Haushaltsdebatte: UWG kritisiert – Wittmann widerspricht

In der Haushaltsdebatte 2026 des Ingolstädter Stadtrates stimmte die UWG dem Etat zu – und machte die frühere Finanzpolitik mitverantwortlich für die Krise. Fraktionsvorsitzender Christian Lange sprach von einer Fehlpriorisierung durch den Aufbau hoher Rücklagen bei wachsendem Investitionsstau. Die Stadt stehe vor einer strukturellen Schieflage.

Die Gewerbesteuer sei von über 200 Millionen Euro auf zuletzt rund 80 Millionen Euro eingebrochen, sagte Lange. Gleichzeitig seien Personal-, Sozial- und Infrastrukturkosten kontinuierlich gestiegen. 135 Millionen Euro neue Schulden seien nötig, um den Etat formal auszugleichen. In den kommenden Jahren drohe ein strukturelles Defizit von 60 bis 80 Millionen Euro jährlich.

Lange betonte, die Krise sei nicht nur konjunkturell bedingt, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen der Vergangenheit. Er verwies ausdrücklich auf die Amtszeit des früheren Finanzbürgermeisters Albert Wittmann (CSU). Dessen Finanzpolitik sei nach außen als solide verkauft worden, tatsächlich aber defensiv und langfristig schädlich gewesen. Dreistellige Millionenbeträge seien als Rücklagen aufgebaut worden, während sich zugleich ein Instandhaltungsstau von mindestens 500 Millionen Euro entwickelt habe. Rücklagen seien kein politischer Pokal und kein Selbstzweck, sagte Lange – notwendige Investitionen seien über Jahre ignoriert worden.

Auch die Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) nahm Lange ins Visier. In dessen fünf Jahren seien finanzpolitische Notwendigkeiten ebenfalls nicht entschieden genug angegangen worden. Statt frühzeitig gegenzusteuern, seien strukturelle Probleme weitergewachsen. Die aktuelle Lage sei daher nicht allein Folge eines Einnahmeeinbruchs, sondern Ergebnis politischer Untätigkeit über mehrere Wahlperioden hinweg.

Lange warnte vor wachsender Kreditabhängigkeit und eingeschränkter Handlungsfähigkeit. Der Stadtrat müsse jetzt gegensteuern. Gespart werden solle „mit dem Skalpell, nicht mit der Axt“. Pflichtaufgaben, innere Sicherheit, Bildung und soziale Infrastruktur dürften nicht geschwächt werden.

Zugleich sprach sich die UWG für zwei Erhöhungen bei den Steuern aus, die durch die Stadt Ingolstadt erhoben werden. Die Grundsteuer solle auf 550 Punkte, die Gewerbesteuer auf 420 Punkte steigen. So ließen sich bis zu 25 Millionen Euro jährlich zusätzlich generieren. Steueranpassungen allein reichten jedoch nicht aus. Die Verwaltung müsse effizienter organisiert, Zuständigkeiten klarer definiert und Doppelstrukturen abgebaut werden. Führung bedeute, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen, sagte Lange.

Stadtrat Albert Wittmann (CSU) widersprach dieser Darstellung deutlich – und reagierte mit einer persönlichen Spitze. Dass Lange „nach sechs Jahren Dornröschenschlaf kurz vor der Wahl wieder zur alten Charakterschwäche zurückkehre“, sei bemerkenswert. Er wolle die Vorwürfe mit Zahlen widerlegen. „Sie müssen keine Angst haben. Ich nehme das, was Sie gesagt haben, nicht so ernst und schon gar nicht persönlich.“

Wittmann wies die These zurück, vor 2020 sei zu wenig investiert worden. Zwischen 2010 und 2020 seien allein für Schulen 540 Millionen Euro bereitgestellt worden. Fünf Neubauten, fünf Sanierungen, sechs Erweiterungen – so lautete seine Bilanz. Hinzu kämen mehrere Maßnahmen im Kitabereich. Im Vergleich zum Durchschnitt 2014 bis 2020 habe es zwischen 2020 und 2025 Mehreinnahmen von rund 120 Millionen Euro gegeben. Gleichzeitig seien die Ausgaben im selben Zeitraum im Durchschnitt um rund 170 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. „Wer die Grundrechenarten beherrscht, sieht, dass die Rechnung so nicht aufgehen kann“, sagte Wittmann. Auch in der Personalpolitik widersprach er Lange und verwies auf dessen Zustimmung zu Stellenmehrungen.

Die Ursachen der Krise werden unterschiedlich bewertet. Über den weiteren Kurs entscheidet zuerst die Wählerschaft am 8. März – und anschließend der neu gewählte Stadtrat.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.