Ingolstadt: Demokratie ohne Händedruck der CSU

Die Wiederwahl von Personalreferent Bernd Kuch hätte ein unspektakulärer Verwaltungsvorgang im Ingolstädter Stadtrat sein können. Doch bei der jüngsten Sitzung zeigte sich, wie dünnhäutig Politik werden kann, wenn parteiinterne Konflikte mitschwingen.

Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) schlug Kuch zur Wiederwahl vor. Die CSU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen – ein legitimes Zeichen politischer Abgrenzung. Zwei CSU-Stadträte verließen kurz vor der Abstimmung sogar den Sitzungssaal. Eine bemerkenswerte Geste – und eine, die Fragen aufwirft: Wie soll Demokratie funktionieren, wenn gewählte Vertreterinnen und Vertreter den Raum verlassen, sobald es unbequem wird oder sie eine andere Haltung haben als die Mehrheit ihrer Fraktion?

Kuch wurde schließlich mit 31 gültigen Stimmen im Amt bestätigt; 19 Stimmzettel waren ungültig – ein Ergebnis, das von Spannung und Misstrauen geprägt war.

Respekt sieht anders aus

Niemand verlangt von einer Fraktion, einen Kandidaten zu wählen, den sie nicht unterstützt. Aber was nach dem Wahlgang geschah, war mehr als politische Distanziertheit: Während Oberbürgermeister Michale Kern (CSU), der Kuch vorgeschlagen hatte, als Erster gratulierte und einige wenige folgten, blieb der Großteil der CSU-Fraktion demonstrativ sitzen. Kein Applaus, kein Händedruck – ein kollektives Wegsehen.

Das Verhalten der CSU-Fraktion hinterließ Unverständnis quer durch den Stadtrat – selbst politisch Nahestehende sprachen von einem befremdlichen Auftritt.

Demokratische Kultur zeigt sich nicht nur im Abstimmungsverhalten, sondern auch im Umgang mit Mehrheitsentscheidungen. Wer den Respekt verweigert, verweigert letztlich auch ein Stück demokratische Haltung.

Zwischen Ritual und Show

Nach dem Wahlgang bildete sich eine lange Schlange von Gratulanten – ebenso bei der anschließenden Referentenwahl. Über 60 Personen standen an, um Kuch die Hand zu schütteln. Da drängt sich die Frage auf: Muss wirklich jede und jeder während der laufenden Sitzung persönlich gratulieren?

Würde es nicht genügen, wenn der Oberbürgermeister im Namen der Stadt – gemeinsam mit seinen Bürgermeisterinnen – und die Fraktionsvorsitzenden oder Gruppensprecher für ihre Stadtratsmitglieder die Gratulation übernehmen? Alle anderen könnten später, etwa in einer Sitzungspause, gratulieren.

Für die Bürgerinnen und Bürger im Saal und am Livestream war das Defilieren jedenfalls kein politischer Inhalt, der wirklich interessiert.

Was bleibt

Kuch ist wiedergewählt. Irritierend bleibt, wie manche mit dieser Entscheidung umgehen. Kritik und Gegenstimmen sind Teil der Demokratie. Aber wer den Saal verlässt oder demonstrativ sitzen bleibt, verwechselt Haltung mit Trotz.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.