Haushaltskonsolidierung in Ingolstadt: Den Gürtel glaubhaft enger schnallen

(ot) Zur politischen Diskussion der Haushaltskonsolidierung in Ingolstadt erreichte die Redaktion die nachfolgende Pressemitteilung der Mittelstands-Union Ingolstadt:

MU fordert ehrliche Haushaltskonsolidierung und einen befristeten Einstellungsstopp, bis klar ist, wie sich der Haushalt entwickelt.

Finanzen sind ein Kernthema der Mittelstands-Union. Anstatt - wie von der Stadtspitze beabsichtigt - die Grundsteuern für alle Ingolstädter zu erhöhen und neue Steuern einzuführen, sollte die Stadt lieber ihre hohen Ausgaben verringern.

Kein Mittelständler, kein Unternehmen kann erst Monate lang weit über das vertretbare Maß hinaus immer noch mehr die eigenen Ausgaben erhöhen und immer noch mehr neues Personal einstellen und am Schluss, wenn das Geld nicht reicht, einfach die Markt-Preise erhöhen und die Kunden zahlen lassen.

Mit Steuergeld muss verantwortlicher umgegangen werden.

Andere Städte haben in der Corona-Krise sogar Personal abgebaut - auch die Landeshauptstadt München.

Daher muss nun auch in Ingolstadt ein befristeter Einstellungsstopp ausgesprochen werden, so lange bis die Einnahmen der Stadt die zusätzlich in den vergangenen 14 Monaten geschaffenen Personalkosten wieder decken können. Ausgenommen sind hier das dringend benötigte Personal in KITAS und Kindergärten, im Bereich der Bildung und bei der Berufsfeuerwehr.

Zudem können nicht zwingend notwendige Bauten erst realisiert werden, wenn es der Haushalt wieder zulässt.

Dies ist keine Absage beispielsweise an die Kammerspiele, jedoch muss hier eine Verschiebung auf bessere Zeiten erfolgen. Steuern erhöhen und gleichzeitig solche - durchaus wünschenswerten - Bauten zu realisieren geht nicht zusammen. Lieber sollte man mit den nötigsten Sanierungsarbeiten am Stadttheater beginnen. Diese sind ohnehin nötig, wenn man eine Schließung vermeiden möchte.

Auch die Umgestaltung der Harderstrasse muss erst mal warten, die Planungen können abgeschlossen werden aber die Ausführung erst nach Konsolidierung des Haushalts erfolgen.

Nicole Wittmann: „Wir dürfen nicht erst Personalausgaben erhöhen, als gäbe es kein Morgen mehr, dann die Steuern erhöhen, um dann gleich wieder neue Ausgaben für nicht zwingend nötige Bauten zu tätigen, die ja dann nochmals Steuererhöhungen nach sich ziehen müssen. Diese Belastungsspirale muss durchbrochen werden. Dies gilt umso mehr, als wir noch andere - wirklich zwingende Bau- und Sanierungsmaßnahmen  wie die Schulen haben. Schulsanierungen müssen Vorrang haben. Das verfügbare Haushaltsgeld muss hierfür reserviert werden. Die MU fordert daher eine ehrliche Haushaltskonsolidierung seitens der Stadtspitze und ist klar gegen einen Griff in den Geldbeutel des Steuerbürgers über eine Grundsteuererhöhung. Unser Gegenvorschlag hier sind Einsparungen im Budget pro Referat.“

Quelle: Unveränderte Übernahme einer Pressemitteilung der Mittelstands-Union Ingolstadt.