Heilig-Geist-Spital - Grüne Stadtratsfraktion bezieht Stellung
(tt) Aufgrund der Äußerungen der CSU-Fraktionsvorsitzenden Patricia Klein und der Stellungnahme des Stiftungsvorstandes der Heilig-Geist-Spitalstiftung hat die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Stellung in einer Pressemitteilung bezogen. In dieser betonen die Grünen "Die Zukunft des Heilig-Geist-Spitals, der Standort des Pflegeheims an der Fechtgasse und auch der Fortbestand der Stiftung sind Themen, die man nicht aus der Kommunalwahl heraushalten kann und darf. Es muss dazu eine inhaltliche Debatte geben, welche Zukunftsoptionen möglich sind und welche die beste ist. Es muss eine Debatte geben, ob es zwei Standorte geben kann für ein Alten- und Pflegeheim an der Jahnstraße und an der Fechtgasse".
Ferner fordert die Stadtratsfraktion der Grünen, dass es auch eine Debatte geben muss über die wirtschaftliche Situation der Stiftung. Es müsse geklärt werden, "wie schlimm ist es eigentlich?". Weiter bedarf es der Klärung, wie weit die Stadt diese Stiftung mit öffentlichen Geldern unterstützt. "Mit dieser Abwägung und der Prüfung der möglichen Alternativen müssen wir uns auch im Kommunalwahlkampf befassen. Die Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Kreis der Bewohner*innen und ihrer Angehörigen brauchen eine transparente Entscheidungsfindung und auch die offene und fachlich unterstütze Diskussion um Fortbestand und Alternativen", so die Kommunalpolitiker. Sie führen weiter aus: "Was im Kommunalwahlkampf tatsächlich nichts bringt, auch in der Sache nichts voranbringt, sind die endlosen Rechtfertigungsdebatten, die aktuell wieder und wieder geführt werden. Diese sollten wir ruhen lassen, bis die Bestandsaufnahme des neuen Stiftungsvorstands vorliegt und seine Einschätzung, welche Maßnahmen und Korrekturen notwendig sind".
Die Grünen unterstützen den Stiftungsvorstand, Roland Wersch, der in der örtlichen Tageszeitung ausgeführt hat, dass er alle Optionen noch einmal untersuchen werde, auch solche, die vom Stiftungsrat bereits per Beschluss ausgeschieden worden waren. Die Grünenfraktion vertritt die Ansicht, dass erst nach der Analyse der Situation und Untersuchung der Möglichkeiten, durch Wersch, wirklich fundiert diskutiert werden könne. Dies verbunden mit der Erwartung, dass der Stiftungsrat seine Entscheidung transparent und nachvollziehbar macht und nicht entscheidet und den Stadtrat und die Öffentlichkeit dann auf einem Blatt Papier informiert.
"Wie auch immer die Handlungsmöglichkeiten aussehen werden, sie brauchen auch die öffentliche Akzeptanz. Die kann man - auch im Kommunalwahlkampf - durch klare Kommunikation und Information erreichen“, lautet die Forderung der Grünen.
Zur Standortfrage wird ausgeführt: "In der Sache selbst begrüßen wir als GRÜNE Fraktion jede Möglichkeit, sowohl den Standort Fechtgasse für ein Alten- und Pflegheim zu erhalten als auch -aus ökologischen und aus städtebaulichen Gründen- eine Sanierung bzw. Modernisierung des Gebäudes, die den Gebäudebestand möglichst erhält".
