Heilig-Geist-Spital - was nun?
(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:
„Heilig-Geist-Spital - was nun? Dies auch im Hinblick auf den erheblichen Handlungsbedarf rund um das Thema Pflege, welcher schon im Jahr 2017 im "Pflegegutachten für Ingolstadt" durch Herrn Professor Dr. Dieter Kulke, von Fakultät "Angewandte Sozialwissenschaften" der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt, beschrieben wurde.“
Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE, ÖDP und die Ausschussgemeinschaft FDP/JU am 16. Mai um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:
Georg Niedermeier, Stadtrat der UWG-Fraktion:
Es lohnt sich wirklich, das Pflegegutachten von Prof.Dr.Kulke für die Stadt Ingolstadt 2017 aufmerksam zu studieren.Einige Schwerpunkte daraus: Das Gutachten sagt ein enormes Bevölkerungswachstum für die Jahre zwischen 2015 und 2035 voraus. Ein Ansteigen von 132438 auf 143614 Einwohner. Bemerkenswert dabei ist, dass eine Zunahme und eine steigende Lebenserwartung der Hochbetagten zu verzeichnen ist.
Die stationäre Versorgung wird immer wichtiger, eine Steigerung von Heimbewohnern wird prognostiziert.Neue Plätze für Heimbewohner müssen geschaffen werden, weitere Pflegeheime müssen jetzt schon geplant und in absehbarer Zeit umgesetzt werden.
Eine Unterversorgung Ingolstadts droht, falls man hier nicht aktiv wird! Ähnliches gilt für alle weiteren Bereiche der Pflege: Das sehr diffizile Thema der Kurzzeitpflege, die Tagespflege und die ambulante Versorgung. Insgesamt sind außerdem ab sofort, so das Gutachten, starke Bemühungen zu unternehmen, um Personal für die Pflege zu gewinnen. So prekär ist momentan die Lage, dass wegen fehlenden Personals nicht alle in Ingolstadt vorhandenen stationären Plätze belegt werden können. Ein wichtiger Punkt zur Personalgewinnung ist nicht nur, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, sondern auch für die Attraktivität der Einrichtung zu sorgen.
Was heißt das nun für das Heilig-Geist-Spital? Ja, es ist richtig, den Standort Fechtgasse zu erhalten und zeitgemäß zu ertüchtigen. Und ja, ein weiterer Standort ist notwendig.
Die Verwaltung empfiehlt, einen ihrer im Stadtrat vorgestellten Vorschläge anzunehmen.
Sicherlich, einige sind sehr kritisch zu sehen, andere durchaus in Betracht zu ziehen bzw. zu untersuchen. Das Beispiel Diakonie an der Stinnesstraße kann hier sehr wohl als Blaupause dienen. Zunächst ein Neubau, dann ein Umzug und eine Umplanung des alten Standorts! Das Gutachten sagt uns, dass kein Zögern erlaubt ist, sondern schnelles Handeln erforderlich ist.
Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER:
Vorweg die wichtigste Aussage: Eine möglichst hohe Auslastung ist der Schlüssel zum nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg der Heilig-Geist-Spital Stiftung. Deshalb gilt sowohl für das Anna-Ponschab-Haus als auch für das Haus Fechtgasse die Forderung, eine Vollbelegung zu erreichen und damit eine wirtschaftliche Führung ohne Zuschüsse und andere Einnahmen (Pachterträge Spitalstraße) zu gewährleisten. Für das Haus Fechtgasse stellen wir uns nach Renovierung und Umbau einen Betrieb als Altenheim, Seniorenwohnheim mit Betreuung und Pflegeangebot vor. Ein klassisches Pflegeheim soll das Haus an der Fechtgasse aber nicht werden. Der Mehrwert eines solchen Seniorenwohnheims kann die Innenstadtnähe sein, die für mobile Senioren ein Argument und Anreiz sein könnte, dort zu wohnen. Die Voraussetzung für einen Vollbetrieb beider Häuser ist und bleibt die optimale Personalausstattung und ein zeitgemäßer Betrieb. Deshalb muss alles getan werden, um qualifiziertes Personal zu finden und langfristig zu binden. Personalgewinnung und Führung sowie eine attraktive Wohn- und Umfeldgestaltung ist ebenfalls von zentraler Bedeutung.
Die momentan durchgeführte Suche nach zusätzlichen Standorten für Pflegeheime im Stadtgebiet ist, unabhängig von der Heilig-Geist-Spital-Stiftung, richtig und wichtig. Der Bedarf wird mittel- und langfristig vorhanden sein. Neuen Anbietern sollte die Stadt immer attraktive Angebote für die Errichtung und den Betrieb von Pflegeheimen anbieten können. Ob allerdings die Heilig-Geist-Spital-Stiftung zwingend eine weitere Pflegeeinrichtung errichten und betreiben muss, ist für mich zum heutigen Zeitpunkt äußerst fraglich.
Maria Segerer, Stadträtin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Die Heilig-Geist-Spital-Stiftung mit ihrer traditionsreichen Geschichte war und ist von wesentlicher Bedeutung für das gesellschaftlich-soziale Leben in Ingolstadt. Im Vordergrund stand immer der soziale Aspekt, der sich vor allem in günstigen Pflegesätzen zeigte. Viele Ingolstädter*innen identifizieren sich mit dem Heilig-Geist-Spital, das seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil der stationären Altenhilfe in Ingolstadt ist. Das soll auch weiterhin so bleiben, vor allem im Hinblick auf den zu erwartenden steigenden Bedarf an seniorengerechten Wohn-, Pflege- und Betreuungsangeboten.
Um den damit verbundenen Versorgungsauftrag auch zukünftig und mit einem erweiterten Angebotsspektrum erfüllen zu können, braucht es eine solide Basis und gesicherte wirtschaftliche Verhältnisse.
Als vor knapp 2 Jahren die Heilig-Geist-Spital-Stiftung ihren 700. Geburtstag feierte, war längst bekannt, dass die wirtschaftliche Situation äußerst prekär ist und große Baustellen im tatsächlichen und übertragenen Sinn zu bearbeiten sind. Zum enormen Unterhalt- und Sanierungsbedarf beim Technischen Rathaus und dem Altenheim in der Fechtgasse kommen die Auslastungsproblematik der Einrichtungen aufgrund des Fachkräftemangels und nicht auskömmliche Pflegesätze dazu. Letztgenanntes führte zu ständig steigenden Defiziten bei der eigentlichen Kerntätigkeit der Stiftung.
Zur Sicherung des Fortbestands der Stiftung und um zukunftsfähig zu werden für die Herausforderungen aufgrund des demographischen Wandels braucht es eine strategische und operative Neuausrichtung.
Eine wichtige Weichenstellung erfolgte bereits Ende 2018, indem die Stiftung aus der kommunalen Verwaltung herausgenommen und in eine kommunale Stiftung mit einem eigenständigen Stiftungsrat und einem hauptamtlichen Stiftungsvorstand umgewandelt wurde. Dieser kümmert sich seitdem darum, das Stiftungsvermögen zu sichern und die Alten- und Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich wieder auf Vordermann zu bringen.
Nächste entscheidende Schritte sind die Suche nach einem neuen Standort und die Klärung der Zukunft des Hauses in der Fechtgasse. Dieser zentrale Innenstadtstandort muss unbedingt erhalten bleiben. Er stellt das Herzstück des Heilig-Geist-Spitals dar und sollte auch weiterhin für betreute Wohnangebote – ergänzt durch ambulante Angebote wie z.B. eine Tagesstätte – genutzt werden. Zu klären wäre die Frage nach Sanierung oder Neubau. Was den weiteren Standort angeht, ist es durchaus vorstellbar, eine Mischung aus Wohn- und Pflegeplätzen einschließlich Kurzzeitpflege, ambulanter Tagesbetreuung und Tagespflege auch in einem anderen Stadtviertel anzusiedeln.
Die Stadt hat dazu Vorschläge zu möglichen Grundstücken gemacht, von denen der auf dem ehemaligen Rietergelände gut geeignet erscheint. Im geplanten INquartier mit seinem generationenübergreifenden Konzept und der durchdachten Infrastruktur ließe sich die neue Einrichtung gut integrieren.
Die anstehenden Entscheidungen müssen gut überlegt und vorbereitet werden. Denn davon hängt ab, wie das Heilig-Geist-Spital auch weiterhin seinen Beitrag zur Versorgung der Ingolstädter Senior*innen leisten und den Stiftungszweck, die Gewährung und Förderung der Alten- und Pflegehilfe in Ingolstadt, erfüllen kann.
Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Stadtratsgruppe DIE LINKE:
Heilig-Geist-Spital - was nun? Dies auch im Hinblick auf den erheblichen Handlungsbedarf rund um das Thema Pflege, welcher schon im Jahr 2017 im "Pflegegutachten für Ingolstadt" durch Herrn Professor Dr. Dieter Kulke, von Fakultät "Angewandte Sozialwissenschaften" der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt, beschrieben wurde.“
Wer Pflegegutachten liest, der wird gleichlautend feststellen: Menschen werden älter, brauchen mehr Pflege im Alter und es gibt zu wenig Pflegekräfte. Im Pflegegutachten wird unter anderem Kurzzeitpflege angemahnt. Ein Thema, dass immer wieder auf der Tagesordnung stand und steht.
Letzte Woche hat der Stadtrat begrüßt, dass die Stiftung Heilig – Geist- Spital am Standort Fechtgasse festhalten möchte. Das ist wichtig und richtig. Vor der Kommunalwahl gab es im Stadtrat auch ganz andere Meinungen.
Für den zweiten Standort, der jetzt angedacht ist und Sinn macht, gibt es einige Optionen.
Die Linke favorisiert auch hier dezentrale Standorte für Alten – und Pflegeheime. Die Argumentation diese Einrichtungen nahe des Klinikums zu errichten ist zwar aus einseitiger ökonomischer Betrachtung nachvollziehbar. Aber wir wollen eine Stadt mit dezentralen Einrichtungen damit Menschen in ihrem sozialen Umfeld altern können. Und wir wollen eine Stadt, in der die Bedarfe des Lebens für unsere älteren MitbürgerInnen auch fußläufig gut erreichbar sind.
Dreh- und Angelpunkt einer guten Versorgung bleibt jedoch ohnehin unser Vermögen, genügend Personal zu binden. Das ändert sich auch mit anderen Gebäuden nicht. Ohne qualifiziertes Personal und ohne eine Verbesserung deren Arbeitsbedingungen wird sich der Pflegenotstand auch in Ingolstadt verschlimmern. D.h. nochmal und immer wieder: wenn die Arbeit nicht besser entlohnt wird und sich die Zustände auch für das Personal bessern, dann wandern die Arbeitskräfte ab. Das wollen wir alle nicht und das heißt dann auch auf BundespolitikerInnen und LandespolitikerInnen Einfluss zu nehmen, damit endlich wieder mehr Würde in das Pflegesystem Einzug erhält. Wir haben die Chance auch regional Einfluss zu nehmen, indem wir beispielsweise mehr Räume für barrierefreies und generationenübergreifendes Wohnen schaffen sowie faire Entlohnung und Qualität in den stadtnahen Einrichtungen sicherstellen.
Veronika Hagn, Stadträtin, Ausschussgemeinschaft FDP/JU:
„Heilig-Geist-Spital - was nun? Dies auch im Hinblick auf den erheblichen Handlungsbedarf rund um das Thema Pflege, welcher schon im Jahr 2017 im "Pflegegutachten für Ingolstadt" durch Herrn Professor Dr. Dieter Kulke, von Fakultät "Angewandte Sozialwissenschaften" der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt, beschrieben wurde.“
Seit über 700 Jahren war und ist Stiftungszweck der Heilig-Geist-Spital Stiftung die Unterstützung und Versorgung älterer, erwerbsunfähiger oder hilfsbedürftiger Personen. Zur Erfüllung ihres Stiftungszwecks betreibt die Stiftung derzeit zwei Senioreneinrichtungen.
Mit dem Wachsen der Bevölkerung und damit der Anzahl der pflegebedürftigen Menschen wird auch in Ingolstadt der Bedarf an vollstationären sowie teilstationären Pflegeplätzen und vor allem auch an Kurzzeitpflegeplätzen steigen. Selbstverständlich muss es daher auch Ziel der Heilig-Geist-Spital Stiftung sein, die vorhandenen Pflegeplätze zu erhalten und im besten Falle auch neue zu schaffen.
Demgegenüber steht jedoch auch das Erfordernis einer langfristigen wirtschaftlichen Stabilität der Stiftung. Nach bekanntlich sehr schwierigen finanziellen Jahren hat sich die Stiftung nun den Erhalt und die Steigerung des Stiftungsvermögens zur Aufgabe gemacht. Nur so kann der Fortbestand der Stiftung gesichert werden.
Die Stiftung verfügt mit dem Altenheim in der Fechtgasse über eine Einrichtung in der sehr beliebten Innenstadtlage. Wir begrüßen, dass dieser Standort auch künftig für die Heiliggeistspitalstiftung zur Erfüllung ihres Stiftungszwecks erhalten bleibt. Damit wird dem Wunsch vieler Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger, eine Senioreneinrichtung unmittelbar in der Innenstadt zu erhalten, Rechnung getragen. Es ist jedoch Fakt, dass das aktuelle Gebäude baulich und auch konzeptionell nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Pflegeheim entspricht. Auch ist klar, dass sich umfassende Sanierungsmaßnahmen bzw. ein Neubau nicht im laufenden Betrieb realisieren lassen.
Die Stiftung hat nun die schwierige Aufgabe, zu entscheiden, wie sie diesen Herausforderungen begegnet: mit einem Neubau an einem noch unbekannten Standort oder mit der Konzentration auf die beiden vorhandenen Einrichtungen Heilig-Geist-Spital und Anna-Ponschab-Haus. Es gilt außerdem für die Stiftung herauszufinden, mit welchem Konzept sie auf der einen Seite ihrem Stiftungszweck gerecht wird und sich auf der anderen Seite finanziell bestmöglich stabilisiert und dadurch ihren Fortbestand für kommende Generationen sichert. Eine sehr entscheidende Rolle wird dabei das Thema Personalgewinnung spielen. Ob nun im Bestand oder in einem Neubau, ohne ausreichend qualifiziertes Personal kann ein Pflegeheim seine Kapazitäten nicht ausschöpfen und nicht verlustfrei betrieben werden.
Brigitte Mader, Stadträtin der CSU-Fraktion:
Bereits im Jahr 2019 hat die CSU-Stadtratsfraktion ein Grundstück am Rande des Haslangparks für einen Neubau vorgeschlagen. Leider war damals die überwiegende Meinung des Stadtrats, dass ein Neubau in Ergänzung zum Heilig-Geist-Spital in der Fechtgasse unbedingt ebenfalls in der Innenstadt realisiert werden müsse. Wie wir heute wissen, gibt es aber kein geeignetes Grundstück. Auch die Idee, an der Jahnstraße einen Neubau zu planen, wird nicht weiterverfolgt. Dem Stadtrat wurden in seiner letzten Sitzung sieben Standorte vorgeschlagen, deren Prüfung zugestimmt worden ist.
Das Haus in der Fechtgasse soll, wie schon immer von uns gefordert, für betreutes Wohnen für rüstige Senioren, oder für die Unterbringung von Kurzzeitpflegeplätzen saniert werden. Damit diese Vorhaben verwirklicht werden können, ist eine grundsolide Finanzierung Voraussetzung. Die über 700 Jahre alte Stiftung muss in jedem Falle erhalten bleiben.
Um der Nachfrage nach Pflegeplätzen nachzukommen, ist eine zeitnahe Entscheidung und Realisierung unabdingbar. Für alle, denen das Heilig-Geist-Spital am Herzen liegt und zum Wohle der Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger muss eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden.
Achim Werner, Stadtrat der SPD-Fraktion:
Mit der Gründung eines Pflegestützpunktes hat die Stadt einen wichtigen Schritt hin zu einer Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen getan. Es ist schade, dass die Stadt auf diesem Gebiet zu lange untätig geblieben war. Zugleich ist das ein mahnender Hinweis, dass die anderen Themen im Zusammenhang mit der Pflege nicht auch so auf die lange Bank geschoben werden, etwa bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung auch in Form einer besseren Bezahlung für die Pflegekräfte sowie eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege- und Kurzzeitpflegeplätzen.
Dabei spielt die Heilig-Geist-Spital-Stiftung eine wichtige Rolle. Das nach wie vor nicht abgebaute Gerüst am Gebäude der Stiftung in der Spitalstraße wirkt wie ein Mahnmal des Versagens der alten Stadtregierung, die erst sehr, sehr spät den Ernst der Lage der Stiftung erkannt hat und Maßnahmen zur Rettung der Stiftung eingeleitet hat.
OB Christian Scharpf hat Recht, wenn er sagt, dass die Situation der Stiftung jetzt mit aller Energie stabilisiert werden muss, damit sie wie in den vergangenen 700 Jahren ihrem Auftrag zu Versorgung alter, pflegebedürftiger Menschen nachkommen kann. Das hat absolute Priorität. Mit dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrag zwischen Stadt und Stiftung für Grundstück und Gebäude an der Spitalstraße ist erst dieser Tage ein wichtiger Schritt getan worden.
Trotz der schwierigen Lage arbeitet die Stiftung an Zukunftsprojekten. Bedauerlicherweise haben sich die Pläne zerschlagen, an der Jahnstraße eine neue Einrichtung zu bauen. Die Stadtplanung hat nach Vorlage einer Machbarkeitsstudie durch den Stiftungsvorstand ihr Veto eingelegt und der Stadtrat daraufhin beschlossen, der Stiftung das Grundstück an der Jahnstraße nicht mehr anzubieten.
Damit müssen die Karten innerhalb der Stiftungsgremien neu gemischt werden. Der Konsolidierungskurs muss weitergehen. Die Sanierung des Heims an der Fechtgasse ist ein weiteres wichtiges Projekt. Die SPD-Stadtratsfraktion legt allergrößten Wert auf einen großen Anteil stationärer Pflegebetten. Weil Einigkeit besteht, dass eine Sanierung bei laufendem Betrieb für die Bewohner unzumutbar ist, muss die Stiftung auch eine Antwort auf die Frage finden, wohin mit den Bewohnern während der Bauphase. Dafür hätte sich ja nach dem Vorbild der Diakonie der Neubau eines Heims an der Jahnstraße geradezu angeboten.
Jetzt ist erst einmal guter Rat teuer. Die Stadtplanung hat eine Reihe von Grundstücken zusammengestellt, die als Ersatz für die Jahnstraße dienen könnten. Viele davon sind aber nicht im Besitz der Stadt und können deshalb der Stiftung nicht zu einem vernünftigen Preis zur Verfügung gestellt werden.
Doch allzu viel Zeit haben weder die Stiftung noch die pflegebedürftigen Menschen in Ingolstadt. Das letzte Gutachten zur Feststellung des Bedarfs an Pflegeplätzen in Ingolstadt weist schon seit 2017 Handlungsbedarf aus. Auf der anderen Seite tut sich auch etwas. Bewährte Träger der Altenpflege in Ingolstadt wie die Diakonie oder die Arbeiterwohlfahrt, aber auch andere sind fleißig am planen.
Es wäre jetzt ein starkes Zeichen, wenn sich die Stadt und alle Träger in Ingolstadt an einen Tisch setzen und beraten, wie mit einer Kraftanstrengung aller der Bedarf bis 2030/35 gedeckt werden kann. Dabei muss nach dem Rückschlag mit der Jahnstraße auch die Stiftung ihren Beitrag leisten. 300 bis 400 zusätzliche Plätze kann einer allein nicht schaffen.
Anmerkung der Redaktion: Die Stadtratsgruppe der ÖDP hat mitgeteilt sich an dieser "Frage der Woche" nicht zu beteiligen.
