Haushaltskrise: Jetzt geht es ans Tafelsilber der Stadt

Die Stadt Ingolstadt steht vor einer angespannten Finanzlage. Um den Haushalt zu konsolidieren, sind Einsparungen in Millionenhöhe nötig. Dabei wird es massive Kürzungen geben – auch bei freiwilligen Leistungen, die um bis zu zwölf Millionen Euro reduziert werden sollen, wie jetzt nach der Oberbürgerstichmeisterwahl vom vergangenen Sonntag deutlich wird. Diese Einsparungen betreffen nicht nur direkte Geldflüsse an freie Träger, Vereine und Kulturschaffende, sondern haben auch weitreichende Auswirkungen auf verschiedene städtische Referate und Ämter. Das machte Finanzreferent Franz Fleckinger in der heutigen Stadtratssitzung deutlich.

Ein weiteres großes Einsparpotenzial ist bei den Personalausgaben gegeben. Die genaue Umsetzung befindet sich noch in der Konzeptionsphase. Auch die Beteiligungsunternehmen der Stadt müssen sich auf finanzielle Einschnitte einstellen. Sie sind bereits in der Planung, wie sie diese Herausforderungen bewältigen können.

Zusätzlich sollen städtische Immobilien verkauft werden, um dringend benötigte Einnahmen zu generieren. Eine Liste mit potenziellen Verkaufsobjekten wird erstellt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit greift die Stadt für die Haushaltskonsolidierung auf ihr sogenanntes Tafelsilber zurück. Dabei wird auch geprüft, ob Miet- und Pachteinnahmen aus städtischen Immobilien die hohen Bauunterhaltskosten noch rechtfertigen oder ob ein Verkauf wirtschaftlich sinnvoller wäre.

Um alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, wird zudem eine Erhöhung von Gebühren in Betracht gezogen. Auch eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B steht zur Debatte.

Die Investitionstätigkeit der Stadt soll ebenfalls reduziert werden, um langfristig den Schuldendienst zu verringern. Laut Fleckinger könnten durch Einsparungen von 30 Millionen Euro bei den Investitionen jährlich 1,5 Millionen Euro an laufenden Kosten entfallen.

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll konkrete Sparvorschläge erarbeiten. Diese werden im Finanzausschuss am 3. April und im Stadtrat am 10. April beraten. Ziel ist es, den Haushalt für 2025 samt Finanzplanung bis 2028 zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine erste Rückmeldung der Regierung von Oberbayern zur Haushaltsgenehmigung fiel positiv aus – unter der Voraussetzung, dass der Ingolstädter Stadtrat ein belastbares Konsolidierungskonzept verabschiedet. Nach der Genehmigung durch die Regierung könnte die Umsetzung bereits im Mai oder Juni beginnen.

Quelle: Eigene Berichterstattung.

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