Infostand: ÖDP sammelt Unterschriften für „Macht auf Zeit“

Die ÖDP will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Dabei beruft sie sich auf einen früheren Vorstoß von Markus Söder: Nach Angaben der Partei hatte er eine solche Regelung bereits 2018 angeregt.

Am Samstag, 29. August, ist die ÖDP dafür von 9.30 bis 12.30 Uhr mit einem Infostand in der Ingolstädter Fußgängerzone vertreten. Der Stand befindet sich an der Einmündung der Mauthstraße in die Ludwigstraße.

Mit dem Volksbegehren „Macht auf Zeit“ soll die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Perioden und damit zehn Jahre begrenzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Staatsregierung erreichte nach Angaben der ÖDP 2018 im Landtag nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Für den ersten Schritt des Volksbegehrens muss die ÖDP nach eigenen Angaben bayernweit 25.000 Unterstützungsunterschriften sammeln.

Unterschriften können auch am Freitag, 28. August, von 15 bis 19 Uhr in der ÖDP-Geschäftsstelle in der Manggasse 6 geleistet werden. Zudem können beim Kreisverband Unterschriftenlisten angefordert werden.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung des ÖDP-Kreisverbandes Ingolstadt; redaktionell bearbeitet.