In dieser Phase wurden Investitionen ermöglicht und Standards geprägt. Zugleich seien Ausgabenstrukturen entstanden, die auf dauerhaft hohen Einnahmen beruhten. Der Rückgang der Gewerbesteuer zeige nun, dass dieses Niveau unter veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht fortgeschrieben werden könne.
Die Entwicklung sei nicht auf ein einzelnes Haushaltsjahr zurückzuführen. Die Ausgaben seien über Jahre gestiegen, während die Einnahmen schwankungsanfälliger geworden seien. Rücklagen hätten die Differenz ausgeglichen. Der Kernhaushalt bilde jedoch nicht alle Verpflichtungen vollständig ab. Wer die finanzielle Situation beurteilen wolle, müsse auch Beteiligungen und ausgelagerte Aufgaben berücksichtigen. Schäuble betonte, dass viele Erwartungen an die Stadt politisch beschlossen worden seien. Konsolidierung bedeute daher auch, getroffene Entscheidungen zu überprüfen. In diese Betrachtung seien die städtischen Tochterunternehmen einzubeziehen. Der Stadtrat setze die Rahmenbedingungen. Die Töchter der Stadt seien keine „Halden für Altlasten“.
Dem Klinikum Ingolstadt komme eine besondere Bedeutung zu. Es sei Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Eine Unterstützung durch die Stadt bleibe notwendig. Die Medizinstrategie der Region 10 sei ein Schritt zur strukturellen Weiterentwicklung.
Seit Jahren weise die FDP darauf hin, dass der Kernhaushalt nicht sämtliche Verpflichtungen abbilde. Eine Gesamtbetrachtung sei Voraussetzung für belastbare Entscheidungen. Bei den Gebührenhaushalten gebe es Beschlüsse hin zu höheren Kostendeckungsgraden. Das könne zur Stabilisierung beitragen, reiche jedoch nicht allein aus. Notwendig seien strukturelle Anpassungen und Prioritätensetzungen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B sei für die FDP die „ultima ratio“. Sie komme nur dann in Betracht, wenn andernfalls erhebliche Nachteile drohten, etwa bei Bedarfszuweisungen des Freistaats. Vorrang hätten strukturelle Maßnahmen.
Schwerpunkte sieht die FDP in der Kinderbetreuung. Entscheidend sei die tatsächliche Betreuungsqualität. Hohe Standards seien mit entsprechenden Kosten verbunden. Sportvereine leisteten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kultur präge die Identität der Stadt. Die stufenweise Planung für Stadttheater und Festsaal orientiere sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit. Zugleich sprach sich Schäuble für eine stärkere wirtschaftliche Diversifizierung aus. Eine Abhängigkeit von einzelnen Branchen erhöhe die Anfälligkeit des Haushalts. Ein „Campus of Defense“ sei ein Projekt zur Ansiedlung neuer Technologiefelder. Der Haushalt mache deutlich, dass Strukturen überprüft und Prioritäten gesetzt werden müssten. „Deswegen und trotz allem stimmen wir diesem Haushalt zu“, sagte Schäuble.
Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.
