Ingolstadt: Droht der finanzielle Kahlschlag?

Der Ingolstädter Stadtrat steht vor weitreichenden Sparmaßnahmen. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt müssen möglicherweise auch zuvor abgelehnte Kürzungen erneut diskutiert werden, um den Haushalt für 2025 und die Folgejahre zu stabilisieren. Dabei könnten nun auch Vorschläge wieder auf den Tisch kommen, die bereits im Konsolidierungspapier vom Juli 2024 enthalten waren. Damals wurden die sogenannten gelben und roten Maßnahmen nicht umgesetzt. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation könnten diese jedoch erneut zur Debatte stehen.

Unter den Vorschlägen finden sich Einschnitte in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Im Bereich Sport und Freizeit könnte die Pflege von Bezirkssportanlagen reduziert, die Vereinspauschale gesenkt und der Defizitausgleich für Halbmarathon und Triathlon gestrichen werden. Auch für den nicht vereinsgebundenen Sport sind Kürzungen im Unterhalt und der Instandsetzung bestehender Anlagen möglich. Zudem steht eine Erhöhung der Nutzungsgebühren für Sportstätten um bis zu 50 Prozent in dem Papier. Selbst die vollständige Streichung der Vereinspauschale wird als Möglichkeit in Betracht gezogen.

In der Bildung und Kinderbetreuung könnten die Betriebskostenzuschüsse für private Schulen und Kindertageseinrichtungen gesenkt, die Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte in städtischen Einrichtungen halbiert oder sogar vollständig gestrichen werden. Auch eine Erhöhung der Gebühren für Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas um einen Euro pro Mahlzeit ist in den damaligen Sparvorschlägen aufgeführt. Ferner der vorläufige Wegfall des Jugendparlaments, die Reduktion der offenen Jugendarbeit sowie Kürzungen bei Zuschüssen für Jugendsozialarbeit.

Auch kulturelle Einrichtungen bleiben nicht verschont. Die Öffnungszeiten des Deutschen Medizinhistorischen Museums könnten künftig ausgesetzt, die Eintrittspreise städtischer Museen erhöht und die finanzielle Unterstützung für kulturelle Veranstaltungen wie den Tag der Deutschen Einheit gestrichen werden. Auch die vorübergehende Streichung zweier Abonnementkonzerte des Georgischen Kammerorchesters sowie Gehaltsverzichte im Ensemble wurden in dem Sparpapier als Maßnahmen vorgeschlagen.

In der Verwaltung könnten Sicherheitsdienste in den Rathäusern gestrichen und der Zugang auf Terminvereinbarungen beschränkt werden. Die Telefonvermittlung der Stadtverwaltung könnte von zwei auf eine Vollzeitstelle reduziert, die IT-Betreuung an Schulen deutlich eingeschränkt werden. Die Stadt könnte zudem auf den Livestream der Stadtratssitzungen verzichten und Gratulationen zu Alters- und Ehejubiläen kürzen. Selbst der Betriebsausflug der Stadtverwaltung wurde in der Streichliste aufgeführt.

Im sozialen Bereich könnten unter anderem Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände, ambulante Pflegedienste und Schuldnerberatung um zehn Prozent gesenkt werden. Der Sicherheitsdienst für die Notunterkunft am Franziskanerwasser könnte gestrichen, ebenso die Zuschüsse für Migrationsarbeit. Mehrere Projekte der Jugend- und Integrationsarbeit könnten ihre Finanzierung verlieren. Senioren könnten von Kürzungen bei spezifischer Beratung, der Streichung von Veranstaltungen wie Seniorenweihnachtsfeiern und Seniorenfasching sowie dem Wegfall von Zuschüssen für Seniorengemeinschaften betroffen sein.

Auch in der Stadtgestaltung sind drastische Kürzungen möglich. Die Pflege von Grünflächen könnte massiv reduziert, die Reinigung öffentlicher Plätze eingeschränkt und Wechselflorflächen ganz aufgegeben werden. Zudem könnten Christbäume auf öffentlichen Plätzen, einschließlich am Rathausplatz, wegfallen.

Im Verkehrsbereich steht eine Reduktion des ÖPNV-Angebots durch verlängerte Taktzeiten zur Diskussion. Ebenso könnten verschiedene Vergünstigungen für Schwimmbäder und Eishallen, darunter der Feierabendtarif im Freibad, Begleiterkarten und Geldwertkartenaktionen, abgeschafft werden. Auch eine vorübergehende Schließung des Hallenbads Südwest sowie eine spätere Eisbereitung in der Saturn Arena und der zweiten Eishalle sind aufgeführt.

Zur Einnahmensteigerung ist eine Anhebung der Grundsteuer B um rund 6,3 Millionen Euro jährlich im damaligen Konsolidierungspapier aufgeführt. Dies könnte eine Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 460 Prozentpunkten auf 550 Prozentpunkte bedeuten.

Angesichts der finanziellen Situation der Stadt ist zu erwarten, dass auch bisher abgelehnte Einschnitte erneut in den Fokus der Stadtratsmitglieder geraten. Welche Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden, hängt von den kommenden Beratungen ab.

Quelle: Eigene Berichterstattung.

Anmerkung der Redaktion: Hier sind die Konsolidierungspotentiale zu den
Finanzplanungsjahren 2025 – 2027 einsehbar: https://www4.ingolstadt.de/sessionnet/getfile.php?id=218921&type=do