Ingolstadt: Entscheidungen fallen vor der öffentlichen Sitzung

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses griff CSU-Stadtrat Thomas Deiser beim Tagesordnungspunkt zur Fortführung der Personalkostenkonsolidierung einen Vorschlag auf, der bereits am 13. März im interfraktionellen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung in nicht öffentlicher Sitzung diskutiert worden war.

Deiser machte den Ursprung des Vorschlags selbst deutlich: „Beim Arbeitskreis hat der Kollege Stachel … eine Art Obergrenze bei 230, 231 Millionen … das fand ich eigentlich ganz charmant“, sagte er. Gemeint ist ein Deckel für die Personalkosten im Jahr 2026 – ein politisches Signal, dass die Ausgaben nicht weiter steigen sollen.

Dass diese Idee nicht erst in der Sitzung entstand, bestätigte Personalreferent Bernd Kuch. „Ich kann mich erinnern, dass wir darüber gesprochen haben“, sagte er. Eine feste Festlegung habe es zwar noch nicht gegeben – die Richtung jedoch war klar.

Die offizielle Beschlussvorlage zeichnet diese Linie bereits vor. Sie sieht vor, den Personalbestand bis 2029 jährlich um durchschnittlich 50 Stellen zu reduzieren. Gleichzeitig sollen die Personalkosten im Schnitt nur noch um zwei Prozent pro Jahr steigen. Zusätzliche Stellen sollen diese Zielgröße grundsätzlich nicht erhöhen.

Der Vorschlag aus dem Arbeitskreis würde darüber hinausgehen. Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, formulierte die Erwartung deutlich: „Die 230,5 sollten wir nach Möglichkeit im Jahr 2026 gar nicht erst erreichen.“ Ein Deckel sei vor allem ein klares Signal. „Dann ist es zumindest einmal eine klare Ansage, dass wir nächstes Jahr nicht plötzlich lesen wollen, wir haben 235 erreicht“, sagte Stachel. Der Hintergrund: Die Personalkosten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ein weiterer Anstieg würde den ohnehin angespannten Haushalt zusätzlich belasten. „Wir müssten auch erklären, wie wir da drüber kommen wollen, wo wir das Geld dafür hernehmen“, so Stachel.

Bemerkenswert ist weniger der Inhalt als der Ablauf. Die zentrale Zielgröße – rund 230 Millionen Euro – stand offenbar bereits fest, bevor sie öffentlich diskutiert wurde. Die eigentliche politische Entscheidung entsteht damit außerhalb der öffentlichen Gremien. Wie diese Entscheidungen zustande kommen, bleibt im Dunkeln. Sichtbar wird am Ende vor allem das Ergebnis – nicht die politische Auseinandersetzung dorthin, sofern sie überhaupt stattfindet. Die Beschlussfassung steht noch aus. Sie soll in der anstehenden Stadtratssitzung erfolgen. Die entscheidenden Linien sind jedoch längst gezogen – nicht im öffentlichen Teil der Beratungen, sondern zuvor.

Für die Öffentlichkeit bleibt damit vor allem das Ergebnis sichtbar, nicht der Prozess. Die Ingolstädter Kommunalpolitik vermittelt erneut den Eindruck, aus den jüngsten Wahlergebnissen wenig gelernt zu haben.

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