Ingolstadt: Die Grundsteuererhöhung ist mehrheitsfähig

FDP-Stadtrat Jakob Schäuble hat Steuererhöhungen lange abgelehnt. „Ich habe die letzten Jahre immer vehement dagegen argumentiert“, sagt er im Finanzausschuss. Jetzt sagt er etwas anderes: „Keine andere Möglichkeit mehr.“ In diesem Moment verschiebt sich die Mehrheit. Im Finanzausschuss deutet sich eine breite Zustimmung für die Erhöhung der Grundsteuer B an. Der Hebesatz soll von 475 auf 650 Punkte steigen. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert.

Finanzreferent Franz Fleckinger beschreibt die Lage nüchtern. Seit 2024 fahre die Stadt einen strikten Konsolidierungskurs mit Sparpaketen im zweistelligen Millionenbereich. Dennoch stehe man nun in einer „massiven Unterfinanzierung“. Die Grundsteuererhöhung ist kein neuer Vorschlag. „Das ist … der vierte oder fünfte Anlauf“, sagt Fleckinger. Die Rechnung ist klar: Rund 11,5 bis 11,7 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr.

Fleckinger versucht, die Folgen greifbar zu machen. Ein Einfamilienhaus: etwa elf Euro mehr im Monat. Eine 67-Quadratmeter-Wohnung: knapp fünf Euro. Ein Apartment: rund zwei Euro. Bei größeren Immobilien steigt die Belastung deutlich. Eine Villa kann mit rund 88 Euro zusätzlich im Monat zu Buche schlagen. Auch Gewerbebetriebe zahlen mehr, in einem Beispiel rund 65 Euro monatlich. „Jede Steuererhöhung ist nicht schön“, sagt Fleckinger. Gleichzeitig verweist er auf den Vergleich mit anderen Städten. Mit 475 Punkten liegt Ingolstadt bislang am unteren Ende – auch im Vergleich großer Städte in Deutschland. Selbst mit 650 Punkten würde sich die Stadt im Mittelfeld bewegen. Erlangen und Würzburg haben ihre Hebesätze bereits angehoben.

Im Ausschuss ist die Richtung schnell klar. Hans Stachel von den FREIEN WÄHLERN nennt die Entscheidung überfällig. Sie löse die Probleme nicht, sei aber ein Beitrag. Ingolstadt habe über Jahre viel geboten – Infrastruktur, Angebote, Lebensqualität. Es sei „mehr als fair“, die Bürger daran zu beteiligen. CSU-Stadtrat Thomas Deiser formuliert es knapper. Man könne es sich nicht leisten, „den billigen Jakob zu spielen“. Auch die Grünen sprechen von einem „Akt der Solidarität“. Eigentümer profitierten von der Infrastruktur der Stadt – nun müssten sie stärker beitragen. Die SPD setzt einen anderen Akzent. Fraktionschef Christian De Lapuente verweist auf Alternativen. Höhere Gebühren, etwa für Kitas, würden Familien stärker treffen. Eine moderat erhöhte Grundsteuer könne helfen, solche Belastungen zu vermeiden. Schäuble nennt Beispiele: Projekte, die nicht fertiggestellt werden. Fehlende Mittel für Bildung. Einschnitte bei freiwilligen Leistungen. In dieser Lage bleibe nur, „in den sauren Apfel zu beißen“.

Auffällig ist, wie wenig Widerspruch es gibt. Und doch fällt ein Bruch auf. „Vor 14 Tagen war die Diskussion noch eine andere“, sagt De Lapuente mit Blick auf die Zeit vor der Kommunalwahl. Gemeint ist die letzte Stadtratssitzung kurz vor der Wahl. Damals wollte eine Mehrheit das Thema nicht aufgreifen. Neun Tage nach der Wahl ist es nun entscheidungsreif. Allerdings nicht für alle. FREIE WÄHLER, UWG und SPD hatten sich bereits zuvor für eine Erhöhung ausgesprochen. Neu ist, dass nun auch andere Fraktionen diesen Kurs mittragen.

Die Linie ist damit gesetzt. Die Gewerbesteuer bleibt, wie sie ist, die Grundsteuer steigt. Damit verschiebt sich die Last. Eigentümer zahlen mehr – und über Umlagen auch Mieter. Die Verwaltung begründet das mit dem Standort. Eine höhere Gewerbesteuer könne Investitionen bremsen, Unternehmen ins Umland treiben und langfristig Einnahmen gefährden. Die Grundsteuer gilt dagegen als verlässlicher.

CSU-Stadtrat Alfred Grob warnt dennoch. Der Griff in die Tasche der Bürger sei „kein schöner Mechanismus“. Und er macht deutlich: Das ist erst der Anfang. „Wir sind noch lange nicht fertig.“ Die Entscheidung fällt am 26. März im Stadtrat. Viel spricht dafür, dass der Beschlussvorschlag eine Mehrheit findet.

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