Ingolstadt: Alte JVA wird zur Asyl-Grenzzone

Die frühere JVA an der Sebastianstraße soll wieder genutzt werden. Nicht als Gefängnis, wie die Stadtverwaltung betont, sondern als Standort für sogenannte Außengrenzverfahren nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Gerade diese Unterscheidung sorgte in der jüngsten Stadtratssitzung für Nachfragen.

Entscheiden konnte das Gremium darüber nicht. Die Planung liegt beim Freistaat Bayern, abgestimmt mit dem Bund. Die Stadt ist betroffen, aber nicht Herrin des Verfahrens. Sozialreferent Isfried Fischer erklärte im Rat, warum Ingolstadt als Standort vorgesehen ist: Bundesweit seien 374 Plätze für solche Verfahren bereitzustellen, Bayern müsse davon 54 schaffen.

Am Flughafen München gibt es bereits Plätze für solche Verfahren, sie reichen aber nicht aus. Weil auch Nürnberg und Memmingen internationale Flughäfen sind, braucht der Freistaat nach Fischers Darstellung zusätzliche Kapazitäten. Die frühere Justizvollzugsanstalt in der Sebastianstraße biete sich an: Sie werde nicht mehr als Gefängnis genutzt, liege zentral zwischen den Flughäfen und könne mit vertretbarem Aufwand umgebaut werden.

Für die rechtliche Konstruktion wählte Fischer den Vergleich mit einer „Transitzone am Flughafen“. Es gehe um Asylanträge, denen die Behörden nur geringe Erfolgsaussichten beimessen. Über diese Anträge solle entschieden werden, bevor die Betroffenen formal in die EU einreisen. Nach Fischers Darstellung dürfen sie die Einrichtung nicht in Richtung Stadtgebiet verlassen; möglich sei nur die Ausreise, solange über den Asylantrag noch nicht entschieden ist.

Auf mehrere Nachfragen grenzte Fischer das Verfahren von Haft ab. Die Sebastianstraße werde nicht wieder als Gefängnis genutzt. Sollte während eines Asylverfahrens tatsächlich Haft richterlich angeordnet werden, geschehe das in einer anderen Justizvollzugsanstalt oder besonderen Einrichtung. Für die frühere JVA gelte: „Da geht es nicht um Haft, sondern nur um Durchführung des Außengrenzverfahrens.“

Auch die Lage des Gebäudes spielte in der Debatte eine Rolle. Im Rat wurde gefragt, ob ein solches Transitzentrum „direkt bei uns in der Innenstadt“ der richtige Ort sei. Angeregt wurde zudem eine Besichtigung durch eine kleine Delegation; die Bausubstanz sei „auf den ersten Blick nicht die beste“. Fischer verwies darauf, dass die Standortentscheidung nicht bei der Stadt liege.

Betrieben werden soll die Einrichtung von der Regierung von Oberbayern. Essen, Versorgung und Betreuung lägen dort. Die Stadt bleibe nach Fischers Darstellung nur für Restaufgaben als örtliche Behörde im Bereich des Asylbewerberleistungsrechts zuständig. Kosten könnten mit dem Freistaat abgerechnet werden.

In der Einrichtung sollen Gemeinschaftsräume entstehen, außerdem In- und Outdoor-Sportgeräte. Die Regierung von Oberbayern will geschultes Personal vorhalten. Die Versorgung soll über einen Caterer laufen, Kleidung und Hygienebedarf wie im Asylbereich üblich als Sachleistungen. Geplant ist auch ein Kiosk, in dem Waren des täglichen Bedarfs über die Bezahlkarte bezahlt werden können.

Auch baulich liegt die Verantwortung nicht bei der Stadt. Nach Fischers Kenntnis übernimmt das Staatliche Bauamt Ingolstadt den Umbau. Sollten Mängel bestehen, gehe er davon aus, dass diese vor der Nutzung beseitigt würden. Die Inbetriebnahme wurde grob gegen Ende des Jahres eingeordnet. Die Regierung von Oberbayern habe außerdem angekündigt, die unmittelbaren Nachbarn in der Sebastianstraße und Umgebung per Flyer zu informieren.

Der Stadtrat konnte an diesem Tag vor allem Fragen stellen. Ein Standort mitten in der Stadt, ein Gebäude mit Gefängnisgeschichte, ein Verfahren, das nach Darstellung der Verwaltung keine Haft ist, aber die Bewegungsfreiheit stark einschränkt — viel davon wird in Ingolstadt erklärt werden müssen. Entscheidend wird sein, ob Freistaat und Regierung von Oberbayern den Nachbarn rechtzeitig vermitteln, was in der Sebastianstraße entsteht und was nicht.

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