Haushaltsdebatte: ÖDP mahnt Abkehr vom Expansionskurs

Die ÖDP stimmt dem Haushalt 2026 zu – und stellt zugleich das bisherige Wachstumsmodell der Stadt infrage. In seiner Haushaltsrede sprach Stadtrat Raimund Köstler von den „Trümmern einer Finanzpolitik“, die stark auf Expansion und die wirtschaftliche Abhängigkeit von Audi gesetzt habe. Der Einbruch der Gewerbesteuer habe diese Verwundbarkeit offengelegt.

Wachstum allein schaffe keine Stabilität, sagte Köstler. Ingolstadt brauche keinen permanenten Expansionskurs, sondern eine Phase der Konsolidierung. Als Orientierungsmarke nannte er 140.000 Einwohner im Jahr 2040. Die aktuellen Prognosen lägen darüber.

Kritisch bewertete die ÖDP die bisherige Flächenpolitik. Neue Baugebiete schüfen neue Kosten – für Straßen, Kitas, Schulen. Dauerhaft. Mit bestehenden Entwicklungsflächen wie INquartier, Samhof und Dachsberg stünden ausreichende Reserven zur Verfügung. Vorrang müsse der Erhalt und die Sanierung bestehender Strukturen haben, um weitere Infrastrukturfolgen zu vermeiden.

Köstler wirbt für „Suffizienz“ – für Genügsamkeit als Gegenentwurf zum Wachstumsdogma. Lebensqualität entstehe nicht durch immer neue Projekte, sondern durch nachhaltige Nutzung vorhandener Ressourcen. Als Beispiel nannte er die Sheddachhalle im INquartier als mögliche temporäre Lösung für Veranstaltungszwecke.

Wirtschaftspolitisch setzt die ÖDP auf Diversifizierung. Die IFG solle gezielt Unternehmen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft und nachhaltige Mobilität anwerben. Auch autonomer öffentlicher Nahverkehr und eine verkehrsberuhigte Innenstadt gehörten für Köstler zu einer zukunftsfesten Strategie.

Strukturelle Reformen fordert die ÖDP auch in der Verwaltung und bei städtischen Tochtergesellschaften. Aufgaben müssten überprüft, Prozesse vereinfacht und stärker digitalisiert werden. Ziel sei es, mit bestehender Personalstärke effizienter zu arbeiten. Einen pauschalen Personalabbau lehnt die Partei ab.

Mit Blick auf Sozialausgaben verwies Köstler auf eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Aufgaben würden durch Bund und Land übertragen, ohne vollständig gegenfinanziert zu werden. „Wer bestellt, bezahlt“, forderte er. Eine engere Zusammenarbeit in der Region 10 könne helfen, Lasten gerechter zu verteilen.

Bei Bauprojekten mahnte Köstler mehr Wirtschaftlichkeit an. Bildung bleibe eine zentrale Investition, doch es brauche keine „Paläste“. Die geplante Donautalautobahn im Süden der Stadt für mehr als 350 Millionen Euro bezeichnete er als aus der Zeit gefallen. Stattdessen solle stärker in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden.

Eine moderate Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B hält die ÖDP für vertretbar. Ingolstadt liege im Vergleich zu anderen bayerischen Großstädten niedrig. Wer große Flächen nutze, solle entsprechend beitragen.

Köstler brachte zudem sogenannte Green Bonds ins Spiel – kommunale Anleihen, mit denen ökologische und soziale Projekte finanziert werden könnten, etwa energetische Schulbausanierungen oder Teile der Theatersanierung. Solche Instrumente sollten den Kernhaushalt entlasten.

Den vorgelegten Etat bezeichnete Köstler als „Dokument des Mangels“. Ohne konsequente Umsetzung des Dachbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung bleibe er politisch unvollständig. Gleichwohl kündigte die ÖDP ihre Zustimmung an. Ob der geforderte Kurswechsel politische Mehrheiten findet, bleibt offen.

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