Im Wahlkampf Transparenz fordern - Im Konsolidierungsrat diese dann nicht gewährleisten?

Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

"Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf war die künftige politische Transparenz eine von mehreren zentralen Forderungen von Parteien und politischen Gruppierungen. Warum wird diese Transparenz bei den Sitzungen des Konsolidierungsrates, der Einsparungsvorschläge für den künftigen städtischen Haushalt erarbeitet, nicht gewährleistet, da das Gremium nicht öffentlich tagt?"

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE, ÖDP und die Ausschussgemeinschaft FDP/JU am 27. Juni 2021 um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:

Der Konsolidierungsrat wurde einvernehmlich durch alle Parteien und Gruppierungen geschaffen, um gemeinsam mit der Verwaltung nach Wegen zu suchen, die durch die Dieselkrise und die Corona-Pandemie belastete Haushaltssituation zu entspannen. Die gemeinsame Arbeit, das gemeinsame Ringen um das Beste für unsere Stadt war und ist die Motivation für diese Treffen, sollte es zumindest weiterhin sein.

Der Konsolidierungsrat ist eine freiwillige Zusammenkunft ohne den Rahmen der Gemeindeordnung. Ziel ist und sollte es auch weiter sein, die gesammelten Ideen und Vorschläge durch die Verwaltung in eine Beschlussvorlage für die Gremien und die Vollversammlung des Stadtrates zu bringen. Zu dieser Vorlage soll und wird in öffentlichen Sitzungen diskutiert und am Ende dann eine Entscheidung getroffen werden.

Was bisher geschah, sind Onlinemeetings zum Auftakt und zur Diskussionen über erste Vorschläge der Verwaltung. Aus rein politischen Motiven wurden daraus schon Informationen nach Außen getragen und damit der vorherige Konsens zeitweise verlassen. Dies ist bedauerlich, doch die weiteren Treffen werden zeigen, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl unserer gemeinsamen Stadt weiterhin möglich ist. Was bisher vorliegt sind Ideen, Arbeitsaufträge an die Verwaltung, also sprichwörtlich „ungelegte Eier“.

Bei allem Verständnis für die Neugier von Akteur*innen im vorpolitischen Raum erscheint das Hissen der „Transparenzflagge“ in diesem Stadium der gemeinsamen Ideenentwicklung, des gemeinsamen Diskutierens für die Grundlagen einer beschlussfähigen Vorlage wie das Schlagen mit Keulen auf Ameisen (die Ameisen mögen mir diesen Vergleich verzeihen).

Wir sind überzeugt davon, dass die Mehrzahl der Ingolstädter Bürger*innen der Verwaltung und den gewählten Stadträt*innen das Vertrauen entgegen bringt, im Konsolidierungsrat ehrlich und verantwortungsvoll für Ingolstadt zu handeln.

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Stadtratsgruppe DIE LINKE:

Die Linke im Stadtrat kann sich gut vorstellen, die Sitzungen des Koordinierungsrates öffentlich zu gestalten. Natürlich ist dabei auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte Betroffener zu achten.

Bei einer öffentlichen Sitzung wird klar, welche Parteien sich für welche Schwerpunkte einsetzen. Wer Vorschläge bringt und wer nicht. Und wer wie die Lage einschätzt. Klar muss aber sein, dass die diskutierten Themen eben nur Vorschläge (zum Teil der Verwaltung) darstellen und damit keinerlei verbindliche Entscheidung verbunden ist. Dies sollte auch immer wieder klargestellt werden.

Die Linke lehnt eine Erhöhung der Gebühren für die kleinen Einkommen ab und favorisiert die Debatte über Mehreinnahmen in Form von gerechten Steuererhöhungen. Wir setzen auf die Diskussion um nachhaltige Projekte. Ob ein strikter Sparkurs in der Zukunft nachhaltig ist und damit Folgekosten produziert, muss ernsthaft diskutiert werden.Und es ist immer wichtig zu wissen, auf wessen Kosten dies geschieht.

Zumindest ist klar, dass dieser neue Stadtrat erst mal Defizite der Vergangenheit aufarbeiten muss. Und dies sollte nicht in den Hintergrund der Diskussion über zukünftige Schulden geraten.

Raimund Köstler, Sprecher der Stadtratsgruppe der ÖDP:

Einfache Antwort: wir haben wieder nur an uns selbst gedacht. Da alle Parteien in diesem Gremium vertreten sind, fühlte sich scheinbar keiner ausgeschlossen oder benachteiligt. An die Bürgerinnen und Bürger haben wir wahrscheinlich alle nicht gedacht.

Die Frage, der wir uns stellen müssen, ist: brauchen wir ein Diskussionsumfeld ohne Öffentlichkeit oder nicht? Dazu gibt es klare Grundsätze, nachdem ein Gremium nicht öffentlich Tagen darf. Dabei handelt es sich vorrangig um Persönlichkeits- und Datenschutzrechte.

Dies ist aus meiner Sicht beim Konsolidierungsrat kein Problem. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach Öffentlichkeit.

Christian Lange, Vorsitzender der UWG-Stadtratsfraktion

Die Sitzungen des Konsolidierungsrats sind zwar nicht öffentlich, da aber alle Einsparvorschläge in den Finanzausschusssitzungen im Herbst ausreichend debattiert werden, ist die Transparenz aus meiner Sicht gewahrt. Sicherlich ist es in der Kommunalpolitik aus meiner Sicht zulässig, Themen in nichtöffentlichen Sitzungen vorzuberaten, wenn später die entscheidenden Debatten in öffentlichen Ausschusssitzungen und Stadtratssitzungen stattfinden. Das Einzige, was der Öffentlichkeit jetzt entgehen könnte, wären Einsparvorschläge (Einnahmenerhöhungen oder Ausgabenkürzungen), die vorgeschlagen werden und bereits im Konsolidierungsrat von allen Stadtratsgruppen und Fraktionen abgelehnt werden.

Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD:

Der Konsolidierungsrat ist kein „Beschlussgremium“ sondern ein „beratendes Gremium“. Konkret bedeutet heißt es, dass die Verwaltung zunächst Konzepte und Ideen vorstellt, wie zum einem die Einnahmen erhöht werden könnten und zum anderen Kosten eingespart werden könnten. Auch jede Fraktion und jede Gruppierung hat die Möglichkeit Vorschläge einzubringen. Dadurch, dass die Sitzungen nicht öffentlich sind, soll den Fraktionen und Gruppierungen die Möglichkeit gegeben werden offen und ehrlich über die Vorschläge zu diskutieren und nicht gleich in einem parteipolitischen Schlagabtausch zu verfallen. Denn schlussendlich wollen alle Parteien das Gleiche: das Beste für unsere schöne Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Deswegen legen wir auch sehr großen Wert auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Konsolidierungsrat, damit wir zu einem guten Ergebnis kommen. Wir wollen eine funktionierende Stadtverwaltung, damit die Dienstleistungen auf einem guten Niveau bleiben, wir wollen das wichtige Investitionen getätigt werden, um den Wirtschaftsstandort Ingolstadt zu stärken aber wir wissen auch, dass das alles mit Augenmaß geschehen muss. Deswegen wollen wir in vertrauensvollen Gesprächen mit der Verwaltung und den anderen Parteien ganz genau hinsehen, wo es Einsparpotentiale gibt oder welche Projekte noch etwas warten müssen, damit wir einen zukunftsfesten Haushalt planen können. Dabei ist die Transparenz natürlich wichtig. Die Ingolstädterinnen und Ingolstädter sollen die Entscheidungen auch nachvollziehen können. Deswegen werden alle konkreten Vorschläge im Stadtrat öffentlich vorgestellt, diskutiert und auch abgestimmt.

Albert Wittmann, Stadtrat der CSU

Die ersten Sitzungen des von allen politischen Seiten geforderten Konsolidierungsrates fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt. Im Zusammenhang mit der von allen Parteien immer wieder eingeforderten "allgemeinen" Transparenz erscheint dies auf den ersten Blick in der Tat fragwürdig.

Man sollte dabei nun allerdings berücksichtigen, dass die ersten Abstimmungen zu den Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Konsolidierung eine noch unbestimmte, von freien Gedanken und vielen Ideen getragene und noch nicht unbedingt zielführende Diskussion bedeutete. An den einzelnen Wortmeldungen war auch noch nicht die Position der Fraktionen und Gruppierungen erkennbar und insofern eine Öffentlichkeit nicht unbedingt hilfreich.

Nachdem mittlerweile sich aber alle politischen Parteien mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben sollten und sich verfestigende Meinungsbilder abzeichnen, wäre es im Sinne der Transparenz, kommende Sitzungen durchaus öffentlich stattfinden zu lassen.

Dies sehe ich auch deshalb als erstrebenswert an, weil entsprechend einer öffentlichen Stellungnahme aus dem Rathaus angeblich mehr als 70 zielführende (Konsolidierungs-)Vorschläge der Verwaltung vorlägen. Tatsache ist jedoch, dass bis auf wenige Ausnahmen keine echten Konsolidierungsmaßnahmen dabei waren. Vielmehr handelte es sich größtenteils um reine Gebührenanpassungen, die mit Konsolidierung eines angespannten Haushaltes wenig zu tun haben. Was dann noch bleibt ist die Forderung nach Steuererhöhungen, denen allerdings keine Ausgabeneinsparungen zur Seite gestellt werden.

Konsolidieren heißt „sichern, festigen, stabilisieren oder stärken“ – dabei genügt es eben nicht, nur die Einnahmen zu erhöhen, sondern es wäre mindestens genauso wichtig, gerade auch die Ausgaben der Verwaltung zu senken. Sparen ist nie bequem, es erfordert starke Anstrengungen, die nicht unbedingt auf große Gegenliebe stoßen. Den Gürtel enger zu schnallen erfordert auch Führungsstärke der Rathausspitze, gerade gegen zu erwartende Widersprüche oder Widerstände aus der eigenen Verwaltung.

Die CSU Fraktion wird viele Anstrengungen unterstützend begleiten, nur für Steuererhöhungen, gerade in einer Zeit, in der die meisten Bürgerinnen und Bürger ohnehin stark durch Einschnitte aus der Pandemie belastet sind, sind wir nicht zu haben.

FW-Fraktion im Ingolstädter Stadtrat:

Anmerkung der Redaktion: Fraktionsvorsitzender Hans Stachel teilte mit, dass sich die Freien Wähler diesmal an der "Frage der Woche" nicht beteiligen.

Ausschussgemeinschaft von FDP/JU

Anmerkung der Redaktion: Trotz zweimaliger Nachfrage erfolgte keinerlei Reaktion der Ausschussgemeinschaft von FDP/JU zur "Frage der Woche", bis zur Veröffentlichung des Beitrages am Sonntag, den 4.7.2021 um 16.45 Uhr