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Haushaltskonsolidierung: Noch immer keine Beschlüsse
Am kommenden Mittwoch, 26. Februar, tritt der Ingolstädter Stadtrat zu einer Plenumssitzung zusammen. Sparbeschlüsse wird das Gremium allerdings weiterhin nicht fassen. Stattdessen steht lediglich ein Bericht des noch amtierenden Oberbürgermeisters Christian Scharpf (SPD) und des städtischen Finanzreferenten Franz Fleckinger zum Stand der Vorbereitungen der Haushaltskonsolidierung auf der Tagesordnung.
Ein Haushalt für das Jahr 2025 wurde bislang durch den Stadtrat nicht verabschiedet. Diese Herausforderung überlässt Scharpf, der über ein Jahr vor dem regulären Ende seiner Amtszeit am 1. März als Wirtschaftsreferent nach München wechselt, seinem Nachfolger. Wer Scharpf nachfolgt, wird nach der heutigen Stichwahl am späten Abend feststehen.
Bereits in der letzten Stadtratssitzung des vergangenen Jahres hatte Finanzreferent Fleckinger eine düstere Prognose für die finanzielle Zukunft der Stadt abgegeben. Er stellte fest, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit Ingolstadts nicht mehr gewährleistet sei.
Fleckinger erläuterte, dass die Finanzplanung bis zum Jahr 2028 eine erhebliche Unterdeckung im Verwaltungshaushalt aufweist. Selbst unter Einbeziehung der freien Rücklagen sei es für den Haushalt 2025 erforderlich, eine zweite Konsolidierungsrunde durchzuführen. Bereits im Frühjahr 2024 hatte der Stadtrat relativ spät ein erstes Sparpaket beschlossen, das erhebliche Einsparungen beinhaltete. Dieses wurde jedoch durch nachfolgende Beschlüsse mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen innerhalb kurzer Zeit wieder konterkariert.
Die Prognosen für die kommenden Jahre, die Fleckinger bereits im vergangenen Dezember vorstellte, sind alarmierend: Ingolstadt muss bis Ende 2028 mit einer Kreditaufnahme von 480 bis 500 Millionen Euro rechnen. Die Genehmigung dieser Kredite durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Regierung von Oberbayern hängt jedoch davon ab, ob die Stadt in der Lage ist, die damit verbundenen Zins- und Tilgungszahlungen aus laufenden Einnahmen zu leisten.
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