Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Dr. Christian Lösel
(ot) Nachfolgend veröffentlicht O-T(h)öne die heutige Rede des Oberbürgermeisters Dr. Christian Lösel, bewusst ungekürzt und nicht redigiert:
(Es gilt das gesprochene Wort)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir stehen am Vorabend eines neuen Jahrzehnts!
Ein Jahrzehnt, das für uns alle, für unsere Heimatstadt, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen aber auch für uns Politiker enorme Herausforderungen bringt.
Ein Jahrzehnt, das entweder eine Fortsetzung der permanenten Krisen und Krisenbewältigungen (Automobilkrise, Griechenland-Krise, Italien-Krise, Türkei-Krise, Flüchtlingskrise, Russland/Ukraine-Krise, Brexit-Krise, Zins-Krise, Klinikums-Krise, Spital-Krise, Klima-Krise etc.) sein wird oder aber die Chance, auf die "goldenen Zwanziger des neuen Jahrtausends" bietet.
Es liegt in unseren Händen! Und ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: „Ich habe einfach keine Lust mehr auf Krise!“ Ich habe Lust auf Lösungen!“
Nicht nur wir überlegen uns am Vorabend dieses neuen Jahrzehnts, was uns erwarten wird. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger werden spätestens in der Silvesternacht daran erinnert, dass zukünftig alles 20/20 ist. Alles neu! Alles Zukunft!
Und: Die Generation Z, unsere Kinder der Jahrgänge 1997 – 2012, fordern von uns Antworten. Und sie werden am Ende des kommenden Jahrzehnts auf den Prüfstand stellen, ob wir es heute richtig gemacht haben.
Noch nie war der gesellschaftliche Umbruch so groß wie heute, noch nie war der technologische Umbruch so massiv. Selten zuvor haben sich geostrategische Positionen so stark verändert. Niemals zuvor war die Frage „Ökologie und Ökonomie“ von solcher Prägnanz, wie heute. Und alles muss unbedingt unter einem sozialen und ethischen Leitbild stehen.
„Wolfsburg und Ingolstadt bekommen die Krise der deutschen Automobilindustrie zu spüren“ – resümierte der WiWo-Städtevergleich!
Bei genauer Betrachtung sind wir aber auch heuer alles andere als schlecht. In der dreigeteilten Erhebung belegt Ingolstadt beim „Niveau“ den vierten Platz, beim „Zukunftsindex“ den sechsten Platz in Deutschland.
Aber: In der „Dynamik“ ist Ingolstadt abgestürzt. 36 Plätze haben wir verloren, sind nunmehr auf dem 39. Rang zu finden, gleich hinter Wolfsburg.
Der Grund dafür ist die Unterkategorie „Wirtschaftsstruktur“. Hier reicht es heuer nur für den vorletzten Platz.
Gerade die Nachrichten von unserem größten Arbeitgeber haben in diesem Jahr für mehr als eine Sorgenfalte auf unserer Stirn gesorgt.
Deshalb freue ich mich umso mehr, dass es Audi und seinem Betriebsrat gelungen ist, die Jobgarantie für alle Mitarbeiter bis zum Jahr 2029 zu verlängern!
Übrigens: Wohltuend hat sich hier der Donaukurier von der sensationsheischenden überregionalen Berichterstattung abgehoben und korrekt und nicht-aufwühlend berichtet. Das ist, finde ich, besonders bemerkenswert.
Ein Abgesang auf die deutsche Leitindustrie ist in keiner Weise begründet. Vielmehr gilt es jetzt, die Attacken zu stoppen und die richtigen Fragen zu stellen:
Wie schaffen wir es in Ingolstadt, nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch noch neue, in die Zukunft gerichtete und fair bezahlte Stellen zu schaffen?
Wie können wir unsere Kernkompetenzen erhalten und neue Themenfelder besetzen?
Was müssen wir tun, damit wir auch global gesehen wettbewerbsfähig bleiben und in neuen Bereichen ernst zu nehmender Wettbewerber werden?
Nahezu jeder renommierte Experte wird Ihnen auf diese Fragen die gleiche Antwort geben:
Die (Automobil-)Industrie muss sich verändern. Digitalisierung, Autonomisierung, Künstliche Intelligenz – das sind die bestimmenden Schlagworte!
Wollen wir als Mobilitätsstandort im weltweit harten Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben, müssen wir aufhören, diese Themen immer ein Stück weit zu belächeln!
Sebastian Thrun, ein Vordenker des automobilen Fahrens, der schon für Google selbstfahrende Autos baute, sagte kürzlich: „Deutschland muss offener werden für neue Technologien und Entwicklungen, um ganz, ganz vorne dabei zu sein. Ein bisschen weniger Pessimismus täte schon gut.“
Wir in Ingolstadt haben keinen Grund für Pessimismus!
Wir starten jetzt nicht bei Null, wir müssen auch das „Rad nicht neu erfinden“.
In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, mit zahlreichen Partnern hier am Standort die richtigen Weichen zu stellen.
Die Weichen in Richtung Zukunft zu einer Stadt der Chancen!
Die ersten Früchte daraus konnten wir bereits ernten!
Im Oktober hat Ministerpräsident Markus Söder die „Hightech Agenda Bayern“ vorgestellt. Eine Technologieoffensive, ausgestattet mit zwei Milliarden Euro. Allein 600 Millionen Euro davon werden für die Künstliche Intelligenz ausgegeben.
Der Freistaat spannt damit ein KI-Netz mit verschiedenen Knotenpunkten. Und Ingolstadt wird dabei der „Mobilitätsknoten“ sein.
Wir bekommen die Spezialisierung auf Mobilität!
DAS ist genau die Unterstützung, die wir jetzt brauchen!
Ministerpräsident Söder betonte kürzlich: „Das Automobil ist der Technologieträger der Zukunft.“
Ich sehe das genauso. Das Auto ist keineswegs ein Produkt der Vergangenheit! Aber wir wollen uns nicht darauf beschränken. Wir wollen mehr!
Deshalb werden wir unsere aktive Wirtschaftsförderung ab dem kommenden Jahr sowohl personell wie auch finanziell nochmals deutlich verstärken.
Das gilt übrigens auch für unseren Mittelstand und die Handwerksbetriebe, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, dem Leistungsträger für Ausbildungs- und Arbeitsplätze und dem Qualitätssicherer für unsere Nation. Konsequenter Ausbau und ständige Aufwertung unserer Berufsschulen ist eine Maßnahme, um den Mittelstand zu stärken: Hochvolt-Werkstatt, Lackierkabine, SchülerForschungszentrum und Ausweitung der gewerblichen Berufsschule am Standort. Handwerker- und GewerbeHof, Gründerzentren I + II und gemeinsame ImageKampagnen für Handwerk, Mittelstand und duale Berufsausbildung sind weitere. Wir danken unserem Mittelstand und wir fördern ihn!
Was wir imstande sind zu leisten, wenn alle gemeinsam an einen Strang ziehen, zeigt sich in unserer UAMInitiative.
Rund zwölf Millionen Euro Fördermittel konnten innerhalb nur eines Jahres akquiriert werden. Knapp 70 Partner aus Ingolstadt, der Region und ganz Europa haben sich inzwischen der „Urban Air Mobility“ angeschlossen. Warum die das machen? Weil wir hier Pionierarbeit leisten!
Bei uns hat Airbus sein Flugtaxi erstmals öffentlich präsentiert. Es ist damals zwar noch nicht abgehoben, aber das folgt absehbar: In Manching starten 2020 die Testflüge im brandneuen „brigkAIR“.
Der „CityAirbus“ wird 2024 bei den Olympischen Spielen in Paris erstmals autonom fliegen. Andere Länder sind schon weiter und bereits in Testphasen eingestiegen.
Das zeigt deutlich: Die Frage ist nicht, ob dreidimensionale Mobilität kommt, sondern nur, welche Rolle wir dabei spielen können.
Mit der Erforschung und Entwicklung von FlugtaxiKonzepten können wir unser Standortprofil „Mobilität“ weiter schärfen und dadurch beitragen, Arbeitsplätze vor Ort in Industrie und Wissenschaft zu sichern und hoffentlich neue zu schaffen.
Und: Wir sind dadurch erstmals in den Fokus anderer Fördermittelgeber und Förderprogramme gekommen.
Eine Meinung haben einige Bürger und Interessensvertreter auch schon zum neuen Mobilfunkstandard 5G.
Um es ganz deutlich zu sagen: Wir nehmen die Bedenken ernst!
Aber ich möchte an dieser Stelle doch darauf hinweisen, dass beim Thema 5G zum Teil – ganz bewusst – von ganz falschen Annahmen ausgegangen wird.
Wir testen in Ingolstadt kein 5G, wir erarbeiten Anwendungen für besseren Verkehrsfluss und bessere Verkehrssicherheit.
Der 5G-Ausbau in Deutschland ist längst beschlossen. Bis Ende 2020 rüstet allein die Telekom 20 Großstädte aus.
Für uns bietet sich die Chance, durch ein frühzeitiges Mitwirken weitere Vorteile für den Standort zu generieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben bereits sehr viele kluge Köpfe in Ingolstadt. Aber wir brauchen noch mehr! Der Markt ist hart umkämpft. Denn irgendjemand muss in Zukunft Unternehmen gründen, Arbeitsplätze für Facharbeiter schaffen und Löhne, Sozialversicherungsbeiträge und Gewerbesteuer zahlen.
Wir verfolgen deshalb neben unserer Mittelstandsstrategie eine ebenso ambitionierte wie zielgerichtete Wissenschaftsstrategie.
Zusammen mit THI und KUE wollen wir die Zahl der Studierendenplätze konsequent ausbauen, neue Studiengänge anbieten, haben eine Wissenschaftsstiftung gegründet und einen Transformationspreis ausgeschrieben.
Wir wollen die klugen Köpfe, die Experten von morgen, und ihre guten Ideen bei uns halten – zum Beispiel auf unserem neuen Hightech-Areal „IN-Campus“.
Ich bin wirklich stolz auf das, was auf dem Gelände der ehemaligen Raffiniere passiert. Hunderte neue Arbeitsplätze entstehen hier in wenigen Monaten. Tausende weitere haben noch Platz! Das ist ein Meilenstein in unserer Standortpolitik!
Dazu der umgebaute Autobahn-Anschluss Süd, die Direkt-Verbindung zur A9. Auf dieser „Ersten Meile“ kann autonomes Fahren getestet werden.
Aber das ist nur der eine Teil, der IN-Campus so besonders und einzigartig macht. Die Sanierung der einstigen Industriebrache ist Umweltschutz. Wir geben der Natur ein Stück zurück.
Damit vereint IN-Campus die wichtigsten aktuellen Themen: Technologie & Arbeitsplätze der Zukunft, genauso wie Naturschutz & Ökologie.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gelebte Nachhaltigkeit!
Jede Generation hat gewisse Leitthemen, die sie beschäftigen und ganz eigene Vorstellungen ihrer Zukunft.
Jede Generation hat auch das Recht, ihre Welt so zu gestalten, wie sie es möchte.
Das bestimmende Leitthema der „Generation Z“, also der Jugendlichen, die jetzt zwischen 10 und 20 Jahren alt sind, ist die neue Arbeitswelt, aber zweifellos auch der Klimaschutz.
Unsere Kinder wollen eine grüne, naturnahe Stadt, eine Stadt mit sauberem Wasser und sauberer Luft – kurz: Eine gesunde Umwelt.
Wir müssen ehrliche, faire und verlässliche Eltern sein. Wir müssen Wünsche und Bedürfnisse, Ängste und Sorgen ernst nehmen.
Und das tun wir!
Wir arbeiten am Ausbau des Zweiten Grünrings. Bald eröffnet die Landesgartenschau. Der Park bleibt danach für alle Bürger bestehen. Bei Etting entwickeln wir zudem den Max-Emanuel-Park.
Erst am Montag haben wir mit dem Audi-Bahnhalt abgeschlossen. Jeder, der auf den Zug umsteigt, trägt aktiv zum Umweltschutz bei. Unser Ziel ist eine echte Regionalbahn! Dazu auch unsere Studie zur Massenmobilität.
Wir arbeiten an einer Nachhaltigkeitsstrategie. Wir sind am „Stadtpark Donau“ dran, derzeit läuft hier die Bürgerbeteiligung. Und wir kümmern uns um den Insektenschutz und die heimische Artenvielfalt. Wir legen Blühstreifen an und schaffen damit Lebensraum. Wir treiben unsere Wasserstroff-Strategie voran. Wir wollen bis 2030 eine CO2-neutrale Stadtverwaltung werden. Und: Wir haben ein Schutzprogramm für unser Ingolstädter Trinkwasser aufgelegt.
Nicht zu vergessen unser ambitioniertes „Eine Million Bäume“-Projekt. Inzwischen haben sich sogar schon andere Städte danach erkundigt. Ich kann dazu nur sagen: „Ja, bitte nachmachen – ein Aufruf an alle Städte Deutschlands!“
Wie großartig wäre es, wenn jede der 81 deutschen (Groß-)Städte innerhalb von 30 Jahren eine Million neue Bäume pflanzen würde, so wie Ingolstadt es macht!
Würde München pro Kopf ebenso viele Bäume pflanzen, wie Ingolstadt, würden dadurch 11.440 ha Waldfläche geschaffen! (= 30 x Englischer Garten)
Nächstes Jahr kümmern wir uns noch um ein Programm für Garagendächer, organisieren eine Bio-RegionalMesse, bauen ein Umwelt-Sensoren-System auf und vieles mehr!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe oft den Eindruck, dass einige glauben, Wirtschaft und Ökologie ließen sich nicht miteinander vereinbaren.
An dieser Stelle widerspreche ich immer: Selbstverständlich lässt sich beides unter einen Hut bringen.
Ja, das ist durchaus eine Herausforderung. Aber eine, die wir sehr gerne annehmen!
Unser Ziel ist es, saubere Technologien („Clean Tech“) am Standort zu entwickeln, um Klimaschutz und Arbeitsplatz miteinander zu versöhnen. Wir wollen eine führende Clean-City werden!
Wir können aber unser zur Verfügung stehendes Geld nur einmal ausgeben.
Deshalb ist es nur logisch und sinnvoll, die Finanzmittel der Stadt so zu investieren, dass wir beide Ziele gleichzeitig erreichen – Klimaschutz und Arbeitsplätze!
In der Wirtschaft spricht man von einem „Soft Landing“, wenn auf eine Boom-Phase eine etwas schwächelnde Wachstumsphase kommt, die sich aber nicht negativ auswirkt.
Genau ein solches „Soft Landing“ streben wir sowohl für die Wirtschaft als auch für das Klima an!
Das heißt übrigens nicht, dass irgendeines unserer Großprojekte zur Debatte stehen würde. Unsere Bürger haben einen berechtigten Anspruch auf Kitas und Schulen, auf Wohnraum – und selbstverständlich auch auf Kultur!
Daher weiterhin ein klares „Ja!“ zu den Kammerspielen. Wir brauchen sie während der Sanierung des Theaters und als Ersatz für das Kleine Haus.
Ich wiederhole aber: Lassen Sie uns erst entscheiden, wenn wir alle Fakten kennen. Wir alle wollen Überraschungen und Kostensteigerungen vermeiden – deshalb muss die Entscheidung gründlich und sorgfältig vorbereitet sein.
Die Fakten werden derzeit erarbeitet. Und der Stadtrat hat den Zeitplan einmütig beschlossen. Es gibt keinen Grund daran zu rütteln: Im 2. Quartal 2020 wird über die Kammerspiele entschieden!
Ja, zu den Kammerspielen – aber erst, wenn wir alle Fakten kennen. Auch das ist Teil einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik für Ingolstadt.
Die heutige Sorgfalt hilft uns morgen!
Lassen Sie mich noch ein Vorurteil geraderücken, das auch durch häufige Wiederholung nicht richtig wird. Das angeblich „kulturferne Rathaus“ oder eine „kulturfeindliche Stadtspitze“. Diese Behauptungen stimmen schlichtweg nicht. Ich will Ihnen das gerne mit einer Zahl belegen: Die Ausgaben für Kultur sind von 2010 auf 2020 um 49 Prozent gestiegen! Der Kämmerer wird darauf gleich noch ausführlicher eingehen.
Allein 2019 hat die Stadt Ingolstadt mit fast 18 Millionen Euro Kultur unterstützt: Theater, Stadtmuseum, Konkrete Kunst, Georgisches Kammerorchester, VeranstaltungsGmbH und die Kulturförderung an Dritte. Nur laufende Kosten, keine Investitionen in Gebäude. Alleine diese Zuschüsse stiegen zwischen 2017 und 2019 um fast 40 Prozent.
Mangelnde Unterstützung und fehlende Wertschätzung sehen anders aus!
Große Investitionen laufen auch in der Kultur – der Umbau der historischen Gießereihalle für das Museum für konkrete Kunst und Design, auch die Sanierung unserer beiden Schatzkästchen Georgianum und Kavalier Dalwigk sind ein großer kultureller Beitrag zur Stadtgeschichte. Wir sanieren nicht nur historische Substanz, sondern verbinden sie nachhaltig mit einer zukunftsgewandten neuen Nutzung.
Damit öffnen wir die Baudenkmale für die Bevölkerung und machen Heimatgeschichte erlebbar. Eine treffliche Verbindung von Vergangenheit mit Zukunft!
Dies gilt auch für unsere Heilig-Geist-Stiftung. In einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung ist es im Jahr ihres 700. Geburtstags gelungen, sie finanziell zu stabilisieren. Ein wichtiger Schritt! Es war viel Arbeit – aber es war unsere Aufgabe, die Probleme, die ihre Wurzeln im vergangenen Jahrhundert haben, zu lösen. Mit Stiftungsrat und Vorstand werden wir weiter intensiv an einer guten Zukunft der Stiftung und der qualitätsvollen Betreuung der Seniorinnen und Senioren arbeiten.
Die Stiftung und ihre Einrichtungen sind ebenso ehrwürdige wie wichtige Pfeiler eines sozialen Ingolstadt. Deshalb haben sie alle Anstrengungen verdient.
Große Anstrengungen gelten weiterhin unseren Kindern und Jugendlichen. Aktuell sind Neubauten und Erweiterungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen in Höhe von rund 130 Millionen Euro in Umsetzung.
Alleine 2019/20 entstehen über 600 neue Krippen- und Kindergartenplätze in städtischer und freier Trägerschaft. Bisher ist es uns noch immer gelungen, den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen – die Referate Bildung, Bau und Personal arbeiten hart daran, dies auch in Zukunft zu ermöglichen.
Wir sind eine der wenigen Städte, in denen es keine Kita-Krise gibt!
Noch ein Wort zu den Gebühren in unseren Kindertageseinrichtungen: Diese sind verglichen mit anderen Großstädten weiterhin günstig. Ich halte nach wie vor nichts von einer generellen Gebührenfreiheit. Sehr wohl aber helfen wir dort, wo es nötig ist. Je nach Einkommenssituation übernehmen wir die Gebühren ganz, oder sie werden zumindest deutlich reduziert.
Das ist soziale Gerechtigkeit und nicht Gleichmacherei – die starken Schultern tragen mehr, die schwachen werden entlastet.
Zu einem sozialen Ingolstadt gehört auch, dass wir uns weiterhin um den Wohnungsbau bemühen. Ingolstadt hat sich – und das ist sehr erfreulich – von der Mietpreisentwicklung anderer Großstädte abgekoppelt. Die Aussagen verschiedener Institute belegen: die Preissteigerung hat sich verlangsamt, bei Neuvermietungen entwickeln sich die Preise seitwärts, in einzelnen Segmenten gibt es Rückgänge von bis zu 5 Prozent. Das ist ein erster wichtiger Schritt.
Doch wir lassen nicht nach: Es werden weiterhin neue Baugebiete ausgewiesen, zügig Baugenehmigungen erteilt und auch die GWG baut fleißig weiter.
Nach dem ersten Sonderbauprogramm mit rund 1.700 Wohnungen werden bis 2026 weitere 1.600 neu entstehen. Rund 660 Millionen Euro investieren wir hier. 2026 bietet die GWG dann über 9.600 Wohnungen an. Dabei engagiert sie sich gerade für günstige Mietwohnungen - die durchschnittliche Miete liegt bei 5,80 Euro/qm (Bandbreite 4-12,50 Euro).
Ingolstadt steht, bezogen auf die Zahl an geförderten Wohnungen pro Einwohner, bereits jetzt auf dem ersten Platz in Bayern. Im Vergleich mit den acht größten Städten verfügen wir mit fast 9 Prozent über den höchsten Anteil an gefördertem Wohnraum. Diese „Ingolstädter Sozialwohnungsquote“ wollen wir bis zum Jahr 2026 bis auf 11 Prozent ausbauen.
Meine Damen und Herren, vielen geht es in unserer Stadt wirtschaftlich gut bis sehr gut. Jene aber, die unsere Hilfe brauchen, wollen wir auch weiter besonders unterstützen. Ingolstadt soll eine Stadt sein, die allen reelle Chancen bietet.
Daran wollen wir auch im nächsten Jahr mit voller Kraft gemeinsam arbeiten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vieles gehörte noch angesprochen, z.B. das Klinikum!
Nachdem in den vergangenen Jahren aber die Zahl der Redner angestiegen ist, haben wir uns alle eine Redezeitbegrenzung auferlegt.
Dies ist auch ein wichtiger und vorausschauender Beitrag dazu, dass wir in der nächsten Wahlperiode noch vielfältiger werden!
Ich danke, meinen Bürgermeister-Kollegen, den Referenten, Stadträten, Ortssprechern, den Mitgliedern der Bezirksausschüsse und unseren Mitarbeitern – und ganz besonders den Ehrenamtlichen in unserer Stadt und möchte mich herzlich für viele Ideen und Anträge und das große Engagement bedanken!
Danke, dass Sie unsere Stadt mitgestalten, danke, dass Sie Ingolstadt zu einer menschlichen und lebenswerten Stadt machen!
Ich danke den Vertretern der Medien, die uns bei unserer Arbeit begleiten. Konstruktiv-kritisch, ausgewogen und fair.
Wir alle verfolgen gemeinsam letztlich ein Ziel: das Wohl der Stadt und der großen Gemeinschaft der Ingolstädterinnen und Ingolstädter!
Denn: Zukunft ist für alle da!
