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Ingolstadt: AfD will Stadtratsmandate verdoppeln
Die AfD beabsichtigt bei der Kommunalwahl im März in Ingolstadt deutlich zuzulegen. Im Stadtrat strebt die Partei laut einer Mitteilung eine Verdopplung ihrer Mandate an – in einer Phase, in der sie bundesweit und auch in Bayern so stark ist wie nie zuvor. Bei der Kommunalwahl 2020 war die AfD erstmals für den Stadtrat angetreten und erreichte 7,6 Prozent der Stimmen sowie vier Sitze, genug für Fraktionsstatus.
Rückenwind erhält die Partei aus den Umfragen. Im aktuellen BR24-BayernTrend kommt die AfD auf 19 Prozent in der Sonntagsfrage – ein Stimmungswert, kein Wahlergebnis, aber der bislang höchste für die Partei im Freistaat.
Der politische Aufstieg der AfD erfolgt unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall wegen verfassungsfeindlicher Anhaltspunkte beobachtet; Gerichte bestätigten diese Einstufung bis hin zum Bundesverwaltungsgericht.
In der laufenden Wahlperiode im Stadtrat von Ingolstadt haben die übrigen Parteien und politischen Gruppierungen bislang keine klare Linie im Umgang mit der AfD gefunden. Die politische Auseinandersetzung blieb häufig reaktiv statt strategisch – was der AfD bei der anstehenden Kommunalwahl zusätzlichen Auftrieb geben könnte.
Hinzu kommt eine angespannte Lage in der Stadt. Mehrere Haushaltskonsolidierungen führten zu spürbaren Einschnitten mit Auswirkungen bis weit in die Stadtgesellschaft hinein, zugleich wächst die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Steigende Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und die Abhängigkeit vieler Betriebe von der Automobilindustrie verstärken die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz – ein Umfeld, in dem Protestparteien erfahrungsgemäß profitieren.
Ob und in welchem Umfang die AfD daraus bei der Kommunalwahl tatsächlich politisches Kapital schlagen kann, wird sich im März zeigen. Entscheidend dürfte jedoch auch sein, wie sich die übrigen Parteien und Gruppierungen positionieren, die um Mandate im Stadtrat werben. Gefragt sind klare Wahlaussagen – vor allem aber schlüssige, nachvollziehbare, finanzierbare und realistische Konzepte, wie Ingolstadt aus der finanziellen und wirtschaftlichen Krise geführt werden soll.
Angesichts der angespannten Haushaltslage werden sich Wahlversprechen zunehmend daran messen lassen müssen, ob sie mit tragfähigen Finanzierungskonzepten unterlegt sind. Bislang jedoch dümpelt der Kommunalwahlkampf in der Herzogsstadt weitgehend vor sich hin – offen bleibt somit, wie die politischen Bewerber konkret darlegen wollen, mit welchen echten Konzepten und Plänen sie die Stadt aus der Krise führen wollen.
Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.
