Haushaltsdebatte: GRÜNE pochen auf Klimakurs trotz Defizit

Die GRÜNEN stimmen dem Haushalt 2026 zu – sprechen aber von einer „Gratwanderung“. Co-Vorsitzende Barbara Leinninger machte dies in der Debatte deutlich. Der Etat sei nicht ausgleichsfähig. Eine kurzfristige Entspannung sei nicht in Sicht.

Ingolstadt treffe die Krise doppelt, sagte Leinninger. Der Einbruch der Gewerbesteuer am Audi-Standort habe die Abhängigkeit offengelegt. Zugleich nähmen staatlich übertragene Aufgaben zu, ohne auskömmliche Finanzierung durch Bund und Freistaat. Die Stadt stehe vor einem strukturellen Einnahme- und Ausgabenproblem.

Die GRÜNEN plädieren für eine Stabilisierung der Einnahmeseite. Eine moderate Anhebung der Grundsteuer auf das Niveau vergleichbarer Großstädte könne acht bis zehn Millionen Euro zusätzlich bringen. Für Einzelne bedeute das einen zweistelligen Betrag im Jahr. Die Position gelte auch im Wahlkampf, betonte Leinninger. Ergänzend verwies sie auf Instrumente wie Verpackungs- oder Zweitwohnungssteuer. Solche Abgaben könnten Einnahmen sichern und zugleich lenkend wirken. Voraussetzung sei jedoch die Zustimmung des Freistaats.

Sparen dürfe nicht pauschal erfolgen. Straßenbauprojekte müssten auf Dringlichkeit geprüft, Prioritäten klar benannt werden. Die Grenze des Sparens sei erreicht, wenn soziale Stabilität gefährdet werde. Familienzentren, Stadtteiltreffs und Bildungsangebote stärkten den Zusammenhalt und dürften nicht leichtfertig zur Disposition stehen.

Klimaschutz bezeichnete Leinninger als wirtschaftliche Vorsorge. Der Stadtrat habe 2022 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2035 um mindestens 90 Prozent zu senken. Dieser Kurs gelte auch in finanziell angespannten Zeiten. Investitionen in Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität und Kreislaufwirtschaft seien Teil einer aktiven Transformationsstrategie.

Wirtschaftlich setzen die GRÜNEN auf Diversifizierung. Neben der Automobilindustrie sollten Zukunftsbranchen wie Batterietechnologie, Medizintechnik, Künstliche Intelligenz und Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Transformation könne wirtschaftliche Stabilität sichern, wenn sie strategisch gestaltet werde.

Auch in der Verwaltung sehen die GRÜNEN Reformbedarf. Aufgaben müssten priorisiert, Gremien gegebenenfalls zusammengelegt und Abläufe digitalisiert werden. Künstliche Intelligenz könne Prozesse unterstützen, ersetze aber kein qualifiziertes Personal. Die Stadt müsse attraktive Arbeitgeberin bleiben.

Kultur und Theater gehörten zur städtischen Identität. Der „Hämerbau“ solle abschnittsweise saniert werden; der Freistaat müsse zu seiner Förderzusage stehen. Weitere Einschnitte bei der freien Kulturszene lehnten die GRÜNEN ab.

Migration als Sparhebel darzustellen, wies Leinninger zurück. Entsprechende Aussagen der AfD seien keine Antwort auf die Haushaltslage. Spaltung helfe in der Krise nicht weiter.

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