Haushaltsdebatte: JU fordert Kurswechsel nach der Wahl

Zustimmung – aber nicht ohne Vorbehalte. Die Stadtratsgruppe der Jungen Union stimmte dem Haushalt 2026 bei der Sitzung des Ingolstädter Stadtrates zu. Stadtrat Markus Meyer verband dies in seiner letzten Haushaltsrede nach zwölf Jahren im Stadtrat mit der Erwartung, dass nach der Wahl Prioritäten neu gesetzt werden.

Für die JU ist es zugleich ein Abschied. Bei der anstehenden Stadtratswahl tritt die Gruppierung nicht mehr mit einer eigenen Liste an. Beide amtierenden Stadträte kandidieren nicht erneut und scheiden aus dem Gremium aus. Meyers Rede hatte damit auch den Charakter einer persönlichen Bilanz.

Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen war die Personalentwicklung. Der Aufwuchs sei im vorliegenden Haushalt zwar begrenzt, aber nicht zurückgeführt. Wenn mittelfristig wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden solle, müsse der größte Einzelposten im Verwaltungshaushalt wirksam eingedämmt werden – sozialverträglich, aber effektiv. Dafür brauche der Personalreferent ein klares Mandat des Stadtrats. Meyer verwies darauf, dass die Personalkosten über Jahre gewachsen seien und strukturelle Wirkungen entfalteten. Wer die Handlungsfähigkeit dauerhaft sichern wolle, müsse nicht nur neue Stellen prüfen, sondern bestehende Strukturen hinterfragen. Konsolidierung bedeute, auch unbequeme Prioritäten zu setzen.

Deutlich wurde Meyer auch beim Thema Klimaneutralität. Klimaschutz sei richtig, sagte er, aber nicht mit einem „Fantasiedatum“. Anspruch und Wirklichkeit beim Zieljahr 2035 lägen weit auseinander. Politische Zielsetzungen dürften nicht losgelöst von finanzieller und organisatorischer Machbarkeit beschlossen werden. Er warnte davor, Erwartungen zu formulieren, die weder planerisch noch finanziell abgesichert seien. Klimapolitik müsse realistisch ausgestaltet sein, um dauerhaft tragfähig zu bleiben und den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten.

Kritik äußerte Meyer zudem an der fehlenden strategischen Linie bei der Stadtidentität. Themen wie Festung, Donau, Reinheitsgebot, Illuminaten oder Frankenstein stünden nebeneinander, ohne erkennbares Gesamtkonzept. Es fehle eine Verbindung zwischen Geschichte, Kultur und Stadtmarketing. Wer Kultureinrichtungen vernachlässige oder abschaffen wolle, handele nach seiner Einschätzung kurzsichtig. Potenziale für Tourismus und Imagebildung würden nicht systematisch genutzt. Stadtidentität sei aus seiner Sicht auch ein Faktor wirtschaftlicher Attraktivität.

In der Konsolidierungsdebatte seien Sportvereine gegen Kultureinrichtungen ausgespielt worden, sagte Meyer weiter. Ehrenamt sei jedoch keine beliebige Haushaltsposition, sondern prägend für das gesellschaftliche Leben. Er forderte eine „Haltelinie nach unten“ bei der Unterstützung von Vereinen – ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, unabhängig von parteipolitischen Interessen. Bürgerschaftliches Engagement könne staatliches Handeln nicht ersetzen, wohl aber ergänzen. Eine Schwächung gewachsener Strukturen berge langfristige Risiken für den sozialen Zusammenhalt.

Auch die Standortpolitik nahm breiten Raum ein. Ingolstadt verfüge über keine klar erkennbare wirtschaftspolitische Gesamtstrategie, argumentierte Meyer. Einzelinitiativen stünden nebeneinander, ohne verbindende Leitidee. Wirtschaftspolitik beginne auf kommunaler Ebene als aktive Standortpolitik. Der Verteidigungscampus müsse strategisch eingeordnet und politisch konsequent begleitet werden. Meyer sprach sich für eine stärkere Koordination zwischen Wirtschaft, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften und Kammern aus. Standortpolitik müsse vorausschauend angelegt sein, um neue Entwicklungspotenziale zu erschließen und bestehende Abhängigkeiten zu verringern.

In seinen Ausführungen zeigte Meyer sich überzeugt: „Ingolstadt kann mehr.“ Der Satz stand im Zusammenhang mit seiner Forderung nach klareren Prioritäten, strategischer Führung und strukturellen Anpassungen. Er ließ sich zugleich als Hinweis auf die auslaufende Amtsperiode verstehen – und als implizite Kritik daran, dass der Stadtrat insgesamt hinter seinen Möglichkeiten geblieben sein könnte. Entscheidungen wirkten über Jahre hinaus, sagte Meyer. Zum Ende seiner Rede erklärte er Zustimmung zum Haushalt.

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