Haushaltsdebatte: SPD warnt vor pauschalem Sparen

Die SPD stimmt dem Haushalt 2026 zu – und widerspricht der These, die finanzielle Krise sei hausgemacht. Fraktionschef Christian De Lapuente machte dies in der Debatte zum Haushalt deutlich. Die Ursachen lägen tiefer: im Einbruch der Gewerbesteuer, in globalen Entwicklungen und in strukturellen Schwächen des kommunalen Finanzsystems.

Ingolstadt habe vor allem ein Einnahmeproblem, sagte De Lapuente. Wenn die Gewerbesteuer von Audi nahezu ausbleibe, werde die Abhängigkeit sichtbar. Die Einnahmen schwankten stark, während Pflichtaufgaben stetig wüchsen. „Handlungsfähigkeit“ müsse daher oberstes Ziel bleiben.

Politik dürfe sich nicht im „Tal der Tränen“ einrichten. Ingolstadt habe sich mehrfach neu ausgerichtet. Nun gehe es darum, Prioritäten zu setzen und Beschlüsse umzusetzen.

In der Grundsteuer-Debatte sprach sich der SPD-Fraktionschef für Offenheit aus. Sollten Schlüsselzuweisungen entfallen, müsse eine Anpassung geprüft werden. Eine moderate Erhöhung sei sozial ausgewogener als steigende Kita-Gebühren. Familien träfen solche Belastungen unmittelbar.

Pauschalen Forderungen nach Personalabbau erteilte De Lapuente eine Absage. Wer weniger Personal verlange, müsse benennen, welche Leistungen entfallen sollten. Effizienz und schnellere Genehmigungen seien notwendig – die Qualität öffentlicher Leistungen dürfe jedoch nicht leiden.

Investitionen in Bildung und Infrastruktur bezeichnete er als Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität. Ein genereller Investitionsstopp wäre aus seiner Sicht der falsche Weg. Das Katharinengymnasium stehe exemplarisch für die Notwendigkeit, Projekte zügig umzusetzen.

Auch Ehrenamt, Kultur und Gesundheitsversorgung seien tragende Säulen des Gemeinwesens. Kürzungen könnten langfristig höhere Kosten verursachen. Das Klinikum sei zentraler Versorger in der Region; Notfallversorgung und Weiterentwicklung müssten gesichert bleiben. Beim Stadttheater brauche es eine Lösung. Ein dauerhaft ungenutztes Gebäude an der Donau würde die Innenstadt erheblich belasten.

Ein Haushalt sei immer auch ein politisches Signal, sagte De Lapuente. Er zeige, welche Prioritäten gesetzt würden und welches Zukunftsbild die Stadt verfolge. Die SPD stimme dem Etat nicht aus Zufriedenheit zu, sondern um Stabilität, soziale Ausgewogenheit und Investitionsfähigkeit zu sichern. Ob dieser Kurs im Stadtrat eine stabile Mehrheit trägt, wird sich zeigen.

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