Ingolstadt: Dieser Stadtrat kürzt – nur nicht noch mehr bei sich

Der Ingolstädter Stadtrat hat am heutigen Donnerstagnachmittag bereits zu Beginn der Sitzung gezeigt, worauf man sich bei ihm verlassen kann: aufs Wegdrücken unbequemer Themen. Kaum aufgerufen, wurde der Antrag mit dem klaren Titel „Kürzung von Aufwandsentschädigungen“ auch schon entsorgt – abgesetzt, vertagt, wegeskaliert. Und zwar in die Geschäftskommission. Diese soll kommendes Jahr die Geschäftsordnung des neuen Stadtrats vorbereiten – und bis dahin bleibt der Antrag gut verstaut.

CSU-Fraktionschef Franz Wöhrl begründete seinen Vorstoß mit Zuständigkeitsfragen. Eine elegante Umschreibung für: Heute fassen wir alles an – außer unser eigenes Geld.

Wiederholung, die niemand vermisst hat

Stadtrat Achim Werner erinnerte daran, dass der Antrag bereits im Herbst als Dringlichkeitsantrag auf dem Tisch lag. Die Mehrheit kassierte damals schon die Dringlichkeit – und nun gleich die gesamte Debatte.

Dabei wäre es diesmal konkret geworden: Es geht um 1.073 Euro Grundentschädigung, das Doppelte für Fraktionsvorsitzende, 536,50 Euro zusätzlich für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschusssprecher, 57 Euro Sitzungsgeld und 29 Euro pro Stunde Verdienstausfall.

Mut? Fehlanzeige. Mehrheit? Mühelos.

Die Antwort fiel klar aus: Nur acht Stadtratsmitglieder stimmten gegen Wöhrls Absetzungsantrag.
Die geplante 20-Prozent-Kürzung hätte die Grundentschädigung von 1.073 Euro auf rund 860 Euro gedrückt – ein Einschnitt, der offenbar niemandem zumutbar erschien. Jedenfalls nicht sich selbst.

Mehrere Stadtratsmitglieder berichten unabhängig voneinander, dass es vor der Sitzung eine parteiübergreifende Verständigung über das Vorgehen gegeben habe. Kommunalpolitische Solidarität untereinander.

Sparpolitik außen, Komfortzone innen

Während draußen in der Stadt gestrichen wird – bei Kultur, bei sozialen Angeboten, beim Personal –, hält der Stadtrat seine eigenen Einkünfte stabil. Der Sparkurs gilt für alle.
Nur nicht für diejenigen, die ihn beschließen.

Also wandert der Antrag nun dorthin, wo er möglichst wenig stört: in die Geschäftskommission. Frühestens nächstes Jahr wird man ihn dort wiedersehen – wenn er bis dahin nicht sanft und leise entschlummert.

Ein Zeichen? Oh ja. Nur nicht das erhoffte.

Viele Ingolstädterinnen und Ingolstädter werden genau hinschauen, was der Stadtrat heute für sich selbst entschieden hat. Ein sichtbares „Wir haben verstanden“ wäre möglich gewesen. Stattdessen gab es ein anderes Signal – ein sehr deutliches:

Sparen ja, aber nicht bei uns.

Fest steht: Auch beim zweiten Anlauf wurde der Antrag „Kürzung von Aufwandsentschädigungen“ nicht behandelt.
Die Entschädigungen bleiben ungekürzt.
Einige Stadtratsmitglieder dürften heute Abend besonders beruhigt schlafen.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.